In Schwerin wächst der Druck rund um die geplante Verwendung der Mittel aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, kurz LuKIFG. Besonders der Schweriner Zoo macht nun in einer Stellungnahme deutlich, dass er die bisherige Prioritätensetzung der Stadt nicht nachvollziehen kann. Denn während die Beschlussvorlage für den Bereich „Sonstige gesellschaftliche Infrastruktur“ rund 6,24 Millionen Euro vollständig für ein Eingangsgebäude im Freilichtmuseum Mueß vorsieht, geht der Zoo bislang leer aus.
Brisant ist das nach Ansicht des Zoo Geschäftsführers auch deshalb, weil die zugrunde liegende Verwaltungsvereinbarung des Landes Mecklenburg-Vorpommern diesen Förderbereich ausdrücklich auf „Sport, Kultur und Zoos“ bezieht. Für genau diesen Schwerpunkt sind landesweit 100 Millionen Euro vorgesehen.
Der Zoo Schwerin begrüßt in seiner Stellungnahme zwar ausdrücklich die geplante Weiterentwicklung des Freilichtmuseums Mueß. Dort sieht man sogar Potenziale für eine engere gemeinsame Vermarktung von Museum und Zoo. Gleichzeitig wird aber klar formuliert, dass die fehlende Berücksichtigung des Zoos „nicht nachvollziehbar“ sei – gerade mit Blick auf den bekannten Sanierungsstau und teils nicht mehr zeitgemäße Arbeitsbedingungen.
Damit bringt die Zoo-Geschäftsführung einen Punkt auf den Tisch, der politisch unangenehm werden könnte: Der Zoo verweist darauf, dass bereits 2024 mit dem „Rahmenplan 2024“ ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Beseitigung zentraler Defizite vorgelegt worden sei. Zudem laufe dazu bereits eine ressortübergreifende Abstimmung zwischen Zoo, Landeshauptstadt und Landesregierung. Besonders im Fokus steht dabei das Projekt „ZooCampus“.
Nach Angaben des Zoos geht es dabei nicht um irgendein Wunschprojekt, sondern um betriebsnotwendige Infrastruktur: geplant sind unter anderem Neubauten für Verwaltung, Werkstätten, Sozialräume und Veterinärstation sowie weitere funktionale Bereiche. Ergänzt werden soll das durch öffentlich zugängliche Angebote wie ZooSchule und ZooKita. Der aktuelle Bestand sei „nicht mehr auskömmlich“ und entspreche teils nicht mehr heutigen, teilweise sogar gesetzlichen Anforderungen.
Besonders interessant: Der Zoo betont, Mecklenburg-Vorpommern sei das einzige Bundesland, das Zoos im Rahmen dieses Bundes-Sondervermögens überhaupt berücksichtige. Gerade deshalb sei es ein wichtiges und erwartetes Signal, wenn die verfügbaren Mittel auch dem Zoo der Landeshauptstadt zugutekämen. Aus Sicht der Zoo-Spitze wäre das nicht nur politisch folgerichtig, sondern auch förderstrategisch bedeutsam.
Denn der Zoo argumentiert sehr konkret. Für das Gesamtprojekt „ZooCampus“ wird eine Grobkostenschätzung von rund 28 Millionen Euro genannt. Um weitere Fördermittel erfolgreich einwerben zu können, müsse ein kommunaler Eigenanteil von zehn Prozent, also 2,8 Millionen Euro, verbindlich dargestellt werden. Der Zoo regt deshalb an, entweder einen entsprechenden Anteil aus dem LuKIFG-Budget zu berücksichtigen oder alternativ diesen Betrag verbindlich in der Haushaltsplanung 2027/2028 zu verankern.
Die städtische Beschlussvorlage setzt bislang jedoch andere Schwerpunkte. Neben Schulprojekten und einem Investitionskostenzuschuss für 13 Busse der Nahverkehr Schwerin GmbH ist im Bereich „Sonstige gesellschaftliche Infrastruktur“ ausschließlich das Eingangsgebäude im Freilichtmuseum Mueß vorgesehen. Begründet wird das unter anderem mit dem bereits erreichten Planungsstand und dem Ziel, der seit Jahren laufenden Revitalisierung des Museums den „finalen Impuls zur Funktionsfähigkeit des Konzeptes“ zu geben.
Genau hier liegt nun der politische Konflikt. Denn die Frage ist nicht mehr nur, welche Projekte grundsätzlich sinnvoll sind. Die entscheidende Frage lautet inzwischen, warum bei einem Fördertopf, der Zoos ausdrücklich einschließt, ausgerechnet der Schweriner Zoo bislang gar nicht vorkommt. Das ist umso heikler, weil die Zoo-Leitung auf laufende Gespräche mit Land und potenziellen Fördermittelgebern verweist und eine klare kommunale Positionierung als „wesentlich förderrelevant“ bezeichnet.
Für die weitere Beratung dürfte das Thema damit kaum vom Tisch sein. Aus der Stellungnahme des Zoos spricht jedenfalls deutlich mehr als nur ein freundlicher Hinweis. Es ist ein klarer Warnruf: Wer den Zoo politisch als touristisches Standbein und Entwicklungsprojekt ernst nimmt, wird sich auch bei der Verteilung solcher Millionenmittel daran messen lassen müssen.
Die öffentlichen Termine bei denen über die Verwendung der Geldmittel gesprochen und beraten werden soll, können hier eingesehen werden:
Hier kann die Stellungnahme des Zoo eingesehen und heruntergeladen werden:
