(PM/ZusammenBewegen)
Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2026: Das Bündnis Zusammen bewegen warnt vor spürbaren Einschnitten in der sozialen Infrastruktur des Landes. Hintergrund sind die aktuellen Pläne von Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien (CDU) zur Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“, nach denen bundesweit rund 200 Projekte zum Jahresende auslaufen sollen. Auch im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns steht die Demokratieförderung seit Jahren auf dem Prüfstand – zuletzt durch Anfragen der Fraktionen von CDU und AfD.
Kürzungen hätten direkte Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Besonders in ländlichen Regionen drohen spürbare Einschnitte.
Ohne Förderung brechen alltägliche Angebote weg
In Mecklenburg-Vorpommern fließen jährlich mehrere Millionen Euro in Programme der Demokratieförderung. Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden unter anderem Jugendarbeit, Sozialberatung, Begegnungsstätten, Sportangebote, unterstützende Strukturen rund um Kitas, Pflege und Inklusion sowie Integrationsangebote und Projekte zur Stärkung von Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt finanziert. Kürzungen in diesen Bereichen träfen vor allem Kinder und Jugendliche, Familien, ältere Menschen sowie Menschen mit Unterstützungsbedarf.
Kürzungen könnten auch große Wohlfahrtsverbände treffen
Was oft übersehen wird: Auch Wohlfahrtsverbände – etwa die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie Deutschland oder der Deutscher Caritasverband – setzen in MV Projekte um, die durch „Demokratie leben!“ unterstützt werden. Dazu gehören beispielsweise Sportangebote für Jugendliche, Ältere oder Menschen mit Behinderung, ambulante Erziehungshilfen sowie Ferienlager und -freizeiten für Kinder.
Die soziale Infrastruktur wird weiter geschwächt
Diese Beispiele zeigen, wie tief mögliche Kürzungen in den Alltag der Menschen eingreifen würden. Zusammen bewegen verfolgt die aktuelle Debatte deshalb mit großer Sorge. „Programme der Demokratieförderung sichern in vielen Fällen die Strukturen, die soziale Arbeit überhaupt erst ermöglichen“, erklärt das Bündnis Zusammen bewegen. „Wenn Mittel wegfallen, merken die Menschen das ganz konkret in ihrem Alltag: Der Jugendtreff macht dicht, die Sozialberatung fällt weg, die Hausaufgabenbetreuung gibt es nicht mehr oder der Seniorennachmittag wird gestrichen.“
Ländliche Regionen besonders gefährdet
Gerade im ländlichen Raum sind viele dieser Angebote alternativlos. Denn Städten und Gemeinden, die auch für die Unterstützung dieser wertvollen Projekte zuständig sind, fehlt das Geld für die sogenannten freiwilligen Leistungen. Große Entfernungen und eine geringe Dichte sozialer Infrastruktur führen dazu, dass der Wegfall einzelner Projekte ganze Regionen treffen kann. „In manchen Dörfern gibt es genau diesen einen Ort, an dem sich Menschen außerhalb von Arbeit, Schule und Familie begegnen“, so das Bündnis Zusammen bewegen. „Fällt er weg, bleibt für viele nur noch der Rückzug in die eigenen vier Wände.“
Kahlschlag käme das Land teuer zu stehen
Mecklenburg-Vorpommern steht dabei vor besonderen Herausforderungen: Viele Initiativen vor Ort arbeiten schon seit Jahren unter schwierigeren Bedingungen und verfügen kaum über finanzielle Reserven.
Demokratieförderung ist kein Luxus, sondern oft die Voraussetzung dafür, dass Beratungsstellen, Begegnungsorte sowie Bildungs- und Kulturangebote überhaupt existieren können. „Ein Kahlschlag bei Fördergeldern aus ‚Demokratie leben!‘ ist ein weiterer Angriff auf die ohnehin geschwächten sozialen Netze der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Er führt nicht zu Einsparungen, sondern zu einer Verlagerung der Kosten: Fallen gewachsene Strukturen weg, müssen Kommunen Angebote neu aufbauen – und das wird am Ende teurer, als bestehende, funktionierende Projekte zu sichern“, so Zusammen bewegen.
Zivilgesellschaft unter Generalverdacht
Fördergelder werden in der aktuellen Debatte zunehmend als Druckmittel eingesetzt. Extremismus-Vorwürfe, wie sie insbesondere von CDU und AfD vorgebracht werden, treffen ausgerechnet diejenigen Initiativen, die vor Ort soziale Angebote sichern und politische Entscheidungen kritisch begleiten. Damit trifft es Organisationen, die ihre demokratische Aufgabe erfüllen: Missstände benennen, einordnen und Haltung zeigen.
„Wer kritische Stimmen unter dem Schlagwort ‚Extremismus‘ diskreditiert, stellt nicht einzelne Projekte infrage, sondern die Zivilgesellschaft insgesamt“, erklärt das Bündnis Zusammen bewegen. Denn die Folgen von Kürzungen tragen am Ende die Menschen vor Ort: Personen im Bürgergeld, Geringverdienende, Alleinerziehende, Familien, Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen – also genau diejenigen, die auf die geförderten Angebote in Mecklenburg-Vorpommern angewiesen sind.
Über Zusammen bewegen
Zusammen bewegen bringt Initiativen, Vereine, Projekte und engagierte Menschen in ganz Mecklenburg-Vorpommern unter einem gemeinsamen Dach zusammen. Das Bündnis steht für eine demokratische Mehrheit, die sich für gleiche Chancen, soziale Gerechtigkeit und ein respektvolles Miteinander einsetzt. Ziel ist es, das bereits vorhandene Engagement sichtbarer zu machen, zu vernetzen und der Zivilgesellschaft im Land dauerhaft mehr Gewicht zu geben. Zusammen bewegen ist offen für alle, die demokratische Werte teilen und das Leben in Mecklenburg-Vorpommern aktiv mitgestalten wollen.
