(red/stm)
Das Sozialgericht Schwerin verzeichnet derzeit eine historisch hohe Arbeitsbelastung. Wie der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Mittwoch in einer aktuellen Pressemitteilung warnt, verwaltet das hiesige Gericht aktuell einen Rekordbestand von 5.480 offenen Verfahren.
Besonders angespannt ist die Lage im Sachgebiet der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit Herbst 2024 sieht sich das Gericht hier mit einer erheblichen Verfahrenszunahme konfrontiert. Innerhalb von nur 20 Monaten hat sich der Aktenbestand in diesem Bereich von 611 auf 3.690 Fälle mehr als versechsfacht. Grund für diese massive Klagewelle sind bundesweit zunehmende Konflikte mit den gesetzlichen Krankenkassen. Zu den Treibern gehören unter anderem Streitigkeiten um die Bewilligung häuslicher Intensivpflege nach neuen gesetzlichen Vorgaben, komplexe Auseinandersetzungen um Krankenhausabrechnungen sowie vermehrt Klagen von Privatversicherten wegen abgelehnter Hilfsmittel oder der Einstellung von Krankengeld.
Höchste Belastung innerhalb der Landesjustiz
Die Personalsituation am Gericht steht in einem deutlichen Missverhältnis zu diesem wachsenden Arbeitsaufkommen. Im Jahr 2025 waren nach Angaben des Richterbund Mecklenburg-Vorpommern e. V. am Schweriner Sozialgericht neun Planstellenrichterinnen und -richter tätig, die effektiv mit 7,9 Arbeitskraftanteilen (AKA) in der Rechtsprechung eingesetzt waren. Dem stand laut Richterbund jedoch eine Gesamtbelastung von 13,35 Arbeitskraftanteilen gegenüber. Dies entspricht einer Pro-Stellen-Belastung von rund 1,7. Das Sozialgericht Schwerin dürfte damit voraussichtlich die am höchsten belastete Dienststelle der gesamten Landesjustiz in Mecklenburg-Vorpommern sein.
Richterbund fordert dringend neues Personal
Um dem Personalnotstand entgegenzuwirken, gab es bereits erste Unterstützungsmaßnahmen, darunter eine zeitweise Teilabordnung von Personal vom Sozialgericht Rostock. Diese Schritte brachten zwar Entlastung, reichen nach Einschätzung des Richterbundes jedoch nicht aus, um die aufgelaufenen Bestände abzuarbeiten und einen konsequenten Verfahrensabbau zu gewährleisten.
Die Lage erfordere nun schnelles Handeln. Erschwerend kommt hinzu, dass erfahrene Kräfte das Gericht altersbedingt schon bald verlassen werden. Das Gericht ist daher dringend auf die Zuweisung neuer Kolleginnen und Kollegen angewiesen. Zwar hat das Justizministerium bereits Unterstützung für die Serviceeinheiten angekündigt, doch der Richterbund betont, dass dies angesichts der anstehenden Pensionierungswelle nur nachhaltig wirken kann, wenn das Sozialgericht Schwerin auch im richterlichen Bereich personell verstärkt wird.
Der Richterbund dankt den Kolleginnen und Kollegen für ihren überobligatorischen Einsatz und begrüßt die unternommenen Schritte des Ministeriums. Um jedoch dauerhaft einen Verfahrensabbau sicherzustellen, reiche dies nicht aus – es brauche kurzfristig mehr Personal.
