(stm/red)
Der sogenannte „Bau-Turbo“ für Schwerin steht massiv in der Kritik. Wie schwerin.news aufdeckte, droht durch eine weiche Formulierung im Kriterienkatalog ein Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus: Investoren könnten sich mit simplen „Service-Angeboten“ von der Pflicht zu bezahlbaren Mieten freikaufen. Wir haben die beiden OB-Kandidaten mit dem Schlupfloch konfrontiert. Ihre Antworten könnten unterschiedlicher kaum sein.
Bezahlbares Wohnen ist eine soziale Schicksalsfrage in Schwerin. Umso brisanter ist der aktuelle Entwurf der Stadtverwaltung zum „Bau-Turbo“ (§ 246e BauGB). Zwar soll die Quote für sozialen Wohnungsbau bei Neubauprojekten auf dem Papier auf 25 bis 40 Prozent steigen – doch ein kleines Wörtchen hebelt diese Pflicht aus: „oder“.
Statt echter, preisgebundener Sozialwohnungen dürfen Investoren auch „vergleichbare Angebote für betreutes Wohnen, Wohnen mit Serviceangeboten“ schaffen. In der Praxis reicht dafür oft ein Hausnotruf oder ein Dienstleister-Schild an der Tür, während die Kaltmieten völlig frei und unbezahlbar hoch kalkuliert werden können. Ein klassisches Schlupfloch. Wie gehen die künftigen Stadtoberhäupter damit um?
Sebastian Ehlers (CDU): Augen zu und durch
Der CDU-Kandidat und amtierende Stadtpräsident Sebastian Ehlers wählt auf die konkrete Nachfrage von schwerin.news die Strategie der Ausflucht. Den Kern des Problems – die Verwässerung der Sozialquote durch das „Service-Wohnen“ – ignoriert Ehlers in seiner Antwort komplett.
Stattdessen lobt er den Bau-Turbo als „wichtiges und richtiges Instrument“ und klammert sich an die nackten Zahlen des Entwurfs: „Der Anteil von 25 bis 40 Prozent für sozialen Wohnungsbau ist dabei ein zentraler Baustein für eine ausgewogene und soziale Stadtentwicklung“, so Ehlers. Dass diese 25 bis 40 Prozent laut Entwurf eben gerade nicht zwingend echter sozialer Wohnungsbau sein müssen, lässt er unerwähnt.
Die Verantwortung schiebt Ehlers zudem bequem ab: Die Vorlage liege bei den Gremien, „entscheiden wird also letztlich die Stadtvertretung“. Sein Versprechen als möglicher Oberbürgermeister: „Dieses Ziel darf in keine Richtung umgangen werden.“ Ein Satz, der angesichts des hochoffiziellen „Oder“-Schlupflochs im aktuellen Papier reichlich hohl klingt.
Mandy Pfeifer (SPD): Frontalangriff auf das „Oder“
Völlig anders reagiert SPD-Kandidatin Mandy Pfeifer. Sie bestätigt die Analyse von schwerin.news ausdrücklich und benennt die Gefahr beim Namen: „Da bestünde die Gefahr, dass weder betreutes Wohnen noch seniorengerechtes Wohnen und ähnliches den Regeln des sozialen Wohnungsbaus unterliegen. Mieten würden wieder über das Maß hinaus teurer sein und viele Schwerinerinnen und Schweriner könnten sie sich nicht leisten.“ Pfeifer reklamiert zwar die grundsätzliche Erhöhung der Quote auf 25 bis 40 Prozent als Erfolg ihrer eigenen Kritik im bisherigen Wahlkampf, belässt es aber nicht bei politischer PR. Sie liefert als einzige einen konkreten, juristischen Reparaturvorschlag für den Entwurf der Verwaltung.
Um das Investoren-Schlupfloch zu stopfen, will sie sich dafür einsetzen, dass die Vorgabe zwingend an das Wohnraumförderungsgesetz (§ 1 Abs. 2 Ziffer 1) gekoppelt wird. Der juristische Kniff dahinter: Wenn „Service-Wohnen“ an diesen Paragrafen gebunden ist, greifen automatisch die harten Regeln der sozialen Wohnraumförderung – inklusive Mietpreisbindung und Wohnberechtigungsschein. Ein simpler Notrufknopf für teure Luxuswohnungen wäre damit als Alibi vom Tisch.
Phrasen gegen Paragrafen
Der direkte Kandidaten-Check zum Bau-Turbo zeigt ein klares Bild. Während Sebastian Ehlers (CDU) das Problem ignoriert, auf die Gremien verweist und wohlklingende, aber in der Sache wirkungslose Phrasen liefert, geht Mandy Pfeifer (SPD) in die inhaltliche Offensive. Sie erkennt das Schlupfloch an und präsentiert den exakten juristischen Hebel, um es zu schließen.
Die Schweriner Stadtpolitik wird sich nun in den kommenden Wochen an genau diesem Paragrafen messen lassen müssen: Will man echte Sozialwohnungen – oder nur ein billiges Alibi für Investoren?
