(stm/red)
Die Stadtverwaltung testet den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Ein aktueller Antrag eines Stadtvertreter kritisiert nun fehlende Datenschutzprüfungen und die Umgehung des Parlaments. schwerin.news hat Mandy Pfeifer (SPD) und Sebastian Ehlers (CDU) vor der Stichwahl nach ihrer Haltung gefragt.
Schwerins Verwaltung soll digitaler und moderner werden. Dafür nimmt die Landeshauptstadt aktuell an einem bundesweiten Pilotprojekt namens „Agentic AI Hub“ teil. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit externen Start-ups zu testen, wie Künstliche Intelligenz (KI) die Arbeit im Rathaus erleichtern kann. Doch genau dieser Testlauf sorgt nun für kommunalpolitischen Zündstoff.
Der Stadtvertreter Jagau hat formal einen Antrag und eine Anfrage in die Stadtvertretung eingebracht, um das Projekt vorerst zu stoppen. Die Kritikpunkte sind massiv und werfen grundsätzliche Fragen zur Arbeitsweise der Verwaltungsspitze auf.
Die zwei Kernprobleme des Projekts
Erstens: Die fehlende demokratische Einbindung. Die Stadtverwaltung hat sich für das Projekt entschieden und Verträge geschlossen, ohne die gewählte Stadtvertretung vorab zu informieren oder abstimmen zu lassen. Die Verwaltung stuft dies als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ ein.
Zweitens: Offene Fragen beim Datenschutz. Wenn Verwaltungsdaten an externe KI-Modelle fließen, gelten strenge europäische Regeln. Der Landesbeauftragte für Datenschutz (LfDI) Mecklenburg-Vorpommern bestätigte jedoch öffentlich, in die Pläne der Stadt vorab nicht einbezogen worden zu sein. Ob die zwingend vorgeschriebene Risikoabschätzung (DSFA) zum Schutz der Daten durchgeführt wurde, ist derzeit unklar. Die Pressesteller der Stadt kündigte eine Beantwortung unserer Anfrage dazu bis Ende der Woche an.
Wahlprüfstein: Das sagen Pfeifer und Ehlers
Wer am kommenden Sonntag die Oberbürgermeister-Stichwahl gewinnt, übernimmt auch die Verantwortung für dieses Projekt. schwerin.news hat beide Kandidaten mit den Vorwürfen konfrontiert und gefragt, ob sie den operativen Datenabfluss stoppen würden, bis der Datenschutz behördlich geklärt ist, und ob die Stadtvertretung künftig zwingend mitentscheiden muss.
Beide Kandidaten verzichteten in ihren Antworten darauf, einen vorläufigen Stopp des Projekts zu fordern, setzen in ihren Begründungen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte.
Mandy Pfeifer (SPD): Fokus auf Vertrauen, ohne das Projekt zu kennen Die SPD-Kandidatin betonte in ihrer Antwort grundsätzliche Werte, räumte aber ein, mit dem konkreten Sachverhalt nicht vertraut zu sein.
„Als Oberbürgermeisterin will ich bei sensiblen Daten und personenbezogenen Daten klare Maßstäbe setzen: Rechtssicherheit, Transparenz und demokratische Beteiligung stehen hier immer an erster Stelle. Der angesprochene Fall ist mir nicht bekannt. Als Oberbürgermeisterin würde ich mir die Situation genau anschauen und sicherstellen, dass sie meinen Ansprüchen an Rechtssicherheit, Transparenz und demokratischer Beteiligung genügen. Mein Anspruch ist eine moderne Verwaltung, aber eine, die verlässlich, rechtssicher und transparent arbeitet. Vertrauen entsteht nur, wenn Prozesse sauber sind.“
Sebastian Ehlers (CDU): Zustimmung zum Projekt und Verweis auf Zuständigkeiten Der amtierende Stadtpräsident und CDU-Kandidat stellt sich inhaltlich hinter das Vorhaben und zitiert die aktuelle Verwaltungsspitze. Die bisherige Nichtbeteiligung seines eigenen Gremiums kritisiert er nicht direkt.
„Ich freue mich sehr, dass Schwerin Teil des bundesweiten KI-Projektes ist. Wir sind eine von 17 ausgewählten Kommunen, und ich teile die Auffassung unseres stellvertretenden Oberbürgermeisters: ‚Die Teilnahme […] ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg einer modernen Verwaltung‘. Digitalisierung von Abläufen, auch mit Hilfe künstlicher Intelligenz, soll die Bürgerinnen und Bürger entlasten. […] Selbstverständlich sind dabei datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten. Zudem ist die Schweriner Stadtvertretung im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben in diese Abläufe einzubinden. Dafür setze ich mich als Stadtpräsident ein und würde mich auch als künftiger Oberbürgermeister einsetzen.“
Wie es jetzt weitergeht
Die Aussagen der Kandidaten zeigen: Eine grundsätzliche Kurskorrektur bei der Vergabe von IT-Projekten ohne Parlamentsbeschluss ist von beiden Seiten kurzfristig nicht zu erwarten.
