(stm/Kommentar)
Ein fröhliches Gesicht auf Instagram, im Hintergrund ein soziales Projekt: Schwerins Stadtpräsident Sebastian Ehlers (CDU) freut sich öffentlich über den kommenden Tafelgarten für (unter anderem) die Kindertafel. Schöne Bilder – (Abgesehen davon, dass man sich fragen kann, weswegen der Rollstuhlfahrer hier auf so unwegsames Gelände getragen wurde… gutes Beiwerk fürs Bild?) doch wer die politische Arbeit von Ehlers im Landtag kennt, dem bleibt das Mittagessen bei diesem Anblick fast im Halse stecken.
Es ist ein klassischer Wohlfühl-Moment für Social Media: Ein Politiker steht bei einem wohltätigen Verein, lobt das Ehrenamt und feiert ein neues Projekt für benachteiligte Kinder. Der Tafelgarten in Schwerin ist ohne Zweifel eine großartige Initiative. Doch dass Kinder in der Landeshauptstadt auf Spenden, Ehrenamtler und eine „Kindertafel“ angewiesen sind, um eine warme Mahlzeit oder frisches Gemüse zu bekommen, ist kein Grund zur Freude. Es ist ein politisches Armutszeugnis.
Besonders zynisch wird dieses Armutszeugnis, wenn man sich ansieht, wer dort in die Kamera lächelt. Sebastian Ehlers ist nicht nur Stadtpräsident in Schwerin, potenzieller neuer Oberbürgermeister sondern auch Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. In genau dieser Funktion im Schweriner Schloss blockiert seine Partei seit Jahren konsequent die Forderung nach einem flächendeckend kostenfreien und staatlich finanzierten Mittagessen in Kitas und Schulen.
Das Argument der CDU im Landtag lautet stets ähnlich: Die Kassen seien leer, man wolle kein Geld nach dem „Gießkannenprinzip“ verteilen und Gutverdiener nicht staatlich subventionieren. Man reiche lieber punktuelle Härtefallhilfen, wenn die Inflation zuschlägt, und verweise auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Ein echtes, strukturelles Umdenken – hin zu der Erkenntnis, dass eine warme, gesunde Mahlzeit genauso zur schulischen Grundausstattung gehören sollte wie der Stuhl, auf dem das Kind sitzt – lehnt die CDU ab.
Und hier entlarvt sich die kognitive Dissonanz: Im zuständigen Landesparlament weigert man sich, die strukturelle Lösung für alle Kinder umzusetzen. Auf kommunaler Ebene nutzt man die daraus resultierende Notlösung – spendenfinanzierte Vereine, die die Lücken des Sozialstaats füllen müssen – dann als Kulisse für die eigene politische PR.
Man wälzt die Verantwortung für die Grundversorgung von Kindern auf das Ehrenamt ab und klopft sich anschließend öffentlichkeitswirksam auf die Schulter, weil man die Symptome der Armut ein wenig lindert, weil den den zwangweisen Umzug des Tafelgartens als „tolles Projekt“ bezeichnet – der bestehende solle wegen Plänen der Waldorfschule für das Gelände weg.
Das Ehrenamt der Schweriner Tafel und aller Unterstützer verdient den allerhöchsten Respekt. Dass sie überhaupt existieren müssen, ist jedoch ein Versagen der Politik. Politiker, die die strukturelle Bekämpfung von Kinderarmut im Parlament ausbremsen, sollten an der Essensausgabe der Tafeln nicht für Instagram-Videos lächeln. Sie sollten sich schämen, dass diese Bilder in einem der reichsten Länder der Welt überhaupt entstehen können.
