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(red/PM ver.di)

Der Landeserwerbslosenausschuss der Gewerkschaft ver.di Nord übt scharfe Kritik an den aktuellen Spar- und Reformplänen der Bundesregierung. Wie die Gewerkschaft mitteilt, bewertet der Ausschuss die Debatte als „unsozial, einseitig und existenzgefährdend“. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass soziale Sicherung, Arbeitnehmerrechte und Menschen mit geringem Einkommen zunehmend unter Druck geraten.

Nach Einschätzung des Landeserwerbslosenausschusses würden in der politischen Debatte derzeit verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden wegen Krankmeldungen kritisiert, Rentnerinnen und Rentner sollten länger arbeiten, Menschen im Bürgergeld- oder Sozialhilfebezug würden pauschal abgewertet. Aus Sicht von ver.di Nord gehe diese Debatte an den realen Problemen vieler Menschen vorbei.

„Wenn man das Glück hat, eine Wohnung zu bekommen, müssen immer höhere Beträge dafür ausgegeben werden. Grundnahrungsmittel werden zum Luxusgut“, erklärt Michael Kahnert, Vorsitzender des Landesbezirkserwerbslosenausschusses ver.di Nord. Die häufig bemühte Formel, wenn es der Wirtschaft gut gehe, gehe es allen gut, kommentiert er bitter: „Stimmt, allen, die Aktien haben.“ Die Bundesregierung müsse sich endlich um die realen Probleme der Bevölkerung kümmern.

Kritik an Angriffen auf Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte

ver.di Nord sieht in den angekündigten Reformen keine ausgewogene politische Neujustierung, sondern Angriffe auf soziale Sicherungssysteme und Arbeitnehmerrechte. Genannt werden unter anderem Debatten um das Bürgergeld, das Asylbewerberleistungsgesetz sowie Regelungen im SGB II und SGB III.

Besonders kritisch bewertet der Ausschuss Forderungen aus Teilen der Politik, insbesondere aus CDU und CSU. Nach Einschätzung von ver.di Nord würden dort der Abbau von Sozialleistungen und Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten vorangetrieben. Dazu zählt die Gewerkschaft unter anderem die Debatte um eine Aufweichung oder Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, steigende Krankenkassenbeiträge für Beschäftigte, Einschnitte in der Krankenhausfinanzierung, mögliche Kürzungen bei Gesundheitsleistungen sowie Diskussionen über eine erneute Praxisgebühr.

Auch die Rentendebatte sieht ver.di Nord mit Sorge. Die Gewerkschaft warnt vor Verunsicherung durch Diskussionen über mögliche Kürzungen, kapitalgedeckte Altersvorsorge und einen weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors.

Aufruf zum 1. Mai

Kahnert warnt davor, dass solche Debatten viele Menschen verunsichern. Gerade deshalb ruft ver.di Nord dazu auf, am 1. Mai öffentlich für soziale Rechte einzutreten. Widerspruch solle nicht nur im Netz formuliert werden, sondern sichtbar auf der Straße.

„Eine zentrale Errungenschaft in der Demokratie ist doch unser Sozialstaat, den wir verteidigen müssen“, so Kahnert. Der Sozialstaat ermögliche Teilhabe und Perspektive und gebe Menschen Sicherheit und Schutz.

Damit verbindet ver.di Nord die Kritik an der Bundesregierung mit einem klaren Appell zum Tag der Arbeit: Der 1. Mai soll aus Sicht der Gewerkschaft nicht nur ein symbolischer Feiertag sein, sondern ein Moment des öffentlichen Widerspruchs gegen Sozialabbau, steigenden Druck auf Beschäftigte und die politische Abwertung von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.