(stma) Zusammenfassung am Ende des Beitrages.
Am 5. Dezember möchte die Stadtvertretung den Finanzhaushalt der Stadt Schwerin beschließen. Auf der Tagesordnung steht der Haushaltsplan auf Punkt 8, ziemlich zu Beginn. Als Anhang ist diesem Tagesordnungspunkt ein PDF Dokument beigefügt. Er heißt: „Übersicht der Änderungsanträge inkl. StN Verwaltung – mit Voten“ .
In diesem PDF Dokument findet man auf den Seiten 12 und 20 sehr interessante Angaben, wie es in Schwerin mit dem kostenfreien Nahverkehr für Schüler weitergehen könnte.
Klasse 1 bis 6 zahlen. Klasse 7 bis 13 fahren kostenfrei.
Seit März 2022 fahren Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 13 mit dem Schweriner Nahverkehr kostenfrei. 800.000 Euro lässt sich Schwerin dies kosten. Finanziert wurde und wird dies in den kommenden zwei Jahren durch höhere Parkgebühren. Lesen Sie dazu gerne: https://schwerin.news/2022/11/11/stadt-hat-keinen-plan-kostenfreier-nahverkehr-fur-klasse-1-bis-6-nicht-in-sicht/
Bis vor wenigen Tagen gab es also keinen Plan für eine Ausweitung des kostenfreien Nahverkehr für Schüler der Klassenstufe 1 bis 6. Weder im Haushaltsplan, noch durch Anträge der Fraktionen oder Stadtvertreter. Und das obwohl der Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre (2023/2024) bereits am 5. Dezember beschlossen werden soll.
Wie http://www.schwerin.news bereits am 11. November unter der Überschrift: „Stadt hat keinen Plan! Kostenfreier Nahverkehr für Klasse 1 bis 6 nicht in Sicht.“ berichtete, ist eine Ausweitung des kostenfreien Schüler Nahverkehr in den aktuellen Haushaltsplanungen von Seiten der Stadtverwaltung nicht vorgesehen gewesen.
Klasse 5 und 6 sollen Freifahrt bekommen. Oberbürgermeister empfiehl Ablehnung.
Die CDU/FDP, DIE LINKE und Unabhängige Bürger schlagen nun allerdings vor, dass der Kostenfreier Schülernahverkehr ab dem
Schuljahr 2023/2024 für die Klassenstufe 5 und 6 (Wirkung ab 01. August 2023) kommen soll und wollen dazu rund 400.000 Euro im Haushalt einplanen lassen. Nach Idee der Grünen und Unabhängigen Bürger soll dies durch eine weitere Anhebung der Parkgebühren um nochmals 50 Cent finanziert werden.
Die SPD will für Klasse 5 und 6 ebenfalls 2023/2024 einen kostenfreien Nahverkehr ermöglichen und schreibt zur Finanzierung: „Die Parkgebühren auf den kostenpflichtigen Parkplätzen der Landeshauptstadt Schwerin werden auf 2,50€ pro Stunde erhöht.“
Oberbürgermeister/Verwaltung empfehlen Ablehnung
„Als Ausdehnung einer bestehenden freiwillige Leistung (kostenloser Schülerverkehr Klassen 7 bis 13) sollte der Antrag
abgelehnt werden.“ steht dort als Empfehlung der Stadtverwaltung. Wenn es also nach der Verwaltung unter OB Badenschier geht, bekommt der Vorschlag keine Zustimmung. Durch die Vielzahl der Antragsteller, könnte der OB allerdings veranlasst werden, zumindest für Klasse 5 und 6 einen kostenfreien Nahverkehr einzuführen.
Klassenstufe 1 bis 4 sollen noch bis mindestens 01.09.2025 warten. Oberbürgermeister empfiehlt ebenfalls Ablehnung.
Für die Klassenstufe 1 bis 4 soll es selbst nach Vorschlag der Parteien noch wesentlich länger dauern. Demnach beantragen die
CDU/FDP, DIE LINKE, Unabhängige Bürger und Bündnis 90/Die Grünen, dass der „Schülernahverkehr für die Klassenstufen 1 bis 4 im Doppelhaushalt 2025/2026, mit Wirkung ab 01.09.2025, verbindlich“ mit aufzunehmen ist. Die Klassenstufe 1 bis 4 soll also frühstens im September 2025 kostenfrei fahren. Die SPD legt sich auf kein genaues Datum fest und möchte auch erst im Haushalt 2025/2026 die Freifahrt für Schüler der Klassenstufe 1 bis 4 einplanen.
Doch auch hier empfiehlt der Oberbürgermeister/die Stadtverwaltung eine Ablehnung. Als Begründung wird folgendes geschrieben: „Da die Maßnahme noch in den Konsolidierungszeitraum des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes fällt, handelt es sich um die Ausdehnung einer bestehenden freiwilligen Leistung.“.
Zusammenfassung:
Der Oberbürgermeister/ die Stadtverwaltung haben nach wie vor keine Planungen wann es für die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 1 bis 6 einen kostenfreien Nahverkehr geben wird.
Einige Parteien wollen ab 2023 zumindest für Klasse 5 und 6 die Freifahrt einführen. Der Oberbürgermeister/die Verwaltung empfehlen aber Ablehnung.
Einige Parteien wollen frühstens ab 01. September 2025 eine Kostenfreien Nahverkehr für die Klasse 1 bis 4. Auch hier sagen der Oberbürgermeister/ die Verwaltung Nein.
Vor dem 01. September 2025 wird es, selbst wenn die Parteien ihren Willen durchgesetzt bekommen, keine Gleichberechtigung von Schülerinnen und Schülern in unserer Stadt beim kostenfreien Nahverkehr geben.
Wie es weiter geht, wird wohl am 5. Dezember 2022 in der Stadtvertretung beschlossen. Die Sitzung wird in Echtzeit online übertragen. Los geht es ca 17 Uhr.
