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(stma) Der Jubel war groß. Von einem „Schritt in die richtige Richtung“ war die Rede als der kostenfreie Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7 in Schwerin beschlossen wurde.

„Mit der Einführung der kostenlosen Schülerbeförderung zunächst für die Klassenstufen 7 bis 13 entlasten wir Schweriner Familien, schaffen mehr Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur klimagerechten Mobilität in unserer Stadt“ sagte der Oberbürgermeister kurz nach der Einführung. Er betonte aber auch, dass „Stadtverwaltung und Stadtvertretung lange um die Finanzierung dieser Maßnahme gerungen“ haben. „Die stufenweise Einführung macht deutlich, dass solche Leistungen für eine noch immer finanzschwache Kommune wie Schwerin keine Selbstverständlichkeit sind.“

Knapp 800.000 Euro lässt sich die Stadt dieses Angebot an die Kinder und Jugendlichen kosten. „Gegenfinanziert wird das mit Einnahmen, die aus der Erhöhung der Parkgebühren in den bewirtschafteten Parkzonen der Landeshauptstadt erzielt werden.“ teilte die Stadt im März 2022 mit. Seitdem steht das Angebot. Und es soll auch weiterhin so bleiben:

Aktuell finden die Haushaltsberatungen statt. Für kostenfreie Schülerbeförderung sind Gelder eingeplant. Für das Jahr 2023 sind 816.000 Euro veranschlagt. Dies entspricht dem Betrag, der auch aktuell eingesetzt wird, um den Schülerinnen und Schülern ab Klasse 7 einen kostenfreien NVS zu ermöglichen. Für das Jahr 2024 sind es 832.000 € die eingeplant sind.

Doch was ist mit den Schülerinnen und Schülern der Klassenstufe 1 bis 6?

Ursprünglich war es geplant, dass ab 2023 auch die Schüler ab Klasse 1 bis 6 den kostenfreien Nahverkehr nutzen können. So teilte es die Pressestelle der Stadt seinerzeit mit. Doch daraus wird wohl nichts.

Stadtverwaltung/ OB hat keinen Plan.

Da es, laut der Stadt, der Haushalt nicht hergibt, wird es nach aktuellen Planungen, mindestens bis zum Jahr 2025 keinen kostenfreien Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 1 bis 6 geben. Die Stadtverwaltung hat keine Erhöhung der Beträge im Haushaltsplanentwurf verankert. Es ist also für die Jahre 2023/2024 kein weiteres Geld für einen kostenfreien Nahverkehr für die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 eingeplant. Die „Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit“ von der Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier bei der Einführung der Freifahrt für die „Großen“ sprach, ist für den „Kleinen“ anscheinend einfach nicht bezahlbar.

Stadtelternrat und Bürgerinitiative forderten schon frühzeitig Freifahrt für alle Kinder

Bereits kurz nach der Einführung der Freifahrt für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 forderte der Stadtelternrat, dass eine Lösung für alle Kinder gefunden werden muss: „Wie begrüßen, dass die kostenlose Schülerbeförderung in der politischen Diskussion wieder aufgegriffen wird. Dabei vertreten wir die Ansicht, dass grundsätzlich allen Schülern, unabhängig von der jeweiligen Klassenstufe, ein kostenloses Schülerticket angeboten werden sollte“ sagte seinerzeit Daniel Rintsch vom Stadtelternrat Schwerin.

Auch die Bürgerinitative „Freifahrt.Jetzt.Schwerin“, die derzeit für ein Bürgerbegehren Unterschriften sammeln, machte schon frühzeitig die Forderung auf, dass auch die „Jüngsten“ so schnell wie möglich den kostenfreien Nahverkehr erhalten sollen: „Wir finden es wichtig, dass auch die Kinder der 1. bis 6. Klassenstufe schnell die Möglichkeit der entgeltfreien Beförderung bekommen, damit der Irrsinn der morgendlichen Elterntaxis in unserer Stadt reduziert wird“, sagte Jana Wolff.

Politik schweigt bisher

Es liegen auch von Seiten der Politik bisher keine ergänzenden Anträge für die Finanzierung des kostenfreien Nahverkehr Klassenstufe 1 bis 6 vor. Was durchaus verwunderlich ist, hatten doch die Fraktionen, durch die Reihe weg, ihren Willen bekundet, die Freifahrt für Schüler Klasse 1 bis 6 schnellstmöglich anzugehen. Bisher Fehlanzeige. Bis zum „Ende“ der Haushaltberatungen, also um sicher zu stellen, dass die Gelder für die Freifahrt der Klasse 1 bis 6 garantiert ist, sind es nur noch knapp 3 Wochen.

Die Haushaltsberatungen enden voraussichtlich Anfang Dezember. Dann will die Stadtvertretung den Haushalt verabschieden. Bis dahin haben die politischen Parteien und Wählergruppen also noch Zeit Finanzierungskonzepte vorzuschlagen und das Thema in die Haushaltsberatungen einzubringen. Die Zeit ist denkbar knapp. Zu knapp, wie einige meinen.

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Kommentar vom Autor:

Gleichberechtigung ist der Stadt zu teuer. Das ist schade. Doch ist doch gerade dann die Politik gefragt, der Verwaltung Druck zu machen. Bisher schweigen sich die Fraktionen noch aus. Wie wäre es, wenn die einfachen Parteimitglieder, oder die Wähler an den Stadtvertreter, die Stadtvertreterin ihres Vertrauens wenden um dort etwas Druck aufzubauen? Wer keine Lösungen will, der findet Ausreden. Die Kita gGmbH sitzt zum Beispiel auf Millionenrücklagen, warum nicht dort ansetzen? Oder, einfach etwas mehr Schulden machen – zugunsten unserer Kinder der Stadt. Straßenbauprojekte, wie die Brücke in der Wallstraße verdoppeln sich im Preis, warum sollte man bei den Kindern nicht auch mal etwas tiefer in die Tasche greifen? Einfach das Problem zwei Jahre nach hinten verschieben, wäre der absolut falsche Weg.