(red) 300.000 Euro im Jahr, elf Bewerbungen, ein Ergebnis, das jetzt schon feststeht. Die Stadtvertretung hält am dritten Beigeordneten fest und nennt das eine Personalentscheidung. Die Sitzung vom Montag zeigt ein Verfahren, das seine Form nur noch auf Papier hat. Das verrückte daran, die Hinterzimmerabprachen und die Klügelei zwischen CDU, SPD und Linke wurden noch nie so deutlich – von den Beteiligten selbst – eingestanden. Das Vertrauen in die kommunale Demokratie dürfte das nicht stärken.
Zwei Anträge, die die Stelle verhindern sollten, lehnte die Stadtvertretung am Montagabend ab. Die Wahl soll am 9. Dezember stattfinden. Vier Wochen bleiben elf Menschen, die sich beworben haben, um weiter zu glauben, sie hätten eine Chance.
Eine von ihnen ist Silke-Maria Preßentin. Sie führt das Büro von Oberbürgermeister Sebastian Ehlers, führte zuvor das Büro von Rico Badenschier, war im Sozialministerium persönliche Referentin von Manuela Schwesig und davor Geschäftsführerin der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung und im Landtag. In der Bewertungsliste der Verwaltung steht sie in der besten Kategorie. Der Vermerk: der Stadtverwaltung bekannt.
Bekannt gemacht hat den Namen an diesem Abend nicht die Verwaltung, sondern SPD-Fraktionschef Daniel Meslien, in öffentlicher Sitzung: „Wir schlagen Silke-Maria Preßentin vor. Für uns erfüllt sie alle Voraussetzungen.“ Damit ist das Verfahren an dem Punkt, an dem es nicht mehr stattfindet. Eine Ausschreibung über zwei Monate, eine Frist, elf Bewerbungen, eine Bewertung nach Eignung und Leistung, und dann sagt der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion in der Debatte, wen seine Fraktion will.
Sein Parteifreund Daniel Alff fand das zu offen. Er forderte Bußgeldbescheide für jeden, der nicht öffentliche Tatsachen öffentlich macht. Gemeint war Manfred Strauß von den Unabhängigen Bürgern, der kurz vorher Alffs eigenen Namen genannt hatte. Alff sitzt in dem Gremium, das am 9. Dezember abstimmt, er ist selbst Bewerber, und in derselben Liste steht er in der schlechtesten Kategorie, mit der Begründung fehlende Leitungserfahrung. Warum er sich auf eine Stelle bewirbt, für die seine Fraktion eine andere Kandidatin bestimmt hat, erklärte er nicht. Stattdessen verlangte er ein Bußgeld für das Ausplaudern.
Gerd Böttger von der Linken nahm den Vorwurf des Hinterzimmers auf und wischte ihn beiseite: Absprachen seien „das Normalste der Welt in der Politik“. Widerspruch kam aus dem Saal nicht. An diesem Abend steht die Selbstauskunft der Beteiligten: Es wird im Vorfeld entschieden, und das ist in Ordnung.
Der Vorgang hat eine zweite Seite, und sie macht aus einer Personalie ein Geschäft. Das Dezernat wird von der Stadtvertretung gewählt, mit öffentlicher Debatte und namentlicher Abstimmung. Das Büro des Oberbürgermeisters dagegen vergibt der Oberbürgermeister selbst. Nach § 38 Absatz 2 Satz 5 der Kommunalverfassung übt er die Befugnisse über die ihm unmittelbar nachgeordneten leitenden Bediensteten im Einvernehmen mit der Stadtvertretung aus, soweit die Hauptsatzung das nicht auf den Hauptausschuss überträgt. Schwerin hat es übertragen: Nach § 5 Absatz 7 Nummer 1 der Hauptsatzung entscheidet der Hauptausschuss über dieses Einvernehmen, elf Stadtvertreter und der Oberbürgermeister. Keine Ausschreibung, keine Bewerbungsfrist, kein Bewerberfeld. Geht Preßentin ins Dezernat, wird das Büro frei, und Ehlers besetzt es neu.
Die Zahlen liegen seit Wochen auf dem Tisch. Die Stelle kostet 300.000 Euro im Jahr, für eine Amtszeit von sieben Jahren sind das 1,2 Millionen, so hat es Strauß vorgerechnet. Im selben Haushalt sollen bei der Verwaltung 50 Stellen gestrichen werden. Der Bund der Steuerzahler nennt die Stelle „verzichtbaren Luxus“ und ein „falsches Signal“. Die Stadtvertretung setzte sich darüber hinweg.
Vakant ist der Posten seit dem 29. Juni. An diesem Tag wurde Sozialdezernentin Martina Trauth (Linke) auf eigenen Wunsch abberufen. Sie ist seit Längerem schwer erkrankt und fiel über anderthalb Jahre aus. Ihre Aufgaben übernahmen die beiden anderen Dezernenten und der Oberbürgermeister. Dass die Stelle wieder besetzt wird, ist in dieser Stadt keine Frage mehr, sondern ein Automatismus. Die Frage ist nur, wer sie bekommt. Und die ist offenbar beantwortet.
Die Bewertungsliste, die unserer Redaktion in Teilen vorgetragen wurde, sortiert die elf Bewerbungen in vier positiv bewertete, drei bedingt geeignete und vier negative. Bei mehreren steht als Begründung fehlende Leitungserfahrung. Unterlagen wie das Gesundheitszeugnis werden nur bei den positiv Bewerteten angefordert. Das Verfahren läuft nach § 40 Absatz 5 der Kommunalverfassung, der eine Bewertung der Bewerbungen vorschreibt, bevor die Stadtvertretung wählt.
Am 9. Dezember stimmt die Stadtvertretung ab, vorher beraten die Fachausschüsse. Wer in diesen Wochen fragt, was an dem Verfahren noch offen ist, bekommt eine ehrliche Antwort: nicht. Die Hinterzimmerpolitik hat entschieden.
Kommentar (stm):
Die Entscheidung im Dezember dürfte somit nicht weiter sein als ein Treffen von einer politisch vorab organisierten, durch Fraktionszwang geregelten Abstimmung. Und die sich um den Posten bewerbenden Personen hätten sich die Zeit sparen können, ob die Bewerbung von SPD-Mann Alff eine Fake- und Alibibewerbung war, kann wohl nur er selbst beantworten.
Dass das alles Klüngelei ist, dürfte auch den letzten Menschen in Schwerin klar sein. War es auch bei vorherigen Wahlen – nur so offen hat es bisher noch nie auf den Tisch gelegen.
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