(stm)
Nach dem Bürgerentscheid in Lankow wurde viel über Bürgerbeteiligung gesprochen. Doch wie ernst nimmt Schwerin eigentlich die Beteiligung derjenigen, die noch gar nicht wählen dürfen? Bei Kindern und Jugendlichen zeigt sich jetzt: Ein von der Stadtvertretung gefordertes und beschlossenes Konzept ist der Stadt offenbar schon zu viel.
Am 11. Mai 2026 hatte die Stadtvertretung auf Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI, Unabhängige Bürger/FDP und SPD und ASK beschlossen, dass der Oberbürgermeister ein Konzept zur Umsetzung des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vorlegen soll. Die Frist war eindeutig: 30. September 2026.
Beschlossen wurde: „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, in dem dargestellt wird, wie künftig die Kinder- und Jugendbeteiligung in Umsetzung des Landesgesetzes gestaltet werden kann. Das Konzept ist bis zum 30.09.2026 zu erarbeiten.“
Doch statt eines Konzepts gibt es nun eine Absage. Verweigerung von Umsetzung eines demokratischen Beschlusses könnte man es nennen.
In seiner Mitteilung zur Stadtvertretung am 9. November erklärt Oberbürgermeister Sebastian Ehlers, dass die ursprünglich vorgesehene zusätzliche Stelle zur Koordinierung der Kinder- und Jugendbeteiligung wegen der angespannten Haushaltslage gestrichen wurde. Da auch keine anderen personellen Kapazitäten zur Verfügung stünden, fehle eine Umsetzungsperspektive. Das beschlossene Konzept werde deshalb nicht vorgelegt. Oder mit anderen Worten – für eine zusätzliche Stelle für mehr und bessere Kinder und Jugendbeteiligung ist kein Geld da, und das mit einer demokratischen Mehrheit eingeforderte Konzept – wird schlicht nicht erstellt.
Die Botschaft ist bemerkenswert: Die Stadtvertretung beschließt mehr Beteiligung, die Verwaltung findet dafür keinen Platz im Stellenplan – und damit ist das Thema offenbar erledigt. Und währenddessen wird die Besetzung einer dritten Dezernentenstelle angestrebt. Kostenpunkt 300.000 pro Jahr – ausdrücklich vom Oberbürgermeister gewünscht.
Somit soll demnach vorerst alles bleiben, wie es ist. Der Schweriner Kinder- und Jugendrat existiert, besitzt Rede- und Antragsrechte in den politischen Gremien und macht davon regelmäßig Gebrauch. Für die Verwaltung ist das ausreichend. Schließlich – keine Satire, so sagt es die Stadt – gehöre die Berücksichtigung von Kinder- und Jugendinteressen ohnehin zum täglichen Geschäft.
Doch genau darum ging es bei dem Beschluss gerade nicht. Es sollte dargestellt werden, wie die Beteiligung künftig gestaltet und verbessert werden kann. Ein bestehendes Gremium zu benennen, ersetzt kein Konzept. Und ein Rederecht in Ausschüssen beantwortet noch lange nicht die Frage, ob Kinder und Jugendliche überhaupt rechtzeitig erfahren, was in der Stadt über sie entschieden wird.
Der Stadtvertreter Karsten Jagau (ASK) wollte es genauer wissen. In einer Anfrage vom 8. Oktober fragte er unter anderem nach konkreten Zuständigkeiten in den Dezernaten und Eigenbetrieben, nach Dienstanweisungen und danach, wann der Kinder- und Jugendrat beispielsweise über das Toilettenentgelt für Kinder und Jugendliche oder höhere Gebühren für Kinderkurse im Konservatorium informiert und beteiligt wurde.
Die Antworten aus dem Stadthaus sind ernüchternd. Gesonderte Dienstanweisungen gebe es nicht, weil die Berücksichtigung junger Menschen zum „täglichen Verwaltungsgeschäft“ gehöre. Auf die Frage nach der konkreten Information und Beteiligung des Kinder- und Jugendrates verweist Ehlers schlicht auf dessen grundsätzliche Existenz und Rechte. Auch zu den vom früheren Oberbürgermeister Badenschier bereits im November 2025 angesprochenen Umsetzungsproblemen gibt es keine inhaltliche Auskunft. Ehlers möchte keine Kommentare zu Aussagen seines Amtsvorgängers abgeben.
So bleibt von einem Beschluss zur Verbesserung der Kinder- und Jugendbeteiligung vor allem eine Verwaltungsmitteilung, warum sich nichts ändern soll. Die Stadt beruft sich auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit und auf bestehende Strukturen. Ob diese Strukturen bei konkreten Entscheidungen tatsächlich funktionieren, wird mit den Antworten allerdings nicht belegt.
Kinder und Jugendliche dürfen also weiterhin in den politischen Gremien mitreden. Ein Konzept, das klärt, wie sie darüber hinaus frühzeitig und wirksam beteiligt werden sollen, gibt es nicht. Eine zusätzliche Stelle ebenfalls nicht.
Die Stadtvertretung hatte etwas anderes beschlossen. Offenbar ist das in der Gedankenwelt von OB Ehlers aber nicht von Bedeutung. Anders kann man sich die Aussagen der Stadt nicht erklären.
Eine dritte Dezernentenstelle ja – eine zusätzliche Stelle für Kinder und Jugendbeteiligung, ein Konzept wie diese besser gelingt – nein. Das lässt tief blicken.
Quellen: Mitteilung des Oberbürgermeisters an die Stadtvertretung zur Sitzung am 9. November 2026; Beschluss der Stadtvertretung vom 11. Mai 2026; Anfarge Karsten Jagau (ASK) vom 8. Oktober 2026.
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