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Beamtenabbau in Schwerin? Die Stadt lehnt in Stellungnahme AfD Antrag ab. Das ist der Grund.

(red) Schwerin prüft nicht, ob die Stadt mit weniger Beamten Geld sparen kann. Die Verwaltung empfiehlt der Stadtvertretung, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen, der genau diese Prüfung verlangt. Am 9. November soll die Stadtvertretung abstimmen.

Der Antrag ist ein Prüfauftrag, kein Beschluss. Die AfD will wissen, ob die Beamtenquote dauerhaft sinken kann. Bis zum 7. Dezember soll ein Zwischenbericht vorliegen, bis zum 1. Februar 2027 ein Zeitplan, falls sich Einsparungen zeigen. Beamtenstellen sollen nur bleiben, wo sie für hoheitliche Aufgaben nötig sind.

Die Verwaltung hält das für zulässig und trotzdem für überflüssig. Bei der Landeshauptstadt werde grundsätzlich nicht verbeamtet, heißt es in ihrer Stellungnahme. Alle Stellen würden für Beamte und Angestellte zugleich ausgeschrieben. Gesetzlich gebunden sind nur vier: Oberbürgermeister, Beigeordnete, der Leiter des Rechnungsprüfungsamts und die Einsatzbeamten der Feuerwehr. Dazu Absolventen des Studiums in Güstrow und Bewerber, die schon Beamte sind. Ohne Verbeamtung verliere die Stadt im Wettbewerb um Spitzenkräfte.

Damit ist der Vorstoß erledigt, bevor er geprüft wurde. In Rostock will Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger von 155 Verwaltungsbeamten 145 Stellen in Angestelltenverhältnisse umwandeln, ohne Entlassungen, wenn Stellen frei werden, fertig etwa 2050. Im Land haben SPD, Linke und Grüne vereinbart, nur noch zu verbeamten, wo der Staat hoheitlich handelt: Polizei, Justiz, Finanzverwaltung, Lehrkräfte.

Der Grund ist überall derselbe. Ein Beamter kostet im Dienst weniger, weil keine Sozialbeiträge anfallen, und später mehr, weil Pension und Beihilfe weiterlaufen. In Schwerin wachsen die Personalausgaben ohnehin schneller als der Haushalt.

Die Stadtvertretung entscheidet am 9. November, 17 Uhr, im Demmlersaal. DSie Sitzung wird live auf der Websiet der Stadt übertragen.

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Quellen: Antrag 01890/2026 der AfD-Fraktion vom 19.10.2026; Stellungnahme der Verwaltung vom 30.10.2026; KOMMUNAL vom 9.10.2026 (Rostock); dpa vom 17.10.2026 (Land).

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