300.000 Euro im Jahr für eine Stelle, die seit zwei Jahren frei ist

(red) 300.000 Euro im Jahr für eine Stelle, die seit über zwei Jahren niemand ausfüllt. AfD und Unabhängige Bürger haben am Montagabend beantragt, den dritten Beigeordneten gar nicht erst wieder zu besetzen. Zehn Redner später beantragte jemand das Ende der Debatte. Am Ende scheiterten beide Anträge.

Am Ende wurden beide Anträge abgelehnt, in namentlicher Abstimmung. Der AfD-Antrag erhielt 14 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Der Antrag der Unabhängigen Bürger, der eine Änderung der Hauptsatzung bedeutet hätte, kam auf 17 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Damit bleibt es bei drei Beigeordneten, und die Wahl am 7. Dezember kann stattfinden.

Manfred Strauß von den Unabhängigen Bürgern rechnete auf die Amtszeit: 1,2 Millionen Euro für sieben Jahre. „Bei den Indianern sparen wir ein, und bei den Häuptlingen satteln wir oben drauf“, sagte er. Erik Holm von der AfD legte die Haushaltszahlen daneben: 44,9 Millionen Euro neue Schulden im nächsten Jahr, 66,6 Millionen im Jahr darauf. Dem Oberbürgermeister, der gewarnt hatte, das Infragestellen gefährde die Planungssicherheit, antwortete er: „Nein, uns gefährdet die Verschuldung.“

Dann drehte Heiko Steinmüller die Debatte. Der fraktionslose Betreiber des Scotchman war früher dagegen, diesmal fragte er jemanden, der es weiß. Die Antwort aus dem Dezernat: „Könnten wir schaffen, sind aber alle jämmerlich überlastet.“ Sein Vergleich wurde der stärkste Satz des Abends: „Wenn ich in meiner Kneipe minus schreibe, entlasse ich keine Kellner, weil die erwirtschaften dann gar nichts mehr.“

Gert Rudolf von der CDU hielt Strauß Populismus vor, weil er die Kosten über sieben Jahre kumuliere: „Wenn man eine Meisterschaft im Populismus ausrufen könnte, dann hättest du absolut den Platz eins.“ Im Jahr seien es 300.000 Euro, beide Zahlen stimmen, sie erzählen nur Unterschiedliches. Und er warnte: „Dann machen wir uns zum Clown in Mecklenburg-Vorpommern.“

Daniel Ahlf, Rechtsanwalt und SPD-Stadtvertreter, begann mit einem Satz ohne Umschweife: „Sie sind auf dem Holzweg.“ Sein Argument rechnet in die Zukunft: Wer früh und präventiv arbeite, spare später das Zehn- oder Hundertfache. Und er hatte die Nachricht des Abends dabei: Die SPD habe sich einstimmig für eine Bewerberin entschieden, man werde sie vorstellen. Gegen Strauß wurde er juristisch und forderte Bußgeldbescheide, wenn Stadtvertreter nicht öffentliche Tatsachen öffentlich machen. Ahlf hat sich selbst auf die Stelle beworben und sagte in der Sitzung, er erwarte einen Ordnungsruf.

Gebertke, Fraktionsvorsitzende der Linken, griff Strauß mit seiner eigenen Geschichte an: Der dritte Beigeordnete sei seinerzeit auf Vorschlag der Unabhängigen zustande gekommen, und mit Horn sitze ein Mann auf diesem Vorschlag. „Heute sagen Sie, Sie würden das nie wieder machen.“ Sie nannte das „nicht redlich“ und verteidigte Absprachen zwischen Fraktionen als Normalität. Sein Bild drehte sie um: „Wo es Indianer gibt, braucht man auch Häuptlinge.“

Arndt Müller von den Grünen sagte selbst, seine Haltung dürfte überraschen. Es gehe ihm „einzig und allein um Verhältnismäßigkeit und politische Prioritäten“. Dann kam sein Beispiel: Im Mai hat die Stadtvertretung ein Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung beschlossen, jetzt wird es nicht erarbeitet, weil weder Stelle noch Kapazitäten da sind. „Für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fehlen die personellen Ressourcen, für eine zusätzliche Stelle in der Verwaltungsspitze sollen sie aber vorhanden sein.“ Er stimmt dem Antrag zu.

Karsten Jagau von der ASK ging auf das stärkste Argument der Gegenseite ein. Überlastung werde immer wieder behauptet, sagte er, eine Überlastungsanzeige habe es in all den Monaten aber nie gegeben. „In der Zeit ist kein Lea-Sophie-Fall gewesen, in der Zeit ist kein so völlig horrender Skandal hochgekommen wie bei Power for Kids.“ Sein Satz: „Gürtel enger schnallen gilt nicht nur für die unteren, sondern gilt für alle.“

Petra Federoff von der AfD drehte Steinmüllers Kellner-Bild: Es gehe nicht darum, jemanden zu entlassen, „diese Stelle gibt es gar nicht, wir würden jemanden neu einstellen“. Der Antrag sei auch kein Misstrauen, sondern ein Lob an eine Verwaltungsspitze, die es zwei Jahre lang bewiesen habe.

Tanja Meslin, SPD-Fraktionsvorsitzende, verteidigte die Stelle mit dem Argument der Demokratie: Beigeordnete seien „ein Scharnier zwischen Politik und Verwaltung“, sie sorgten dafür, dass die Stadtvertretung Einfluss auf die Verwaltungsarbeit behalte. Über 30 Millionen Euro gibt die Stadt jährlich für Hilfen zur Erziehung aus, wer Pflegekosten beantrage, warte Monate. Die Ausschreibung sei keine Farce, sie selbst habe erst beim siebten Terminvorschlag einen Gesprächstermin bekommen.

Zum Schluss sprach der Oberbürgermeister, und er räumte zwei Punkte der Debatte ab. Die finanzielle Lage sei nicht erst seit September bekannt, sagte Sebastian Ehlers. Bereits im Oktober 2025 sei absehbar gewesen, wohin der Doppelhaushalt läuft, auch wenn die konkreten Zahlen erst im Herbst vorgestellt wurden. Und zur Überlastungsanzeige, die Jagau und Steinmüller ins Feld geführt hatten, sagte er: „Wenn wir hier gekommen wären und hätten gesagt, wir arbeiten jetzt über 60 Stunden, da wären Sie doch der Erste gewesen, der uns den Vogel gezeigt hätte.“ Von Wahlbeamten werde es eine solche Anzeige nicht geben, weil sie abends nicht ausstempeln.

Sachlich erklärte er, wie die Arbeit derzeit verteilt ist. Silvio Horn verantwortet Jugend, Bernd Nottebaum Bildung und Sport, beim Oberbürgermeister liegen Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, dazu Personal, Recht, das Büro der Stadtvertretung und die kommunalen Beteiligungen. „Das ist auf Dauer aus meiner Sicht nicht leistbar, in der Tiefe da auch in die Themen so reinzugehen.“ Gerade weil Jugend und Soziales die größten Baustellen im Haushalt seien, spreche viel dafür, die Bereiche wieder in einem Dezernat zusammenzuführen. Und an Müller gerichtet: Die Verwaltung solle nachvollziehbar darlegen, hatte der gefordert, das sei nun versucht worden. „Es ist ein halbes Jahr nichts passiert, deswegen wird es schon gut gehen“ sei jedenfalls kein Argument.

Damit stehen AfD, Unabhängige Bürger, Grüne und Jagau gegen die Stelle, CDU, SPD und Linke dafür. Entschieden wird in namentlicher Abstimmung, beide Seiten haben sie beantragt. Die Wahl der Beigeordneten soll am 7. Dezember stattfinden.

Hinter der Personalie liegt ein Verfahren, das im Juli begonnen hat. Am 29. Juli votierte die Stadtvertretung mit 18 zu 22 Stimmen dafür, das Dezernat wieder einzurichten. Die Zahlen des Haushalts kamen erst im September, sagte Holm. Die Ausschreibung läuft, elf Bewerbungen liegen vor. Strauß hatte angedeutet, die Personalie sei zwischen CDU, SPD und Linken abgesprochen, und dabei beinahe einen Namen genannt. Für die Absprache legte er keinen Beleg vor.

Symbolbild: Empty pockets, result of the Credit System LCCN2003681801.jpg von Popular Graphic Arts, Public domain, via Wikimedia Commons.