(red) Die Stadtvertretung hat den Antrag von Karsten Jagau zum Umgang mit den geleakten Meldedaten von 5.385 jungen Menschen am Montag ohne Aussprache in die Fachausschüsse verwiesen. Damit ist der Vorgang nicht entschieden, sondern in der Beratung. Über den Antrag selbst wurde nicht abgestimmt.
Der Antrag verlangt vier Dinge. Erstens einen Bericht binnen sechs Wochen: wer den Versand der Daten angeordnet und geprüft hat, auf welcher rechtlichen Grundlage, dazu eine Erklärung der AfD zur Löschung. Zweitens eine Dienstanweisung bis Ende Januar, die Datei und Passwort getrennt versendet und Empfangsbestätigung sowie Löschungsnachweis festhält. Drittens einen Brief an alle 5.385 Betroffenen in normaler Sprache, mit ihren Rechten, Schutzmöglichkeiten und Anlaufstellen. Viertens die Vorlage bei der Datenschutzaufsicht und die Frage nach einem unabhängigen Gutachten.
Hintergrund ist ein Vorgang vom 6. August. An diesem Tag übermittelte die Landeshauptstadt die Meldedaten der 15- bis 22-Jährigen an die AfD, wie es jede Partei zu Wahlkampfzwecken beantragen kann. Übermittelt wurden Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Die Partei muss solche Daten nach Ablauf einer Frist löschen, in diesem Fall bis zum 20. Oktober. Einen Tag später waren die Daten im Netz. Zwischen der Mail mit den verschlüsselten Daten und der Mail mit dem Passwort lagen nach unseren Recherchen 117 Sekunden. Auf eine erste Anfrage hatte die Stadt erklärt, aus Sicherheitsgründen vergehe zwischen beiden Nachrichten eine Zeitspanne von drei Stunden.
Jagau begründet seinen Antrag mit der Informationspflicht aus dem Datenschutzrecht. Diese Pflicht trifft nach seiner Darstellung die Stadt und nicht die AfD, weil die Partei die Daten nach der Löschfrist nicht mehr besitzt und deshalb nicht warnen kann. Ohne Information können die Betroffenen nach seiner Einschätzung auf Anrufe, Post oder Rechnungen, die auf ihre Meldedaten Bezug nehmen, nicht reagieren.
Ein weiterer Punkt seiner Begründung betrifft den Kreis der Betroffenen. Jagau hat als Presse in den Datensatz Einsicht genommen und dabei nach eigener Angabe gesehen, dass aus praktisch allen Fraktionen der Stadtvertretung Menschen in dieser Altersspanne betroffen sind. Über die dort verzeichneten Adressen ließen sich nach seiner Einschätzung auch Anschriften finden, die im Ratsinformationssystem nicht aufgeführt sind. Namen nennt er nicht.
Mit der Verweisung folgt die Stadtvertretung dem üblichen Verfahren für Anträge, die noch Beratungsbedarf haben. Eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Fragen aus dem Antrag liegt bisher nicht vor.
Symbolbild: 2010-01-03 Wasserhahn.jpg von Geoprofi Lars, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons.
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