(red) Zwei Stunden Debatte, zwei Abstimmungen, ein Ergebnis: Die Stadt Schwerin gibt weiter 300.000 Euro im Jahr für eine Stelle aus, die seit über zwei Jahren niemand besetzt. Ob das Geld gut angelegt ist, hat an diesem Abend niemand bewiesen. Nicht die eine Seite, nicht die andere.
Die Zahlen lagen alle auf dem Tisch, und sie widersprechen sich nicht. Sie beantworten nur verschiedene Fragen. 300.000 Euro im Jahr, sagt die Verwaltung. 1,2 Millionen Euro über eine Amtszeit von sieben Jahren, sagt Manfred Strauß von den Unabhängigen Bürgern. Gert Rudolf nennt die zweite Rechnung Populismus. Populistisch ist sie nicht, sie ist nur die Summe über einen längeren Zeitraum.
Wer die Stelle streichen will, hatte an diesem Abend die belastbareren Fakten. Karsten Jagau von der ASK sagte, in den zwei Jahren ohne Beigeordneten sei keine Überlastungsanzeige gestellt worden. „In der Zeit ist kein Lea-Sophie-Fall gewesen, in der Zeit ist kein so völlig horrender Skandal hochgekommen wie bei Power for Kids.“ Petra Federoff von der AfD sagte: „Diese Stelle gibt es gar nicht. Wir würden jemanden neu einstellen. Und hier hat niemand gefehlt.“
Wer sie behalten will, hatte die Betroffenen. Heiko Steinmüller rief im Dezernat an und bekam eine Auskunft, die er zitierte: „Könnten wir schaffen, sind aber alle jämmerlich überlastet.“ Der Oberbürgermeister sagte, eine Überlastungsanzeige von Wahlbeamten werde es nie geben. „Wenn wir hier gekommen wären und hätten gesagt, wir arbeiten jetzt über 60 Stunden, da wären Sie doch der Erste gewesen, der uns den Vogel gezeigt hätte.“ Tanja Meslin verwies auf Pflegeanträge, deren Bewilligung Monate dauert, und auf über 30 Millionen Euro, die Schwerin jedes Jahr für Hilfen zur Erziehung ausgibt.
Damit standen sich zwei Arten von Wissen gegenüber. Die eine Seite hatte das Fehlen eines Belegs, die andere ein Telefonat und eine Zustandsbeschreibung. Es fehlte die einzige Zahl, die den Streit entscheiden würde: Wie viele Fälle blieben in zwei Jahren liegen, und was kostet das? Niemand hat sie genannt. Die Verwaltung hat sie nicht vorgelegt.
Arndt Müller von den Grünen hatte den einzigen Vorgang, der sich prüfen lässt. Im Mai beschloss die Stadtvertretung ein Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung. Jetzt soll es nicht erarbeitet werden, weil keine Stelle und keine Kapazität dafür da ist. „Für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fehlen die personellen Ressourcen, für eine zusätzliche Stelle in der Verwaltungsspitze sollen sie aber vorhanden sein. Das passt für mich nicht zusammen.“
Dann war da noch die Frage, die niemand stellen wollte. Strauß nannte das Zustandekommen der Stelle „Hinterzimmerpolitik“ und legte keinen Beleg vor. Gebertke von der Linken widersprach ihm nicht, sie bestätigte ihn: Absprachen zwischen Fraktionen seien „das Normalste der Welt“, ob im Vorderzimmer oder im Hinterzimmer, heute, morgen und übermorgen. Sie erinnerte daran, dass der dritte Beigeordnete seinerzeit auf Vorschlag der Unabhängigen zustande kam und mit Silvio Horn ein Mann auf diesem Vorschlag sitzt. „Heute sagen Sie, Sie würden das nie wieder machen.“
Wenn Absprachen normal sind, ist defacto der offene ausgesprochene Vorwurf, Hinterzimmerpolitik kein Skandal, sondern eine Beschreibung. Dann lautet die Frage nicht, ob es Absprachen gab, sondern wer daran teilhatte. Daniel Ahlf sagte, die SPD-Fraktion habe sich einstimmig für eine Bewerberin entschieden und der Verwaltung mitgeteilt, bevor die Öffentlichkeit davon erfuhr.
Und Alff ist selbst einer der elf Bewerber. Er sitzt in dem Gremium, das über die Stelle entscheidet. Dass er sich beworben hat, ist an diesem Abend öffentlich geworden, in einer Sitzung, die live übertragen wurde, und er hat selbst davon gesprochen. Wer in eigener Sache redet, muss damit rechnen, dass es gehört wird. Alff wusste, was er tat: Er sagte, er erwarte einen Ordnungsruf. Im selben Beitrag forderte er Bußgeldbescheide für jeden, der nicht öffentliche Tatsachen öffentlich macht, also seinen Namen.
Wer einen Ordnungsruf erwartet, weiß, dass er die Ordnung verletzt. Alff wusste es und sprach weiter. Das ist kein Versehen, das ist eine Rangordnung. Für die anderen die Sanktion, für sich die Ausnahme.
Und der Satz, mit dem er den Wandel seiner Fraktion begründete, war der schwächste des Abends: „Auch wir werden klüger.“ Klüger worin, sagt er nicht.
Die Abstimmung war am Ende knapp und nicht ganz sauber. 14 zu 22 bei vier Enthaltungen, dann 17 zu 20 bei drei Enthaltungen. In der ersten Runde wurden zwei AfD-Vertreter nicht aufgerufen, in der zweiten waren sie dabei. Ob sie den Saal verlassen hatten oder übersehen wurden, sagt das Protokoll nicht.
Die Stelle bleibt, der Streit auch. Wer an diesem Abend zugehört hat, konnte eines lernen: Es ging nicht darum, was die Stelle wert ist. Es ging darum, wer sie besetzen darf. Und der einzige, der offen zugab, seine Meinung geändert zu haben, war ein Kneipier, der einmal nachgefragt hatte.
Symbolbild: Tea time – five o’clock.jpg von Hartmut Schmidt, Heidelberg, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons.
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