(red) Schwerin bekommt kein Bürgerbudget. Die Stadtvertretung hat den Antrag der Fraktion Unabhängige Bürger/FDP am Montagabend mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Begründung war nicht, dass die Idee falsch sei. Sie war, dass die Stadt sie sich nicht leisten kann. Das ist ein Unterschied, und er wiegt in dieser Stadt schwer.
Der Antrag sah 10.000 Euro im Jahr ab 2027 vor. Einwohner sollten Vorschläge einreichen, über die dann abgestimmt wird: Sitzbänke, ein paar Sträucher, ein Spielgerät, kleine Sachen, die im Viertel auffallen. Die Verwaltung hätte bis Januar 2027 das Verfahren ausarbeiten sollen.
Für das laufende Jahr steht im Nachtragshaushalt ein Fehlbetrag von 23 Millionen Euro. Zehntausend Euro sind davon vier Hundertstel Prozent. Wer die ablehnt, spricht nicht über Geld, sondern über den Willen, es auszugeben.
Der Antrag ist damit erledigt. Die Verwaltung muss kein Verfahren mehr vorlegen, und die Frage, ob Bürger über einen eigenen Etat entscheiden, ist in Schwerin für diese Wahlperiode vom Tisch.
Am Ende gab es von einem Mitglied der Stadtvertretung ein Redebeitrag der generelle Offenheit zeighte… Der Antrag sei in sich gut, aber nicht zu Ende gedacht.
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