(stm/Kommentar)
UPDATE: Die Dringlichkeit des Antrages wurde bei 6 Dafür, 3 Enthaltungen und Rest Ablehnung nicht gesehen. Die Mehrheit der Stadtvertretung hat dadurch eine Verfassung am heutigen Tage abgelehnt.
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Ursprünglicher Artikel:
Dringlichkeitsantrag von Karsten Jagau zur heutigen Stadtvertretung: Der Oberbürgermeister soll Sondernutzungserlaubnis für Bundeswehr aufheben. Kritik an Fotos mit Kleinkindern auf militärischer Technik.
Ein Patriot-Raketensystem mitten auf dem Marienplatz, Kleinkinder auf dem Fahrerplatz und Soldaten in voller Montur, die sich mit Kindern fotografieren lassen: Was die Bundeswehr am heutigen Montag in Schwerin als Öffentlichkeitsarbeit präsentiert, sorgt nun auch für eine politische Auseinandersetzung. Stadtvertreter Karsten Jagau (ASK) hat für die heutige Sitzung der Stadtvertretung um 17 Uhr einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Der Titel ist unmissverständlich: „Kein Werben fürs Sterben! Sofortige Entfernung des Raketensystem Patriot vom Marienplatz!“
Jagau fordert darin, dass die Verwaltung unter Oberbürgermeister Sebastian Ehlers die Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung des Patriot-Systems auf dem Marienplatz schnellstmöglich aufhebt. Damit soll die militärische Präsentation auf dem öffentlichen Platz beendet werden.
Unterscheidung zwischen öffentlichen Raum und privater Marienplatz Galerie
In seiner Begründung unterscheidet Jagau ausdrücklich zwischen der Marienplatz-Galerie und dem davorliegenden öffentlichen Platz. Während die Galerie über ihre eigenen Veranstaltungsflächen entscheiden könne, dürfe der öffentliche Raum nicht einfach so für eine solche Präsentation genutzt werden.
„Ein Raketensystem auf dem belebtesten Platz der Landeshauptstadt, in dem Kleinkinder hinterm Fahrersitz Platz nehmen, neben dem sich vollvermummte Bundeswehrsoldaten mit Kindern ablichten lassen – hat auf dem zentralen Platz der Stadt nichts zu suchen“, heißt es in der Begründung des Antrags.
Jagau stellt dabei nicht die grundsätzliche Möglichkeit infrage, dass sich die Bundeswehr öffentlich präsentiert. Vielmehr zieht er eine Grenze beim Ort und bei der Art der Darstellung. In der Marienplatz-Galerie könne die Bundeswehr ihre Veranstaltung durchführen. Der öffentliche Marienplatz dürfe jedoch nicht zur Verharmlosung schwerer Militärtechnik genutzt werden.
Die Diskussion berührt damit eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf die militärische Öffentlichkeitsarbeit im öffentlichen Stadtraum gehen? Dass die Bundeswehr ihre Ausrüstung vorstellt und Bürger über ihre Aufgaben informiert, ist grundsätzlich zulässig. Auch das Betreten militärischer Fahrzeuge durch Minderjährige ist unter bestimmten Sicherheitsvorkehrungen nicht grundsätzlich verboten. Doch die rechtliche Zulässigkeit beantwortet nicht automatisch die gesellschaftliche Frage, ob ein großes Waffensystem als Familienattraktion auf einem zentralen Innenstadtplatz präsentiert werden sollte.
Ob der Dringlichkeitsantrag überhaupt zur Abstimmung kommt, muss die Stadtvertretung zunächst entscheiden. Anschließend steht die inhaltliche Beratung an. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr und wird unter www.schwerin.de/stream übertragen.
Für die Stadtverwaltung stellt sich damit auch die Frage, auf welcher Grundlage die Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde und ob der Oberbürgermeister sie tatsächlich kurzfristig aufheben kann.
http://www.schwerin.news wird über die Beratungen (sofern sie stattfinden) und die Thematik weiter berichten.
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