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(red) In Neu Zippendorf lebt jeder fünfte Haushalt von Grundsicherung, in der ganzen Stadt ist es jeder zehnte. Genau dorthin kommen jetzt fast 120 Sozialwohnungen statt der geplanten 63 Eigentumswohnungen. Das Geld kommt aus der öffentlichen Wohnraumförderung, das Tempo macht ein Bundesgesetz. Die Stadtvertretung hat im Juni beschlossen, genau das nicht zuzulassen.

Wer verstehen will, was da passiert, muss einen Begriff kennen: Segregation. Das heißt nichts anderes, als dass Menschen mit ähnlichem Einkommen immer mehr in denselben Vierteln wohnen. Die einen sammeln sich dort, wo die Mieten niedrig sind, die anderen dort, wo sie hoch sind. In einer Stadt wie Schwerin ist das keine Theorie. Es gibt Viertel, in denen fast alle Kinder eine Sprachförderung brauchen, und Viertel, in denen keins sie braucht.

Das ist kein Schönheitsfehler. Die Forschung spricht von Nachbarschaftseffekten, und die sind messbar: Wer in einem Viertel aufwächst, in dem Armut die Regel ist, hat schlechtere Chancen in der Schule, findet später schwerer Arbeit und wird häufiger krank. Nicht weil die Menschen dort weniger können, sondern weil ein Viertel, in dem sich Probleme bündeln, weniger Kraft hat, sie zu lösen. Je stärker die Konzentration, desto schwächer die Nachbarschaft.

Und genau hier liegt der Unterschied zwischen einem Haus und einem Block. Eine Sozialwohnung in einem durchmischten Viertel ist ein Gewinn. Hundertzwanzig Sozialwohnungen in drei Blöcken an einer Stelle, in einem Stadtteil, der schon doppelt so viele Grundsicherungsbezieher hat wie der Durchschnitt, ist eine Konzentration. Das wissen auch die Autoren des Konzepts, das der Stadt vorliegt.

Darin steht eine Rechnung, die auf den ersten Blick einleuchtet: Im Stadtdurchschnitt beziehen 10 Prozent der Menschen Grundsicherung, in Neu Zippendorf 20 Prozent. Wenn nun Leute aus anderen Teilen der Stadt zuziehen und sich der Anteil am Stadtdurchschnitt orientiert, sinkt die Quote in Neu Zippendorf. So soll das Vorhaben sogar zum Abbau der Segregation beitragen. Die Stadtverwaltung schreibt in ihrem Beschlussvorschlag, der Antragsteller habe mit seinem Sozial- und Belegungskonzept nachgewiesen, dass das Bauvorhaben „positive Auswirkungen zum Abbau der sozialen Segregation“ hat.

Der Haken steckt im Zugang. Wer dort einziehen will, braucht einen Wohnberechtigungsschein. Den bekommt nur, wer unter einer Einkommensgrenze bleibt, bei zwei Personen sind das 38.700 Euro im Jahr. Wer diesen Schein hat, gehört per Definition nicht zum Stadtdurchschnitt, sondern zu den Haushalten mit wenig Geld. Die Durchmischung, die die Rechnung braucht, lässt das Konzept also selbst nicht zu. Ein Haushalt mit mittlerem Einkommen zieht nicht in eine Wohnung, für die er den Schein nicht bekommt.

Das ist keine Meinung, sondern eine Folge der Förderbedingungen. Und es ist der Punkt, an dem zwei politische Ziele auseinanderlaufen, die beide gut klingen. Der Bund will schneller und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dafür hat er den Bau-Turbo gemacht, Paragraf 246e im Baugesetzbuch, befristet bis 2030. Er erlaubt Wohnungsbau mit weitgehenden Ausnahmen vom Planungsrecht, damit es schneller geht. Das Land wiederum fördert belegungsgebundene Mietwohnungen, mitfinanziert aus Bundesmitteln: Für die Jahre 2026 und 2027 stellt der Bund den Ländern neun Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Auf dem Papier ist das Projekt damit ein Musterfall. Bezahlbarer Wohnraum, gefördert, schnell genehmigt, in einer Stadt mit Wohnungsnot. Die Intention des Bundes wird erfüllt. Nur das Ziel der Stadt, das dieselbe Stadtvertretung beschlossen hat, wird dabei verletzt. Am 29. Juni 2026 hat sie die Leitlinien für den Bau-Turbo verabschiedet, und in Ziffer 4 steht der Satz: „Vorhandene Segregationslagen in den jeweiligen Ortsteilen dürfen nicht verschärft werden.“ Beantragt hatten ihn SPD, Grüne und Die PARTEI gegen den Widerstand der Verwaltung, durchgesetzt wurde er mit Mehrheit bei elf Gegenstimmen.

Im selben Beschluss hat die Stadtvertretung die Entscheidung über die einzelnen Vorhaben an den Hauptausschuss übertragen. Die Stadtvertretung, die den Schutz vor Verschärfung beschlossen hat, entscheidet also nicht mehr mit. Was bleibt, ist eine Prüfung im Ausschuss, auf Grundlage einer Rechnung, die den Zugang zu den Wohnungen nicht abbildet.

Oberbürgermeister Sebastian Ehlers hat die Sache in seiner 100-Tage-Bilanz damit erklärt, dass in der Cottbuser Straße der „Bauturbo gezündet“ worden sei. Auf die Frage, wie Sozialwohnungen und Wohnblöcke zum Abbau der Segregation beitrügen, sagte er: „Wir hätten da auch gerne andere Projekte gehabt. Aber das, was wir jetzt auf dem Tisch haben ist eine Lösung. Und wir brauchen Wohnraum für jeden Geldbeutel.“ Das ist ein Satz, der stimmt. Er sagt nur nichts über die Frage, an welcher Stelle der Stadt dieser Wohnraum entsteht und was das für die Menschen dort bedeutet.

Es ist auch nicht so, dass die Stadt nicht wüsste, wie es anders ginge. 2022 hat sie den Beschluss „Segregation entgegenwirken“ gefasst, 2024 einen Bericht zum Umsetzungsstand angefordert, einstimmig bei drei Enthaltungen. Im OB-Wahlkampf im April sagte die ASK-Kandidatin Aileen Wosniak: „Segregation ist das Problem in Schwerin – und die muss dringend abgebaut werden.“ Das Problem ist also benannt, seit Jahren, in Beschlüssen, in Anträgen, im Wahlkampf.

Was jetzt passiert, ist der erste große Fall, in dem ein Vorhaben nach dem Bau-Turbo durchgezogen wird, und er zeigt, wie das Instrument wirkt: Es beschleunigt nicht nur, es entzieht die Entscheidung der politischen Öffentlichkeit. Ein Beschluss, der eine Verschärfung verbietet, trifft auf ein Vorhaben, das sie nach Einschätzung der Kritiker herbeiführt, und niemand muss den Widerspruch auflösen. Kein Gremium hat die Kompetenz, kein Verfahren sieht eine Abwägung vor.

Für die Menschen in Neu Zippendorf heißt das: Es kommen Nachbarn, die dringend eine Wohnung brauchen. Es kommen aber keine Nachbarn, die den Stadtteil durchmischen, weil sie es sich leisten könnten, woanders zu wohnen. Was kommt, ist mehr von dem, was schon da ist. Die Stadt nennt das Abbau von Segregation. Rechnet man die Förderbedingungen mit, ist es das Gegenteil.