(stm/Kommentar) Ein Mann ruft betrunken eine verfassungsfeindliche Parole vor der Polizeiwache. In den Kommentaren unter unserem Artikel über diesen Fall steht fast nichts über den Mann und fast alles über andere. Über Flüchtlinge. Über Migranten. Über die Frage, ob man im Suff nicht einfach ein großes Maul haben darf. Das ist der Punkt, an dem eine Debatte kippt.
Zuerst die Fakten, weil sie hier das Argument sind. Der Mann hat nach Angaben der Polizei eine Parole gerufen, die unter Paragraf 86a fällt. Dieser Paragraf verbietet keine Meinung. Er verbietet Kennzeichen: Parolen, Symbole, Grußformen von Organisationen, die für die Vernichtung von Menschen stehen. Der Unterschied ist nicht spitzfindig, er ist der Kern. Eine Meinung darf man äußern, auch eine falsche, auch eine widerwärtige. Ein Kennzeichen darf man nicht benutzen, weil es nicht für eine Ansicht steht, sondern für eine Tat, die hinter uns liegt und die sich nicht wiederholen soll.
Wer das verhandelt, verhandelt nicht über einen Betrunkenen. Er verhandelt über die Frage, ob man diese Grenze noch braucht. Und an dieser Stelle greift der Satz, der so oft falsch zitiert wird: Unbeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Karl Popper hat ihn 1945 aufgeschrieben, und er meint nicht, dass man Andersdenkende verfolgen darf. Er meint, dass eine offene Gesellschaft sich wehren muss, wenn jemand ihre Werkzeuge gegen sie benutzt. Die Toleranz hat ein Ende, und dieses Ende ist nicht Willkür, sondern ihre eigene Bedingung.
In unserem Kommentarbereich sieht das so aus: Zehn Beiträge stellen die Tat neben eine andere, um sie kleiner zu machen. Fünf verharmlosen sie. Drei davon stammen von derselben Person. Vier greifen die Redaktion an, in sieben Beiträgen. Vier bleiben bei der Sache. Wer eine Straftat mit einer anderen Straftat vergleicht, hat nicht argumentiert, sondern verschoben. Und wer „im Suff“ sagt, hat nicht entschuldigt, sondern eingeordnet, dass es egal war.
Der Rest ist einfach. Alkohol erklärt eine Tat, er entschuldigt sie nicht. Ein Platzverweis ist keine Strafe, sondern die Aufforderung, zu gehen. Wer ihn ignoriert, wird mitgenommen. Und wer danach eine Parole verteidigt, die er selbst nicht gerufen hätte, verteidigt nicht die Meinungsfreiheit. Er benutzt sie als Schutzschild für etwas, das sie nicht schützt.
Toleranz ist keine Leere, in die man alles hineinschütten kann. Sie ist eine Regel, die von allen gilt, auch von denen, die sie nicht mögen. Deshalb muss dieser Fall verurteilt werden, ohne Wenn, ohne Vergleich, ohne Suff. Das Ende jeder Toleranz beginnt dort, wo man anfängt, sie zu erklären, statt sie zu verteidigen.
Beitragsbild: Von Herbert Marxen – Ulrich-Schulte-Wülwer, Herbert Marxen – Ein Flensburger Karikaturist aus den letzten Jahren der Weimarer Republik, 1982, no ISBN, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9968854
Geben Sie hier ihren Senf dazu ab.