(red) In den vergangenen Wochen hieß es, die Justiz sei vom Stellenabbau in der Landesverwaltung ausgenommen. Im Koalitionsvertrag steht das nicht. Dort heißt es: „Die Koalitionspartner vereinbaren mit diesen Maßnahmen, unter Berücksichtigung der Altersabgänge, in der Öffentlichen Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode 1.000 Personalstellen außerhalb von Polizei und Schule abzubauen.“ Zwei Ausnahmen, die Justiz ist keine davon.
Der Richter- und Staatsanwaltschaftsbund Mecklenburg-Vorpommern hat genau darauf am Mittwoch hingewiesen. „Entgegen anderslautenden öffentlichen Darstellungen der vergangenen Wochen enthält der Koalitionsvertrag keine ausdrückliche Aussage, dass die Justiz von den angekündigten Stellenabbau- und Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen wird“, heißt es in seiner Mitteilung. Der Verbandsvorsitzende Moritz Thielicke sagte: „Die Sicherung der Gerichtsstandorte und zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaften sind wichtige Signale. Darüber hinaus bleibt der Vertrag für die Justiz jedoch bemerkenswert vage.“
Wie die Verwechslung entstehen konnte, lässt sich im Vertrag nachlesen. Die Justiz steht an einer anderen Stelle, nämlich bei der Verbeamtung: Neue Beamtinnen und Beamte sollen künftig nur noch im hoheitlichen Bereich eingesetzt werden, „zum Beispiel wie Polizei, Steuerverwaltung und Justiz“. Wer daraus eine Ausnahme beim Personalabbau macht, liest zwei verschiedene Absätze zusammen.
Beim Geld bleibt der Vertrag ähnlich unbestimmt. Er kündigt an, die verfassungsgemäße Alimentation „in Reaktion auf die fortentwickelten bundesweiten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf der Basis des Dialogs mit den Gewerkschaften und dem Landesrechnungshof“ umzusetzen. Eine Zusage, künftige Tarifabschlüsse zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung zu übertragen, fehlt. Die Wörter Besoldung und Tarifabschluss kommen im gesamten Vertrag nicht vor. Der RSB nennt das widersprüchlich, weil die Koalition der Tariftreue in der Privatwirtschaft großen Raum gibt.
Bei der Digitalisierung erkennt der Verband die Fortführung der elektronischen Akte an, die laut Vertrag „Standard in allen Gerichtsbarkeiten“ ist. Offen bleibt die Frage, mit welchem Personal und welchem Geld das zu schaffen ist, wenn gleichzeitig 1.000 Stellen wegfallen. Thielicke: „Eine leistungsfähige Justiz braucht verlässliche Perspektiven bei Personal, Besoldung und Digitalisierung. Hier bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück.“
Es ist die zweite Kritik aus dem öffentlichen Dienst an diesem Mittwoch. Am Vormittag hatte bereits ver.di Nord dem Vertrag vorgeworfen, beim Personal zu sparen und die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte auf 41 Stunden zu erhöhen.
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