schwerin.news

(red) Ausgerechnet die Gewerkschaft, die dieser Koalition am nächsten steht, geht auf Distanz. ver.di Nord bewertet den Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, Linken und Grünen in zwei Punkten als falschen Weg: beim Abbau von 1.000 Stellen in der Landesverwaltung und bei der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte auf 41 Stunden.

Die Landesverbände von SPD, Linken und Grünen hatten sich nach rund sechs Wochen Verhandlungen auf den Vertrag für die Jahre 2026 bis 2031 verständigt. Vorgestellt wurde er am Mittwoch. Der Stellenabbau betrifft den Angaben zufolge die Verwaltung außerhalb von Polizei und Schule. Nach Berechnungen des dbb MV gehen bis 2031 ohnehin Tausende Beschäftigte in den Ruhestand, der Abbau käme also zusätzlich.

ver.di Nord hält das für den falschen Weg. Schon heute fehlten im öffentlichen Dienst Fachkräfte, heißt es in der Mitteilung, sichtbar etwa bei der Digitalisierungsstrategie des Landes. Ein weiterer Stellenabbau verschärfe die Probleme, statt sie zu lösen. „Demokratie ist auch davon abhängig, dass wir einen funktionierenden öffentlichen Dienst behalten“, wird Diana Zimmermann, stellvertretende Landesleiterin von ver.di Nord, zitiert.

Ausdrücklich begrüßt die Gewerkschaft dagegen, dass sich der Vertrag zu den Kommunen bekennt und sie bei der Entschuldung unterstützt. Das Geld müsse aber auch ankommen, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen könnten. Der öffentliche Dienst dürfe nicht kaputtgespart werden.

Gelobt werden außerdem die geplante Stärkung der Tarifbindung, Regelungen zu Guter Arbeit, die Förderung der demokratischen Kultur und ein besserer Schutz von Betriebsräten. Bei Bildung und Betreuung nennt ver.di Nord die Finanzierung und den Ausbau von Berufsschulen und Kindertageseinrichtungen besonders dringlich. „Die kontinuierliche Verbesserung der Qualität in Kitas, Horten und Krippen und die damit verbundene Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher müssen ganz oben auf der Agenda stehen“, sagte Zimmermann.

Kritik kommt auch zur Arbeitszeit. Die grundsätzliche Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte auf 41 Stunden lehnt ver.di Nord ab. Nach Angaben des dbb MV geht es dabei auch um die Besoldung: Die Bezahlung für die bisher gearbeiteten Stunden sei zu niedrig gewesen, die Beamtinnen und Beamten sollten nun mehr arbeiten statt mehr zu bekommen. Auch der dbb hatte den Vertrag deshalb als Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten bezeichnet.

Beim Nahverkehr begrüßt ver.di die Absicherung des Rufbussystems, verlangt aber, das autonome Fahren von Anfang an mitzudenken und die Beschäftigten dabei mitzunehmen. „Die Mobilität der Zukunft darf nicht ohne die Menschen gestaltet werden, die sie heute möglich machen“, sagte Zimmermann.

Bei der Krankenhausreform sieht die Gewerkschaft dringenden Handlungsbedarf. Die Verlagerung von Leistungen tarifgebundener Häuser in nicht tarifgebundene Betriebe sorge für Verunsicherung bei den Beschäftigten. „Die Umsetzung der Krankenhausreform darf nicht zu Arbeitsplatzverlusten oder weniger medizinischen Leistungen führen, gerade im ländlichen Raum. Krankenhausstandorte müssen erhalten bleiben und Krankenhausbetreiber mit Tarifvertragsbindung gestärkt werden. Das ist für uns wesentlich“, so Zimmermann.

Kritisch sieht ver.di Nord außerdem die im Vertrag vorgesehene Verfassungsschutzabfrage, ohne sie in der Mitteilung näher auszuführen. Der Koalitionsvertrag soll in den kommenden Wochen von den Gremien der drei Parteien bestätigt werden, die Ministerposten sind noch offen.