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(red) Zwei Stunden Debatte, 40 abgegebene Stimmen, ein Ergebnis. Und danach sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gerd Böttger, in genau dieser Sitzung, wie solche Entscheidungen zustande kommen: durch Absprachen zwischen den Fraktionen, vorher, ohne die Öffentlichkeit. Das ist der Kern von Hinterzimmerpolitik, und er hat ihn selbst beschrieben.

Worum es ging: Schwerin soll einen dritten Beigeordneten bekommen, also einen hauptamtlichen Dezernenten neben Oberbürgermeister und den zwei amtierenden Beigeordneten. Die Stelle ist seit über zwei Jahren unbesetzt, kostet nach Rechnung der Verwaltung 300.000 Euro im Jahr und nach Rechnung der Opposition 1,2 Millionen über eine Amtszeit von sieben Jahren. Elf Bewerbungen liegen vor, gewählt werden soll am 7. Dezember. AfD und Unabhängige Bürger wollten die Stelle streichen, CDU, SPD und Linke wollten sie behalten. Beide Streichungsanträge scheiterten am Montagabend, mit 14 zu 22 und mit 17 zu 20 Stimmen.

Manfred Strauß von den Unabhängigen Bürgern nannte das Zustandekommen dieser Stelle an diesem Abend Hinterzimmerpolitik. Er legte dafür keinen Beleg vor. Böttger hätte widersprechen können, hätte sagen können: nein, so läuft das nicht. Stattdessen sagte er:

„Natürlich braucht man in der Kommunalpolitik auch Absprachen zwischen den Fraktionen. Das ist doch das Normalste der Welt.“

Und auf Nachfrage keines Journalisten, sondern aus eigenem Antrieb: „Das kann im Vorderzimmer stattfinden, das kann im Hinterzimmer stattfinden, aber das ist das Normalste der Welt in der Politik, dass man zwischen den Fraktionen über solche Dinge redet. Das ist heute so, ist morgen so und das wird auch übermorgen so sein.“

Man kann das als Verfahrensfrage lesen. Man kann auch genau hinsehen, was es bedeutet. Wenn die Entscheidung vorher zwischen den Fraktionen fällt, dann ist die Debatte im Saal keine Debatte mehr, sondern eine Aufführung, eine Inszenierung. Dann reden zehn Leute zwei Stunden lang für ein Publikum, dessen Votum nicht mehr gebraucht wird. Genau das ist unehrlich, und zwar nicht gegenüber der Verwaltung, sondern gegenüber den Menschen, die zuhören.

Böttger hat es nicht als Skandal gemeint. Er hat es als Selbstverständlichkeit gesagt, so wie man sagt, dass es montags Sitzungen gibt. Das ist der eigentliche Befund des Abends: Es gibt in diesem Haus offenbar keine Scham mehr für das, was früher wenigstens hinter vorgehaltener Hand gesagt wurde.

Und niemand hat widersprochen. Kein Vertreter der CDU, keiner der SPD, keiner der AfD, keiner der Linken. Der Satz blieb stehen, und die Sitzung lief weiter. Das Gremium, das diese Stadt kontrollieren soll, hat hingenommen, dass einer seiner dienstältesten Vorsitzenden erklärt, die Kontrolle finde woanders statt.

Dazu passt der Rest des Abends. Die SPD war gegen die Stelle, als sie geschaffen wurde, heute ist sie dafür. Ihr Vertreter Daniel Allf (der sich selbst auf die Stelle beworben hat) begründete den Wechsel mit dem Satz „Auch wir werden klüger.“

Die Unabhängigen Bürger saßen 2020 mit am Tisch, als die Stelle eingerichtet wurde, und wollen sie heute abschaffen. Böttger selbst erinnerte Strauß daran, dass der Beigeordnete Horn bis heute auf einem Vorschlag der Unabhängigen sitzt. Gestritten wurde trotzdem, als ginge es um eine Sachfrage.

Am Ende scheiterten die Anträge knapp. Für die Stelle stimmten CDU, SPD und Linke, also die Fraktionen, die in diesem Haus die Mehrheiten organisieren. Gegen die Stelle stimmten AfD, Unabhängige, Grüne und der fraktionslose Karsten Jagau. Die Stelle bleibt, die Bewerbungen bleiben, die Wahl am 7. Dezember bleibt.

Wer nach diesem Abend wissen will, warum sich so viele Menschen von Kommunalpolitik abwenden, muss nicht nach Umfragen suchen. Es genügt, sich 20 Minuten dieser Sitzung anzusehen. Die Entscheidung war vorher abgesprochen.

Hinterzimmerpolitik, in Schwerin normal. Die Sitzung der Stadtvertretung ist dadurch dann eines. Eine Inszenierung.