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(stm/red) Der Werksausschuss des Eigenbetriebs SDS hatte bereits im September einen Wirtschaftsplan gebilligt, der mit Einnahmen aus den Erhöhungen von Gebühren der neuen “Friedhofsgebührensatzung” rechnet.

Gestern hat der selbe Ausschuss die Satzung abgelehnt, eben jene Satzung die diese Erhöhungen auf dem Weg bringen sollte. Der Plan soll trotzdem am 7. Dezember beschlossen werden – mit dem Einnahmequelle, die der Ausschuss nun verweigert hat. Klingt komisch, ist aber so.

Jeder städtische Betrieb muss vor dem nächsten Jahresbeginn aufschreiben, was er einnimmt und was er ausgibt. Das ist der Wirtschaftsplan. Er ist die Grundlage dafür, dass der Betrieb wirtschaften darf. Und in der Gebührensatzung steht, was eine Bestattung, ein Grab oder eine Trauerhalle kostet. Ohne diese Satzung gibt es keine Gebühren.

Am 16. September hat der Werksausschuss des Eigenbetriebs Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin, kurz SDS, den Wirtschaftsplan für 2027 und 2028 beraten. Zehn Mitglieder stimmten dafür, eines dagegen, Enthaltungen gab es keine. Alle elf Mitglieder waren anwesend. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, den Plan „im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt zu beschließen”.

In diesem Plan steht auf Seite 7 der Satz: „Basis für die Ermittlung der Umsatzerlöse im Teilbereich Friedhof bilden die Gebühren der neuen Friedhofsgebührensatzung, deren Inkraftsetzung zum 01.01.2027 vorgesehen ist.” Auf Seite 5 wird die Verwaltung noch deutlicher. Dort heißt es, für den Friedhof bestehe aufgrund der geplanten Jahresverluste grundsätzlich eine Ausgleichspflicht der Stadt, und: „Als Gegensteuerungsmaßnahme ist vorgesehen, eine neue Friedhofsgebührensatzung zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist zum Redaktionsschluss ausstehend.”

Das heißt: Der Plan rechnet für 2027 mit 1.711.000 Euro Gebühreneinnahmen auf dem Friedhof. Diese Zahl ist nicht grob geschätzt, sie ist Zeile für Zeile aus der neuen Satzung herausgerechnet. 872.000 Euro kommen aus der Grabnutzung, 483.000 Euro aus Bestattungen, 243.000 Euro aus der Trauerhalle, 113.000 Euro aus Verwaltungsgebühren.

Die neuen Sätze sollten zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und den Gebührenhaushalt 2027 nach der Kalkulation der Verwaltung auf eine Kostendeckung von 105,8 Prozent bringen. Mit den Sätzen, die derzeit gelten, bliebe er darunter.

Die Erhöhung ist nicht pauschal. Über alle Leistungen steigt das Gebührenaufkommen um 6,1 Prozent. Bei den Grabnutzungsrechten sind es 2,0 Prozent, bei den Trauerhallen 11,0 Prozent, bei den Bestattungsleistungen 11,8 Prozent. Einzelne Posten sinken deutlich, etwa die Urnenwahlgrabstätte im Waldesgrund um 46,4 Prozent oder die Einzelstelle am Baum auf dem Waldfriedhof um 30,7 Prozent. Andere steigen stark, zum Beispiel die Bearbeitungsgebühr für die Teilung einer Erdwahlgrabstätte um 175 Prozent.

Die Stadtvertretung hat eine Fassung dieser Satzung schon einmal abgelehnt, am 29. Juni 2026. Danach hat der Eigenbetrieb die Handwerkskammer und die Steinmetzinnung eingeladen, die Unternehmensberatung Robert Roller die Kalkulation prüfen lassen und die Vorlage überarbeitet.

In der Vorlage steht auch, was ein Nichtbeschluss kostet. Dann entsteht dem Eigenbetrieb ein rechtlich verpflichtender Verlustausgleichsanspruch gegen die Stadt. Die Verwaltung nennt das eine provozierte Bezuschussung und verlangt dafür einen Kostendeckungsvorschlag. Die Entlastung der Gebührenzahler wäre damit eine Ausgabe im Haushalt, den die Stadtvertretung in derselben Sitzung beschließt.

Mal so dann so.

Am gestrigen 11. November hat nun derselbe Ausschuss über genau diese Satzung abgestimmt. Vier waren dafür, vier dagegen, zwei enthielten sich. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Von den elf Mitgliedern fehlte eines krankheitsbedingt, die Stellvertretung war dienstlich verhindert, zehn waren stimmberechtigt. Für die Ablehnung der Gebührenerhöhung stimmten die drei AfD-Vertreter und der Vertreter der ASK.

Der ASK-Vertreter ist derselbe, der im September als Einziger gegen den Wirtschaftsplan gestimmt hat. Seine Begründung ist in beiden Sitzungen dieselbe: Die Erhöhung soll den Bürgern erspart bleiben. Dass er damit gemeinsam mit der AfD die Satzung zu Fall gebracht hat, will er nicht so verstanden wissen. Er habe nicht mit der AfD abstimmen wollen, sagt er. Bei einer Abstimmung per Handzeichen sieht man bis zu dem Moment, in dem die Hände hochgehen, nicht, wer mit wem stimmt. An der Zählung ändert das nichts: Ohne seine Stimme hätte es vier zu drei für die Satzung gestanden.

Bei fünf der zehn Mitglieder, die im September für den Plan gestimmt haben, passt es nicht zusammen: Drei stimmten im November gegen die Satzung, zwei enthielten sich. Ein Detail zeigt, wie groß der Abstand ist. Im September gab der Ausschuss elf Stimmen ab, zehn davon für den Plan. Im November waren es zehn Stimmen, vier davon für die Satzung. Höchstens vier der zehn Mitglieder, die den Plan befürwortet hatten, haben also auch die Satzung befürwortet. Mindestens sechs haben sie nicht mitgetragen. Das ist keine knappe Verfehlung und auch nicht die Folge des einen fehlenden Mitglieds, sondern fünf Mitglieder, die ihre Stimme gedreht oder zurückgehalten haben.

Es geht übrigens um rund 110.000 Euro die weniger im Wirtschaftsplan der SDS stehen würden, weil der Werksausschuss dem eigenen Wirtschaftsplan teilweise widerspricht.

Und trotzdem steht der Plan weiter so da – als Bestandteil des Haushaltsplanes. De Facto ein nicht vom zuständigen SDS Ausschuss getragener Plan.

Die Stadtvertretung beschließt am 7. Dezember. Sie ist an das Votum des Werksausschusses nicht gebunden und kann die Satzung auch gegen ihn durchsetzen. Dafür gibt es drei Wege, und nur einer davon ist der, der derzeit angelegt ist. Sie beschließt die Satzung doch, dann stimmt der Plan, und das Votum vom 11. November war folgenlos. Sie beschließt die Satzung nicht und lässt den Plan ändern, das ist erlaubt und sauber. Oder sie beschließt die Satzung nicht und lässt den Plan, wie er ist. Dann steht in dem Papier eine Einnahme, von der alle Beteiligten wissen, dass sie nicht kommt.

Gegen diesen dritten Weg spricht ein Satz aus der Verordnung, nach der der Eigenbetrieb arbeitet: Erträge sind sorgfältig zu schätzen. Eine Einnahme anzusetzen, deren Rechtsgrundlage im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr erwartet werden kann, ist keine Schätzung mehr. Es ist eine Annahme, von der man weiß, dass sie nicht eintritt. Der Plan ist damit nicht automatisch ungültig, niemand muss zurücktreten, und der Betrieb stellt am 2. Januar nicht die Arbeit ein. Es heißt nur: Das Papier, das am 7. Dezember beschlossen werden soll, passt nicht mehr zu dem, was am 11. November entschieden wurde, oder zuvor als Annahme für den offiziellen Wirtschaftsplan der SDS zustimmung erhielt. Und das muss jemand auflösen.

Auffällig ist, wie es zu diesem Termin kam. Die Sitzung am 11. November war ursprünglich für den 9. Dezember angesetzt. In der Sitzung am 16. September bat die Werkleitung um die Vorverlegung, um den Gremienlauf für die Friedhofsgebührensatzung zu ermöglichen; der Ausschuss stimmte zu. In der vorgezogenen Sitzung hat er die Vorlage dann abgelehnt. Die Stadtvertretung tagt weiterhin am 7. Dezember.

Ob der Hauptausschuss, der am 24. November berät, die Vorlage an den Werksausschuss zurückgibt, ist offen. Wollen die Ausschussmitglieder vor der Stadtvertretung noch einmal beraten, geht das nur über eine zusätzliche Sitzung, die bis zum 18. November eingeladen werden müsste. Die nächste reguläre Sitzung des Werksausschusses ist erst am 9. Dezember, zwei Tage nach der Stadtvertretung. Damit fällt die Entscheidung in der Sitzung, in der ohnehin der Haushalt 2027/2028 beschlossen wird.

Ein Verein beschließt seinen Finanzplan mit einem höheren Mitgliedsbeitrag, um mehr Geld einzunehmen. Zwei Monate später beschließt dieselbe Versammlung: Der Beitrag bleibt, wie er ist. Der Finanzplan wird nicht geändert, die höheren Einnahmen stehen weiter darin, und so geht er zum Finanzamt. Ein Verein müsste erklären, warum das Geld nicht kommt. In Schwerin steht die Erklärung schon im Plan: Die Satzung ist vorgesehen, beschlossen ist sie nicht.

Am 7. Dezember entscheidet die Stadtvertretung, ob sie den Plan mit dieser Zeile beschließt oder die Satzung, die ihn trägt. Beides geht. Nur keines von beidem zu tun, heißt: 1.711.000 Euro stehen im Plan, und niemand kann sagen, woher sie kommen.

Anmerkung der Redaktion: Die Gesprächsnotizen mit Beteiligten, die diesem Text zugrunde liegen, sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt und bleiben es. Sie dienten der Prüfung, ob die aus den Unterlagen stammenden Aussagen zutreffen; jede Aussage dieses Artikels ist aus dem Wirtschaftsplan 2027/2028, dem Protokoll und der Vorlage der Sitzung vom 16. September, der Vorlage 01870/2026 samt Anlagen sowie der Eigenbetriebssatzung des SDS und der Eigenbetriebsverordnung des Landes belegbar.