(stm) In einer Email teilt der DGB mit, dass er mitsamt seiner acht Mitgliedergewerkschaften aus dem Schweriner Friedensbündnis aussteigt. Der DGB teilt ebenso mit, dass er nicht zur Teilnahme am traditionellem Ostermarsch am 8. April (10 Uhr-Grunthalplatz) aufrufen wird.
In dem Schreiben heißt es: „Der DGB und seine Gewerkschaften haben viele Jahre die Arbeit des Friedensbündnisses begleitet und unterstützt, obwohl wir zu einem Teil der Forderungen des Bündnisses eine andere Position haben. Der DGB setzt sich weiter für weltweiten Frieden und Abrüstung ein und stellt sich schützend vor Menschen, die auf Grund von Krieg, Not oder Hunger zu uns kommen und hier Schutz suchen. Gemeinsam mit internationalen Gewerkschaftsorganisationen organisieren wir internationale Solidarität.“
„Der DGB konkretisiert seinen Ausstieg mit folgenden Worten: Schon lange kritisieren wir die Kooperation des Schweriner Friedensbündnis mit Organisationen, die im aktuellen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die hauptsächliche Verantwortung bei der NATO sehen und die der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung absprechen. Organisationen wie der ISOR Sozialverein e.V., die MLPD, der RotFuchs e.V., der Verein zur Pflege der Tradition der NVA und der Grenztruppen der DDR e. V. stehen mit ihrem politischen Selbstverständnis nicht an der Seite der DGB-Gewerkschaften, sondern relativieren DDR-Unrecht, relativieren Russlands Rolle als Aggressor eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und verbreiten politische Vorstellungen, die mit den Werten der DGB-Gewerkschaften unvereinbar sind.“
„Die neuere politische Verbindung und Überschneidung einiger Mitglieder des Schweriner
Friedensbündnisses, Ihre Zusammenarbeit mit der Initiative „Aufstehen“ und der Partei „Die Basis“
lässt eine Mitgliedschaft des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften im Schweriner
Friedensbündnis nicht mehr zu. Der DGB-Stadtverband Schwerin hat auf seiner Sitzung beschlossen, aus dem Friedensbündnis auszutreten. „ heißt es in dem Schreiben.
Um den Austritt aus dem Bündnis erkennbar zu machen schließt der DGB seine Email mit folgender Forderung an das Friedensbündnis ab: „Bitte löschen Sie den DGB und alle acht Mitgliedsgewerkschaften als Mitglied aus den aktuellen Unterlagen/Veröffentlichungen und den Onlineauftritten des Friedensbündnisses.“
[…] Vorfeld hatte sich der DGB von dem Ostermarsch distanziert. Der DGB begründete seine Distanzierung mit inhaltlichen Differenzen. Russland werde […]
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