(stm/ Kommentar) Am 6. September trifft sich der Ausschuss des Eigenbetriebes Schweriner Abwasserentsorgung (SAE). Zu dieser Sitzung wird ein Protokoll vorgelegt, das die letzte Sitzung vom 7. Juni behandelt. Aus dem Protokoll geht hervor, dass das kommunale Unternehmen für das Jahr 2022 einen deutlichen Jahresgewinn verzeichnete. Knapp 1,6 Millionen Euro sollen davon in den Geldbeutel der Stadt Schwerin fließen. Statt das Geld in ein tiefes Loch zu werfen, sollte die SAE die Gebühren wieder senken, findet der Autor dieses Beitrages.
Bemerkenswert ist dies in dem Zusammenhang, dass die Gebühren seit Anfang 2023 um 15 % erhöht wurden. Statt den Gewinn an die Kunden zurückzugeben, wird das Geld nun im Schuldenloch der Stadt verschwinden.
Der Wirtschaftsplan als Zeuge
Gemäß dem Wirtschaftsplan der SAE für 2022 wurde tatsächlich ein Jahresüberschuss von rund 1,7 Millionen Euro erzielt. Dies bestätigt die Informationen aus dem Protokoll und zeigt die finanzielle Gesundheit des Unternehmens. Der Wirtschaftsplan weist auch darauf hin, dass trotz dieses Überschusses erhebliche Investitionen in die Infrastruktur und in unerwartete Ausgaben geplant sind. Die Frage ist, ob diese Investitionen die Erhöhung der Gebühren wirklich rechtfertigen.
Das Protokoll des Werkausschusses vom 7. Juni belegt, dass trotz der erzielten Gewinne und der geplanten Investitionen eine Gebührenerhöhung um 15 % beschlossen wurde, dieser Erhöhung hatte die Stadtvertretung im Dezember durchgewunken. Mit nur zwei Gegenstimmen.
Dies scheint im Widerspruch zu den erzielten Einsparungen und Gewinnen zu stehen. Interessanterweise zeigt das Protokoll auch, dass ein beträchtlicher Teil des Gewinns, nämlich 1,6 Millionen Euro, direkt an die Stadt Schwerin abgeführt wird. Dies legt die Frage nahe, ob die Interessen des kommunalen Unternehmens und der Stadt wirklich mit denen der Bürger übereinstimmen. Macht es nicht eher Sinn, die Gebühren wieder zu senken, statt das Geld in ein das tiefe Schuldenloch der der Stadt zu stopfen, durch dass außer Banken und Kreditgebern niemand etwas hat.
Die Schwerinerinnen und Schweriner benötigen bei all den Preissteigerungen der letzten Monate, jetzt Entlastungen. Und an dieser Stelle könnte die Stadt Entlastungen einleiten.
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Hier kann das Protokoll heruntergeladen / eingesehen werden.
Beschluss zur Erhöhung bei 02:28:30
