(stm) Am vergangenem Montag hat der Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier eine Haushaltsrechtliche Sperre ausgerufen. Dies bedeutet dass Schwerins „freiwillige Ausgaben“ unter der Lupe betrachtet werden.
Die SVZ schreibt dazu: „Alle freiwilligen Leistungen, soweit es nicht um den Bestand von Einrichtungen oder Institutionen gehe, kämen nun erstmal auf den Prüfstand, sagte Horn am Dienstag. Dabei gehe es etwa um die städtische Förderung in den Bereichen Kultur, Jugend und Sport, um Zuweisungen an Vereine und Verbände…“
Droht Streichung der Freifahrt für Schülerinnen und Schüler?
Zu den Angelegenheiten, die einer Prüfung unterzogen werden, gehört, wenn man den SVZ Artikel so interpretieren mag, auch der entgeltfreie Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler.
Dazu kommt noch, das der Nahverkehr Schwerin bis zum Jahresende wahrscheinlich ein kommendes Minus von rund 4 Millionen Euro vor sich herschiebt. Darüber berichteten wir von http://www.schwerin.news bereits im Oktober:
Erschwerte Indizien für Streichung des „kostenfreien NVS“
Erschwerend zu der Haushaltsrechtlichen Sperre und der DESOLATEN Finanzsituation des Schweriner Nahverkehr kommt ein weiterer Punkt hinzu. Auch hier fasst die SVZ das hinter ihrer Bezahlschranke passend zusammen:
„Weil sich die Stadtvertreter in ihrer Sitzung am Montagabend nicht auf eine neue Parkgebührenordnung einigen konnten, gerät der Haushalt weiter unter Druck. Stand jetzt droht bei den eingeplanten Gebühren ein Einnahmeverlust von mehr als 800.000 Euro. Das Geld sollte eigentlich zur Finanzierung des kostenfreien Schülertickets … genutzt werden.“
Dreifacher Druck – erhöhte Gefahr für die Freifahrt?
Ob der Finanzdezernent Silvio Horn sich nun tatsächlich dazu entscheidet, den Nahverkehr für die Jugendlichen zu streichen, muss abgewartet werden. Durch eine anonyme Quelle, die in der Kommunalpolitik stark verankert ist, können wir von http://www.schwerin.news allerdings bestätigen, dass in Grunde davon ausgegangen wird, dass die Freifahrt für Schülerinnen und Schüler auf Eis gelegt wird.
Dass neben der Haushaltswirtschaftlichen Sperre (Überprüfung aller freiwilligen Zahlungen), zusätzlich die Parkgebührenordnung die als Gegenfinanzierung für den kostenfreien Schülerverkehr gedacht war abgelehnt wurde UND der Nahverkehr mit einem extremen Minus belastet ist, kann als konkretes Indiz angesehen werden.
Ab wann könnte die Freifahrt fallen?
Auf der Sitzung der Stadtvertretung kündigte der Finanzdezernent Silvio Horn (UB) an, dass er im ersten Viertel (erstes Quartal, also bis Ende März) des Jahres 2024 die Pläne – wo eingespart werden soll, durch einen sogenannten „Nachtragshaushalt“ vorlegen werde. Bis dahin heißt es also abwarten und darauf hoffen, dass den Stadtpolitikerinnen und Stadtpolitikern entsprechende Lösungsvorschläge einfallen.
KOMMENTAR:
Die SVZ spricht am Rande ihres Artikels von der Gefahr der Streichung des kostenfreien Nahverkehr für die Schülerinnen und Schüler. Die SVZ benennt es allerdings nicht klar und versteckt diese brisante Information hinter einer Bezahlschranke. Die Sorge, dass die Schülerinnen und Schüler demnächst nicht mehr kostenfrei fahren können ist allerdings AKUT!
Der Nahverkehr steht vor einem extremen Minus. Der Schweriner Finanzhaushalt ist gesperrt und alles was nicht gesetzlich vorgesehen ist, soll auf Streichung geprüft werden. Dann hat die Mehrheit der Stadtvertretung GEGEN die Parkgebühren, die die kostenfreie Fahrt der Schülerinnen und Schüler finanzieren sollte gestimmt. (Mögen die Parkplatz Nutzenden, die ohne erhöhte Gebühren ihren PKW abstellen können zukünftig immer daran denken, dass Kinder und Jugendliche und deren Familien bald wieder NVS Tickets zahlen müssen, damit die eigene Karre zu günstigen Preisen vor der Tür stehen kann…)
Die Indizien, die darauf hinweisen, dass die Freifahrt für die Jugend gestrichen wird, sind unwiderlegbar da.
Einsparungen?
Ein Hinweis noch als Kommentar. Die SVZ hat als Einsparungsmöglichkeit den „Bund der Steuerzahler“ zitiert. Der BdStZ hat vorgeschlagen das Dezernentengehalt von Finanzminister Silvio Horn zu streichen. Weswegen der Bund der Steuerzahler hier sich auf Horn einschießt ist nicht ergründbar. Gibt es doch 3 Dezernate an dessen Posten man sparen könnte.
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