(stm)
Innenminister Christian Pegel hat sich kürzlich während der Innenministerkonferenz in Berlin für das Vertrauen der jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern in die Landespolizei bedankt. Dieser Dank kommt in einer Zeit, in der sich die Landeshauptstadt Schwerin auf eine große Demonstration für den Frieden im Israel/Palästina-Konflikt vorbereitet.
Pegel erkannte an, dass viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden im Land mit Angst und Sorge auf die aktuellen Entwicklungen blicken, lobte aber das Vertrauen, das sie in die polizeilichen Bemühungen setzen. Der Innenminister betonte am Donnerstag in einer Pressemitteilung, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz finden darf. Dieses Engagement spiegelt sich in der klaren Haltung aller Mitglieder der Innenministerkonferenz wider, Antisemitismus mit strafrechtlichen und polizeilichen Maßnahmen entschieden entgegenzutreten.
Anmelder erwartet respektvollen Umgang durch Teilnehmende
In diesem Kontext ist auch die bevorstehende pro-palästinensische Demonstration in Schwerin zu sehen, organisiert von Surik Jangoyan. In einem Interview mit unserer Redaktion erläuterte Jangoyan seine Beweggründe für die Organisation der Demonstration und betonte dabei seine Absicht, ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Er sprach sich gegen Terrorismus und das Leid von Zivilisten aus und erklärte, wie wichtig es ihm sei, auf die Situation in Palästina aufmerksam zu machen.
Jangoyan plant am Donnerstag ab 18 Uhr auf dem Alten Garten eine friedliche Demonstration mit einem Friedensmarsch und Reden, die einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Er betont die Wichtigkeit eines respektvollen Miteinanders bei der Veranstaltung und erwartet, dass die Teilnehmer sich von jeglichem Hass und Terrorismus distanzieren. Die Demonstration wird in enger Zusammenarbeit mit der Polizei und Ordnungsbehörden durchgeführt, um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, wie der Anmelder es gegenüber http://www.schwerin.news bestätigte.
Innenminister kündigt hartes Vorgehen an
Deutliche Worte hat der Innenminister in seiner Pressemitteilung gewählt. „Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind wichtige Rechtsgüter im Deutschland – sollten diese aber durch antisemitisches Handeln oder das Infragestellen des Existenzrechts missbraucht werden, wird die Polizei dies morgen vor Ort klar zu verhindern wissen und strafrechtlich verfolgen“ Er setze jedoch auf den Willen des Demonstrationsanmelders, sich an die vorgegebenen Auflagen und Regeln zu halten und diese durchzusetzen. Die Vorgespräche mit dem Anmelder der Demonstration hätten dessen Willen, diese Maßgaben umzusetzen und einzuhalten, gezeigt.
Hier die Pressemitteilung des Innenministers im Wortlaut.
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