(stm) Der Tätigkeitsbericht 2024/2025 des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes der Landeshauptstadt Schwerin offenbart eine kritische Gefährdung der städtischen Kontrollfunktion. Demnach steht das Rechnungsprüfungsamt (RPA), die oberste Instanz zur Prüfung der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, vor einem massiven Personalverlust durch die demografische Entwicklung.
Die Hälfte des Teams geht in Rente
Das Amt prognostiziert, dass etwa die Hälfte der aktuell Beschäftigten in den kommenden fünf Jahren in den Ruhestand wechseln wird. Dieser Aderlass ist besorgniserregend, da nicht nur die Bediensteten, sondern auch ein langjähriger Erfahrungsschatz verloren gehen. Die Nachbesetzung der Stellen wird bereits jetzt als schwierig eingeschätzt , wobei die Bewerberlage für eine bereits ausgeschriebene Prüferstelle im Jahr 2025 als schlecht bewertet wird. Das gleiche Szenario wird für zwei weitere Planstellen in den Jahren 2026 und 2027 erwartet.
Fluchtgefahr: Kontrolle nur noch im „Mindestmaß“ möglich
Diese personellen Engpässe haben direkte Auswirkungen auf die Kontrolltätigkeit des RPA : Die derzeitige Ausstattung ermöglicht lediglich die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben in einem erforderlichen Mindestmaß. Eine flächendeckende Prüfung von wirtschaftlichem, zweckmäßigem und rechtmäßigem Verwaltungshandeln wird hierdurch faktisch ausgeschlossen. Trotz des ausdrücklichen Willens, einzelne Verwaltungsbereiche und Maßnahmen intensiver zu prüfen , sind Ordnungsprüfungen oder Schwerpunktprüfungen nur eingeschränkt realisierbar.
Eindeutiger Appell an die Stadtvertretung
Das Rechnungsprüfungsamt sieht eine Änderung dieser Situation nur durch einen entsprechenden politischen Willen der Stadtvertretung und des Oberbürgermeisters möglich, die gemeinsam für die personelle und sachliche Ausstattung des Amtes verantwortlich sind. Zudem merkt das RPA kritisch an, dass die erwartete schnellstmögliche Ausräumung der Prüfungsfeststellungen durch die Verwaltung, die einen Mehrwert für die Bürger erreichen soll, nur eingeschränkt erkennbar ist.
Hier kann der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes eingesehen und heruntergeladen werden:
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