(stm)
UPDATE: FDP hat nach Rausschmiss Bressels die Fraktion mit den UB aufgelöst:
Die erste Sitzung der neu gewählten Stadtvertretung ist noch nicht mal zwei Wochen her, da gibt es schon erste Zerwürfnisse.
Wie der Stadtpräsident am heutigen Mittwoch mitteilte, habe sich die UB/FDP Fraktion der Schweriner Stadtvertretung am gestrigfen Tage von ihrem Mitglied Paul Bressel getrennt. In der Email heißt es: „…dass die FDP/Unabhängige Bürger-Fraktion seit dem gestrigen Datum aus 4 Mitgliedern besteht – Das Mitglied der Stadtvertretung Paul Bressel ist nicht mehr Mitglied der Fraktion. Diese setzt sich nun wie folgt zusammen: · Manfred Strauß (Fraktionsvorsitzender), Dietmar Tackmann (neu: stellvertretender Fraktionsvorsitzender), · Dr. Sabine Bank, Rolf Steinmüller.
In Kürze wolle die Stadt noch eine Information verschicken, inwiefern sich diese Änderung auf die Sitzverteilung in den Gremien auswirkt.
Paul Bressel war im vergangenem Kommunalwahlkampf immer wieder mit Islamkritischen und rechtslastigen Aussagen aufgefallen. Seine Aussagen sorgten über die Stadtgrenze hinaus für Empörung. Selbst seine Landespartei FDP distanzierte sich stellenweise von Bressels Aussagen. Ob seine Positionierungen Anlass für die Trennung, so kurz nach der Wahl sind, kann aktuell nur spekuliert werden.
Wir werden diesen Beitrag zeitnahe ergänzen sobald uns Antworten auf die Anfragen an die Fraktion und Paul Bressel zu den Hintergründen vorliegen.
Das sagt die Fraktion der UB/FDP: (Update 17:30 Uhr)
Madleen Spelling Fraktionsgeschäftsführerin der FDP/UB Fraktion antwortete auf Anfrage zu den Hintergründen:
„Es lagen unüberwindbare Diskrepanzen vor, die in den Meinungsverschiedenheiten nicht mehr im Einklang zu bringen waren. Deshalb hat man sich in der Fraktion mehrheitlich für eine Trennung von Herrn Bressel entschieden. Herr Bressel selbst war nicht bei der Abstimmung anwesend. Er hatte auf die Einladung hin erklärt, er werde vorerst an keinen Sitzungen der Fraktion teilnehmen. Nach der neuen Kommunalverfassung M-V ist es möglich, jederzeit die Mitglieder in den Gremien neu zu benennen; dies wird in Kürze erfolgen.“
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Update: 13:30 Uhr
Das sagt Stadtvertreter Bressel: Herr Paul Bressel teilte uns auf Anfrage mit, dass die FDP am Mittwoch, spätestens Donnerstag eine entsprechende Pressemitteilung herausgeben wird. Mit den Vermutungen, dass es an umstrittenen Äußerungen liegen würde, räumte er auf und schrieb: „Es liegen andere Gründe vor als die … genannten.“. Man darf also gespannt auf die Meldungen von UB und FDP warten. Wir aktualieren den Beitrag sobald die Antworten eingehen.
Inzwischen hat sich Bressel seinerseits in einer persönlichen Erklärung in Social Media geäußert. Dort heißt es:
Gestern wurde ich als Fraktionsmitglied aus der FDP/UB Fraktion ausgeschlossen. Es ist mir wichtig zu betonen, dass ich bei der entsprechenden Abstimmung selbst nicht anwesend war. Der Ausschluss erfolgte aufgrund persönlicher Belange des Fraktionsvorsitzenden sowie möglichen Meinungsverschiedenheiten…
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