(stm)
In Schwerin wurde Petra Federau von der AfD zur Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Soziales und Sport gewählt. Die Entscheidung, die bereits am 18. Juli 2024 in der konstituierenden Sitzung fiel, wirft Fragen über die strategische Rolle der FDP in dieser Legislatur auf. Das Protokoll der Sitzung lässt die aktive Zuarbeit der FDP detailliert nachvollziehen.
Ablauf der Sitzung protokolliert
Die Sitzung begann um 18:30 Uhr im Stadthaus Schwerin unter der Leitung von Daniel Meslien, dem ersten Stellvertreter des Stadtpräsidenten. Hauptpunkt der Tagesordnung war die Wahl des Ausschussvorsitzenden. Folgende Kandidaten wurden vorgeschlagen:
- Mandy Pfeifer von der SPD
- Petra Federau von der AfD (Vorgeschlagenm von Rainer Schiffel, FDP)
- Lothar Gajek von den Grünen (Vorgeschlagen von Rainer Schiffel, FDP)
- Georg Christoph Riedel von der CDU (Vorgeschlagen von Rainer Schiffel, FDP)
Die beiden vorgeschlagenen Gajek und Riedel lehnten eine Kandidatur ab. Federau nahm sie an.
In einer geheimen Abstimmung, die auf Antrag von Rainer Schiffel (FDP) von der zu dem Zeitpunkt FDP/Unabhängige Bürger-Fraktion durchgeführt wurde, setzte sich Petra Federau mit sechs zu fünf Stimmen gegen Mandy Pfeifer durch. Diese Wahl wäre ohne die entscheidende Unterstützung durch die FDP nicht möglich gewesen.
Die Rolle der FDP
Die Entscheidung der FDP, Petra Federau zu unterstützen, hat viele überrascht und zu Kritik geführt. In der politischen Landschaft gibt es allgemein die Haltung, rechtsextreme Parteien wie die AfD von Führungspositionen fernzuhalten. Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD wurde durch diese Wahl in Schwerin infrage gestellt. Es war eine offene und sichtbare Zusammenarbeit.
Petra Federau ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber bestimmten sozialen Themen, was die Befürchtungen nährt, dass die AfD nun verstärkt Einfluss auf die sozialpolitische Agenda des Ausschusses und somit die Sozialpolitik Schwerins nehmen könnte.
Strategische Implikationen
Die Entscheidung der FDP, Petra Federau zu unterstützen, könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Schwerin haben. Die Frage steht im Raum, ob die FDP durch diese Entscheidung langfristig an Vertrauen bei ihren Wählern verliert, die möglicherweise eine klare Abgrenzung zur AfD erwarten.
Zudem könnte die Wahl die Dynamik in zukünftigen Sitzungen des Ausschusses beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen entwickelt und ob es gelingt, eine konstruktive Arbeit im Ausschuss sicherzustellen.
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