(stm/ KOMMENTAR)
In einem Bericht der Schweriner Volkszeitung (SVZ) erklärt die Stadt Schwerin, dass sie mit den vorhandenen Ressourcen nicht in der Lage sei, die Einhaltung des seit dem 1. April geltenden Cannabis-Gesetzes in Schwerin zu überwachen. Laut Dezernent Silvio Horn sei der Ordnungsdienst der Stadt mit den bestehenden Aufgaben bereits voll ausgelastet, weshalb zusätzliche Kontrollen derzeit nicht durchführbar seien.
Horn führte weiter aus, dass zwar die notwendige Expertise zum Thema Cannabis bei der Landespolizei und dem Landwirtschaftsministerium vorhanden sei, es der Stadt jedoch an der Infrastruktur und den Kapazitäten fehle, um eigenständig Kontrollen durchzuführen.
Zuständigkeiten und finanzielle Fragen
Das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat bereits vor mehreren Wochen einen Entwurf zur Umsetzung des Bundesgesetzes erarbeitet, der vorsieht, dass die Kommunen für die Durchführung der Kontrollen zuständig sein sollen. Thomas Beyer, Bürgermeister von Wismar und Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, äußerte in diesem Zusammenhang in der SVZ Bedenken. Er kritisierte, dass in der Kabinettsvorlage keine finanziellen Auswirkungen auf die Kommunalhaushalte berücksichtigt worden seien. Seiner Ansicht nach gehe dies an der Realität der Kommunen vorbei.
Finanzielle Unterstützung durch das Land bleibt bislang aus
Die Stadt Schwerin betonte in der SVZ ebenfalls, dass sie ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung des Landes nicht in der Lage sei, die Kontrollstrukturen aufzubauen. Dies sei ein wesentlicher Grund für die derzeitige Überforderung der Kommune. Schwerin beispielsweise steht unter Aufsicht des Landes, alles was nicht gesetzlich geregelt ist, darf nicht finanziert werden. Wenn das Land also zusätzliche Aufgaben verteilt, ist es auch das Land, dass Kommunen, die unter Finanzaufsicht des Landes stehen – wie Schwerin – den entsprechenden Freiraum, die entsprechende Finanzierung für zusätzliches Personal zu schaffen.
Die Diskussion um die Verantwortung für die Durchsetzung des Cannabis-Gesetzes und die dafür notwendigen finanziellen Mittel bleibt weiterhin offen. Es wird abzuwarten sein, wie und vor allem ob das Land auf die Bedenken der Kommunen reagiert und weitere Unterstützung angeboten wird. Es ist bedauerlich, dass das Land Mecklenburg Vorpommern erst vor kurzem überhaupt sie Zuständigkeit für Genehmigungsverfahren halbwegs geklärt hat, dass nun die Kontrollen von Landesebene auf die Kommunen, also die Stadt deligiert wird, ist bezeichnend für eine Politik, die die Cannabis Legalisierung nicht vollends durchdacht hat.
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