(Kommentar KaJa)
Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, fand in Schwerin eine Fotoaktion der örtlichen Gruppe von Amnesty International statt. Unter dem Titel „Dein Gesicht für Menschenrechte“ rief die Aktion dazu auf, Solidarität mit Menschen zu zeigen, die weltweit unter Menschenrechtsverletzungen leiden. Die Veranstaltung war seit Langem angekündigt, und auch der Schweriner Stadtpräsident Sebastian Ehlers (CDU) hatte seine Teilnahme zugesagt. In der Liste der Presstermine der Stadt war die Zusage bis zum Dienstag noch zu sehen. Am heutigen Mittwoch wurde sie gelöscht.
(K)ein Gesicht für Menschenrechte? Stadtpräsident Ehlers sagte kurzfristig ab
Umso überraschender war die kurzfristige Absage seinerseits. Ehlers begründete seinen Rückzug mit der aktuellen Kritik, die Amnesty International Deutschland an Israel geäußert habe. Amnesty hatte zuletzt scharfe Vorwürfe gegen Israels Umgang im Gaza-Streifen erhoben, darunter die Anschuldigung wegen Völkermordes. Diese Kritik, die Amnesty auf Grundlage internationaler Standards erhebt, ist zwar nicht unumstritten, findet aber auch international Gehör. So von der jüdischen Menschenrechtsorganisation aus Jerusalem B´Tselem, dem Internationalen Gerichtshof und den EU-Regierungen u.a. von Spanien, Frankreich, Belgien und anderen, die deshalb ein Waffenembargo gegen Israel fordern. Darüber hinaus sehen viele Regierungen und Organisationen darin eine legitime Auseinandersetzung für dem Schutz der Menschenrechte.
Kommentar: Verfehlte Neutralität des Stadtpräsidenten
Die Absage von Ehlers wirft jedoch eine andere Frage auf: Wie neutral ist ein Stadtpräsident, der seine repräsentative Aufgabe auf Basis persönlicher oder politischer Vorbehalte nicht wahrnimmt? Als Vorsitzender der Schweriner Stadtvertretung repräsentiert Ehlers nicht sich selbst, sondern die Gesamtheit der Stadtvertretung und damit die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt. Diese Verantwortung verlangt, dass persönliche Meinungen in den Hintergrund treten, insbesondere bei einer so symbolträchtigen Veranstaltung wie einer Menschenrechtsaktion am Tag der Menschenrechte.
Indem Ehlers der Veranstaltung fernblieb, konnte er das Signal eines geeinten Eintretens für Menschenrechte nicht vermitteln – ein Symbol, das gerade an diesem Tag von besonderer Bedeutung gewesen wäre. Ob man die Positionen von Amnesty International an dem einen Konfliktherd teilt oder nicht, spielt in diesem Fall eine untergeordnete Rolle. Vielmehr hätte eine Teilnahme unterstrichen, dass die Menschenrechte als universelles Gut über politischer Polemik steht.
Die Bedeutung des Tages der Menschenrechte
Die Aktion selbst fand trotz der Absage des Stadtpräsidenten statt und wurde von Bürgerinnen und Bürgern Schwerins gut angenommen. Amnesty International hat sich zum Ziel gesetzt, nicht nur auf internationale Konflikte aufmerksam zu machen, sondern auch lokal Menschen für die Bedeutung von Menschenrechten zu sensibilisieren. Dabei steht stets im Mittelpunkt, dass Menschenrechte unteilbar sind und allen Menschen zustehen, unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Überzeugung.
Die Entscheidung des Stadtpräsidenten mag ihm persönlich richtig erscheinen, stellt jedoch die Frage, inwiefern politische Neutralität und die Verpflichtung zur Repräsentation gewahrt wurden. Laut Kommunalverfassung ist der Stadtpräsident zur Neutralität verpflichtet. Gerade am Tag der Menschenrechte, an dem Solidarität und ein klares Eintreten für Grundrechte gefragt sind, bleibt diese Absage fragwürdig. Was sagen Sie liebe Leserinnen und Leser dazu? Kommentieren Sie diesen Beitrag gerne.
Hier kann der Bericht von Amnesty International eingesehen werden:
Auf Deutsch gibt es hier einige Ausführungen zu dem Bericht:
5 Antworten zu „Stadtpräsident sagt Teilnahme an Menschenrechtsaktion wegen Kritik an Israel ab“
Jeder, ob Bürgerin, Bürger, Repräsentant oder Repräsentatin, kann in unserem Land an einer Veranstaltung teilnehmen und dabei öffentlich kundtun, dass die Position des Veranstalters nicht zu 100 Prozent die eigene ist. Als Bürgerin kann ich sogar teilnehmen, ohne so einen Kommentar von mir zu geben, wenn es mir egal ist, ob dann jemand denkt, dass ich etwas unterstütze, was ich in Wirklichkeit nicht für richtig halte. Das kann/mag der Repräsentant vielleicht nicht tun. Dann muss er sich halt die Mühe machen, für Klarstellung im Detail zu sorgen, und das sollten Veranstalter und Öffentlichkeit respektieren und ohne weitere Diskussion zur Kenntnis nehmen. Stichwort „Meinungsfreiheit“. Aber stattdessen gleich dem gesamten Anliegen bei so einem Thema wie „Menschenrechte“ eine Absage zu erteilen wirkt auf mich wie Verweigerung der Repräsentationsaufgabe. Amnesty tritt für Menschenrechte ein und rettet mit dem Engagement Leben – weltweit. Darum geht es doch eigentlich.
[…] Stadtpräsident sagt Teilnahme an Menschenrechtsaktion wegen Kritik an Israel ab […]
Die Kriminalisierung Benjamin Netanjahus geht zurück auf eine Ideologie, die davon beseelt ist, mit allen Menschen in Frieden leben zu können. Eine schöne Illusion. In GAZA nicht umsetzbar, in Deutschland nicht umsetzbar, auf der ganzen Welt nicht umsetzbar. Realität und Fakten lassen es nicht zu weiter zu träumen. Der Islam ist keine friedliche Religion, er ist überhaupt keine Religion, sondern ein Krebsgeschwür in der Weltgemeinschaft. In GAZA erleben wir genau das, aber nicht nur dort, sondern überall auf der Welt, auch auf unseren Straßen. Getrieben von einem satanischen Aberglauben „Islam will Dominate The World“, rennt der Westen sehenden Auges in die Apokalypse und befördert sie sogar mit solchen islamfreundlichen Urteilen. Anstatt dem Premierminister Israels, Benjamin Netanjahu, als Barbar und Schlächter zu verurteilen, sollten sie ihm besser den Friedensnobelpreis verleihen.
Wir haben den Artikel nun um den Bericht von Amnesty ergänzt. Versehentlich hatten wir die Entwurfsversion hochgeladen. Entsprechende Stellen, die als Meinung bzw Kommentar gekennzeichnet werden müssen, wurden ergänzend vorgenommen.
Ich teile die Meinung des Verfassers dieser Kolumne nicht.
Die Haltung des Stadtpräsidenten finde ich richtig. Im Übrigen ist AI nicht nur in diesem Fall einseitig!