(stm/ KOMMENTAR)
„Die Sache hat den Vorrang“, erklärte der CDU-Fraktionschef jüngst in einem Interview auf TV:Schwerin, in dem er versuchte, das Vorgehen seiner Fraktion zu rechtfertigen, Anträge der AfD zu verändern, anstatt sie kategorisch abzulehnen. Auf den ersten Blick mag das wie pragmatische Sachpolitik wirken – auf den zweiten Blick entlarvt es jedoch eine beunruhigende Doppelmoral im Umgang mit demokratischen Prinzipien.
Denn der selbe Fraktionsvorsitzende hatte vor einiger Zeit im Namen seiner Fraktion einen völlig anderen Kurs eingeschlagen: Anträge anderer Stadtvertreter wurden ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt, weil sie angeblich „zu viel Arbeit“ verursachen würden. Diese Haltung zeigt eines ganz deutlich: Demokratie wird hier nicht als Prinzip verstanden, dem man sich verpflichtet fühlt, sondern als Werkzeug, das man sich nach Belieben zurechtbiegt.
Das ist eine gefährliche Entwicklung. Demokratie lebt von Debatte, von Auseinandersetzung mit Inhalten – auch wenn sie unbequem oder arbeitsintensiv sind. Wenn aber eine Fraktion in der einen Situation auf „die Sache“ pocht und in der anderen Situation genau diese Prinzipien ignoriert, dann ist das nicht nur unglaubwürdig, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die erwarten dürfen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.
Hier ein Artikel der die Ablehnung mehrer Anträge durch die CDU thematisierte, wo jegliche inhaltliche Auseinandersetzung ausblieb:
Hier das Interview der Woche von TV:Schwerin:
Was ist eure Meinung zu diesem Artikel, kommentiert gerne.
2 Antworten zu „CDU Fraktionschef – Demokratie so wie es gerade passt.“
Die Anträge die vorlagen waren „in der Sache gut“. Sie abzulehnen zeigte ein Demokratiedefizit bei der CDU. Auch aktuell ist absehbar dass die CDU den AfD Antrag ablehnen wird. Warum? Das bleibt wohl das Geheimnis der CDU.
Es ist schon erstaunlich, wie der Einzelvertreter einer Splittergruppe, welche es geschafft hat mittels demokratischer Wahlen in die Stadtvertretung zu kommen, versucht mit diversen Anfragen die Verwaltung lahmzulegen. Denn diese muss dann einen gehörigen Aufwand betreiben um die Fragestellungen rechtssicher zu beantworten. Das bindet nicht unerheblich Kräfte und Mittel. Das kann er bis heute nicht verknusen. Ach wie “ undemokratisch“ ist die CDU/FDP Fraktion, welche diese Spielchen noch rechtzeitig durchschaut hat. Es ist natürlich schwierig, dann die demokratische Mehrheitsentscheidung der Stadtvertreter auch nach 2 Jahren zu aktzeptieren.
Natürlich geht es darum die AFD zu bekämpfen wo es nur irgendwie geht. Das ist in einer Demokratie wesenseigen und natürlich möglich. Nur so ist dieser Artikel zu erklären.