(stm)
Update, 16. Januar 2025 – 20 Uhr – die Stadtvertretung hat dem Antrag der AfD auf der Sondersitzung mehrheitlich, bei einer namentlichen Abstimmung abgelehnt.
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Am heutigen Donnerstag, den 16. Januar 2025, findet auf Antrag der AfD ab 16:30 Uhr eine Sondersitzung der Schweriner Stadtvertretung statt. Die AfD möchte verhindern, dass die stadteigene Wohnungsgesellschaft Schwerin mbH (WGS) in die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) eingebunden wird. Sollte die AfD eine Mehrheit für ihren Antrag erhalten, müsste die Unterkunft europaweit ausgeschrieben werden. Dies würde privaten Investoren die Tür öffnen – mit allen zu erwartenden Nachteilen.
Hintergrund
Die Errichtung einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete ist notwendig, da die Stadt nach landesgesetzlichen Vorgaben die Kapazitäten um 150 bis maximal 180 Plätze erweitern muss. Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier erklärte in einem Schreiben vom 10. Dezember 2024, dass zahlreiche potenzielle Standorte geprüft wurden. Der von der Verwaltung favorisierte Standort in der Benno-Völkner-Straße erhielt jedoch keine Zustimmung in der Stadtvertretung. Da die Stadtvertretung keine Entscheidung treffen konnte und die Stadt bereits in Verzug sei, kündigte der Oberbürgermeister an, die Entscheidung im Rahmen seines übertragenen Wirkungskreises zu treffen. Eine europaweite Ausschreibung für die Vermietung und Betreuung der Unterkunft hält OB Badenschier für am wahrscheinlichsten.
So heißt es in dem Dokument: „Wahrscheinlichstes Vorgehen ist dabei die europaweite Ausschreibung sowohl der Vermietungs- als auch der Betreuungsleistungen. Bevor wir jedoch diesen Schritt gehen, möchte ich einen letzten Versuch unternehmen, die Leistungserbringung auf diesem Feld in kommunaler Hand zu belassen.“
Antwort der WGS
In einem Schreiben vom 16. Dezember 2024 schlug die WGS den Standort Hamburger Allee 194–200 vor. Nach eigenen Angaben handelt es sich um die wirtschaftlichste Lösung. Das Angebot umfasse 40 Wohneinheiten mit einer Nutzfläche von knapp 2000 m², ine Investitionssumme von rund 4,3 Millionen Euro, einen geplanten Mietzins von 23 Euro pro Quadratmeter, eine Fertigstellung bis Mai 2026, sofern das Angebot zeitnah angenommen werden würde
Die Umsetzung des Projekts setzte nach Angaben des Oberbürgermeisters die Zustimmung der städtischen Gremien voraus. Erst nach deren Beschluss könnten Bauleistungen beauftragt und finanzielle Vereinbarungen getroffen werden.
AfD Antrag will WGS ausschließen
Der Antrag der AfD der auf der heutigen Sondersitzung der Stadtvertretung behandelt will, möchte Geschäfte der Stadt mit der WGS, die mit einer neuen Unterkunft für Geflüchtete im Zusammenhang stehen untersen. Sollte der Antrag eine Mehrheit erhalten, würde dies privaten Betreibern die Tür öffnen.
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Sondersitzung Live verfolgen
Die heutige Sondersitzung der Stadtvertretung bietet die Möglichkeit, die zukünftige Rolle der WGS bei der Unterbringung von Geflüchteten zu klären. Schwerin.news wird weiter über die Entwicklungen berichten. Die Sondersitzung wird ab 16:30 Uhr auf der Internetseite der Stadt Schwerin ins Internet übertragen.
https://www.schwerin.de/live-uebertragungen/stadtvertretersitzung/
