(fab) Die Bürgerinitiative Schwerin für alle hat mit einem Aufruf zu der geplanten „Dienstagsdemo“ Stellung zur aktuellen politischen Entwicklung bezogen und dabei insbesondere die CDU, FDP und die Unabhängigen Bürger (UB) in die Kritik genommen. Ein Sprecher der Initiative wirft führenden Akteuren dieser Parteien vor, rechtsextreme und rassistische Positionen zu normalisieren und so zur politischen Verschiebung nach rechts beizutragen.
Schwere Vorwürfe nach Bundestagsdebatten
Der Anlass für die Demonstration sei laut Schwerin für alle die aktuelle politische Lage in Deutschland. Insbesondere nach den tödlichen Attentaten in Magdeburg und Aschaffenburg müsse sachlich analysiert werden, wie solche Taten in Zukunft verhindert werden können. Die Initiative fordert daher eine differenzierte Betrachtung der Ursachen und schlägt Maßnahmen wie die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung sowie eine bessere Zusammenarbeit der Behörden vor.
Stattdessen würden CDU, FDP und UB laut dem Bündnis in populistischer Weise Ressentiments gegen Schutzsuchende schüren. „Was nicht hilft, ist, schlicht alle Schutzsuchenden und alle, die bei uns Schutz gefunden haben oder bereits in der zweiten oder dritten Generation mit nichtdeutschen Wurzeln mit und unter uns leben, unter Generalverdacht zu stellen“, heißt es in dem Aufruf. Weiter kritisiert die Initiative, dass sich diese Parteien zunehmend an „rassistischen Forderungen“ orientieren und damit Positionen der AfD übernehmen würden.
Wachsender Zuspruch für die AfD als Folge?
In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD Umfragewerte von über 30 Prozent. Laut Schwerin für alle trage das Verhalten der bürgerlichen Parteien dazu bei, die rechtsextreme Partei weiter zu stärken. So ermögliche es der politische Kurs der CDU und FDP, dass AfD-Kandidaten legitimer erscheinen und für sich beanspruchen könnten, dass ihre Forderungen bereits von anderen Parteien übernommen würden.
Kritik an CDU- und FDP-Abgeordneten aus MV
Konkret bezieht sich die Initiative auf das Abstimmungsverhalten der CDU und FDP im Bundestag. So stimmten Philipp Amthor, Simone Borchardt und Dietrich Monstadt (alle CDU) sowie Christian Bartelt (FDP) für den Entschließungsantrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik. Der Antrag wurde mit den Stimmen der AfD verabschiedet.
Auch bei der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ hätten die Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern mit der AfD gestimmt, anstatt sich dem Kurs von 33 Abgeordneten aus CDU und FDP anzuschließen, die durch Enthaltung oder Nichtabstimmung den Gesetzentwurf blockierten.
„Schweriner Weg“ nicht eingehalten
Schwerin für alle kritisiert zudem, dass sich die CDU in der Stadtvertretung einer Debatte über den „Schweriner Weg“ verweigere – ein Prinzip, das einst bundesweit bekannt wurde, um jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern. Ein Gesprächsangebot der Initiative sei rundweg abgelehnt worden.
Aufruf zur Demonstration gegen Rechtsruck
Um gegen diese Entwicklung ein Zeichen zu setzen, ruft Schwerin für alle zur nächsten Dienstagsdemonstration auf. Die Kundgebung soll unter dem Motto „Alle zusammen – Demokratie schützen!“ stehen.
Die Initiative ruft alle Bürger dazu auf, sich aktiv für eine offene und demokratische Gesellschaft einzusetzen. Wer sich mit einem Redebeitrag beteiligen möchte, könne sich direkt bei den Organisatoren melden. Der vollständige Aufruf sowie weitere Informationen sind auf der Webseite von Schwerin für alle abrufbar.
Lesen Sie dazu auch:
