(stm) Seit einiger Zeit stehen Umbenennungen von zwei Plätzen in Schwerin zur Debatte. Zum einen strebt die CDU an, den Platz vor dem Schloss, auf dem das Welterbe-Modell steht, in „Welterbe-Platz“ zu benennen. Zum anderen gab es den Vorstoß des Stadtvertretungsmitglieds Anita Gröger, den Platz auf dem Hof der ehemaligen Hauptpost nach der feministischen Bewegung „Ni una menos“ zu benennen.
Beide Plätze befinden sich im Besitz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Während die Stadtverwaltung bei dem Anliegen der CDU Prüfung empfahl und die Stadtvertretung den Antrag zur Beratung in die Fachausschüsse verwies, wurde der Antrag des Stadtvertretungsmitglieds Anita Gröger nicht einmal in die Fachausschüsse überwiesen. Stattdessen lehnte die Stadtvertretung ihn direkt ab, nachdem auch die Stadtverwaltung eine Ablehnung empfohlen hatte.
Stadtverwaltung mit zweierlei Maß bei Platzbenennungen
Während die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme zum Welterbe-Platz schrieb:
„Der Antrag sollte in einen Prüfantrag umgewandelt werden. Die hier gegenständliche Fläche befindet sich nicht in städtischem Eigentum. Rechtliche Voraussetzung für eine Benennung ist daher entweder die ausdrückliche Zustimmung durch die Eigentümerin oder eine ermöglichte Eigentumsübertragung (inkl. Ankauf, Vermessung, Widmung). Es wird empfohlen, vorab zu prüfen, ob die Zustimmung der jetzigen Eigentümerin in Aussicht steht oder ob neben den Kosten für die Beschilderung, für einen etwaigen Ankauf, Vermessung, Widmung etc. weitere evtl. entscheidungserhebliche Kosten entstünden.“
Schrieb die Stadtverwaltung zu dem Antrag von Anita Gröger:
„Empfehlung zum weiteren Verfahren: Ablehnung. Der Bereich ist weder öffentlich gewidmet, noch befindet er sich in der Verfügungsgewalt der Landeshauptstadt Schwerin.“ Das Vorhaben wurde mit der Begründung, es sei keine Fläche der Stadt, von vornherein zur Ablehnung empfohlen – keine Empfehlung zu prüfen, bedingungen mit dem Land MV abzuwägen.
Zwei Plätze, die denselben Besitzer haben. Bei dem einen geht die Stadt auf das Land zu und treibt die Benennung voran. Beim anderen weigern sich sowohl die Stadtvertretung als auch die Stadtverwaltung, sich überhaupt mit der Thematik zu beschäftigen.
Es bleibt keine andere Feststellung als diese: Die Würdigung des Welterbes durch eine Platzbenennung ist der Stadtpolitik und der Verwaltung wichtiger als die Würdigung einer feministischen Bewegung, die sich für Frauenrechte einsetzt.
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12 Antworten zu „Welterbe wichtiger als Frauenrechte? Zweierlei Maß bei Platzbenennungen in Schwerin“
Wer greift hier an? „- wer ablehnt, (nicht meiner Meinung ist) MUSS damit rechnen, dass …
Ich bewerte das jetzt: Redaktion steht einseitig zum ASK; Demokratie lebt auch vom Austausch im Gespräch, vom Wettbewerb der Ideen
Alle Mitglieder der Stadtvertretung sollten in der Lage sein einen Antrag zu lesen und zu verstehen. 14 Tage vor den Sitzungen sind diese mindestens abrufbar, dieser Antrag mehrere Wochen. Weswegen sollte man für einen Antrag noch extra werben, der direkt allen lange Zeit vorliegt? Wer einen Antrag ablehnt, sollte in der Regel auch wissen was er/sie ablehnt. Alles andere wäre eines Mandates in der Stadtvertretung und gegenüber der kommunalen Demokratie unwürdig. Insofern – wer ablehnt, muss damit rechnen, dass dies auch entsprechend bewertet wird.
Zudem geht es gier um die unterschiedliche Berwertung durch die Verwaltung. Ob nun öffentlich gewidmet oder nicht – bei dem einen bot die Verwaltung von sich aus an mit dem Land zu reden, bei dem anderen wurde von vornherein abgelehnt. Das ist zweierlei Maß.
Die Redaktion: „… ist der Stadtpolitik und der Verwaltung wichtiger als die Würdigung einer feministischen Bewegung, die sich für Frauenrechte einsetzt.“ Es bleibt keine andere Feststellung als DIESE. Sie stellen das hier so dar. Den Stadtvertretern und der Verwaltung sind Bewegungen für Frauenrecht nicht so wichtig. Und für Unterstützung der anderen Stadtvertreter kann man im Vorfeld der Sitzungen werben.
Ein Beispiel: Der Deutsche Frauenrat, UN Women Deutschland und die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser hatten sich gemeinsam mit breiten Bündnissen für dieses Gesetz stark gemacht. Darunter waren neben Fachverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, auch viele prominente Persönlichkeiten, wie Ursula Karven, Natalia Wörner, Ruth Moschner oder Hannes Jaenicke. Ein Brandbrief und eine Petition auf der Kampagnenplattform innn.it mobilisierten zudem über 110.000 Bürgerinnen und Bürger.
Schreiben Sie auch mal Kommentare in denen Sie nicht andere angreifen?
Es gab den Antrag von Frau Gröger, es gab keine Mehrheit, die Stadtvertretung lehnte den Antrag ab.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei sechs Dafürstimmen und vier Stimmenthaltungen abgelehnt, ist Demokratie.
Jetzt hetzt die Redaktion mit „Welterbe wichtiger als …
Dann muss die Frau Gröger mal vor der Abstimmung mit Stadtvertretern gemeinsam an Mehrheiten arbeiten.