(PM/Flüchtlingsrat)
Die jüngsten Festnahmen von fünf jungen Männern, mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ (LVW), markieren einen alarmierenden Höhepunkt in der eskalierenden Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt in Deutschland. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich zutiefst erschüttert über das Ausmaß der Radikalisierung, die sich – erneut – gegen Schutzsuchende und zivilgesellschaftliche Einrichtungen richtet.
Die Gruppe bestand nach Angaben der Bundesanwaltschaft aus überwiegend minderjährigen und jungen volljährigen Personen. Die ideologische Grundlage der Gruppe war geprägt von völkischem Nationalismus, Verschwörungsideologien, rassistischen Überzeugungen und einer aktiven Glorifizierung des Nationalsozialismus. Ziel der Gruppe war laut Ermittlungsbehörden der Umsturz des demokratischen Systems und des Rechtsstaats durch Waffengewalt und gezielte Angriffe auf politische Gegner, Geflüchtete und Migranten.
Die „Letzte Verteidigungswelle“ wird für mehrere Anschläge verantwortlich gemacht, darunter ein Brandanschlag auf das alternative Kulturhaus in Altdöbern (Brandenburg), ein versuchter Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln (Thüringen) sowie eine Attacke auf ein Parteibüro der Partei Die Linke. Besonders erschütternd: Mehrere Mitglieder der Gruppe äußerten in Chatverläufen explizite Mordfantasien gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte und feierten bereits verübte rechtsterroristische Anschläge – unter anderem den Mord an Walter Lübcke oder die Taten von Halle und Hanau.
Die Gruppe radikalisierte sich über Onlineplattformen, teilweise anonym, in abgeschotteten digitalen Räumen. Es ist ein Muster, das sich wiederholt: Ähnlich wie bei der “Gruppe S”, oder dem “NSU 2.0” war die digitale Vernetzung entscheidend für die Dynamik, Radikalisierung und Gewaltbereitschaft der Beteiligten.
Für den Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern ist die Zerschlagung der Gruppe ein notwendiger, aber längst überfälliger Schritt. Hier ging es um geplante rechtsterroristische Anschläge gegen Geflüchtete, gegen politische Gegner, gegen die Demokratie selbst. Die Ereignisse mahnen zu erhöhter Wachsamkeit innerhalb der Gesellschaft — rechte Gewalt ist keine Randerscheinung. Sie wird geschürt durch Sprache, durch Wegsehen, durch politische Relativierung. Wenn in den Parlamenten über „Remigration“ fabuliert wird, wenn Schutzsuchende als „Belastung“ oder „Bedrohung“ dargestellt werden, dann ist das keine bloße Meinung – es ist die geistige Brandstiftung, auf die Taten wie die der „Letzten Verteidigungswelle“ folgen.
Wir appellieren an die Landes- und Bundesbehörden, die Ermittlungen mit höchster Priorität voranzutreiben und präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zu verstärken. Zusätzlich bedarf es eines gemeinsamen Engagements von Zivilgesellschaft, Bildungseinrichtungen und politischen Akteuren, um rechtsextremen Ideologien entgegenzutreten und ein Klima der Toleranz und Vielfalt zu fördern.
8 Antworten zu „Rechtsterroristische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zerschlagen — Flüchtlingsrat MV warnt vor strukturellem Versagen im Kampf gegen rechte Gewalt“
Was die „Letzte Verteidigungswelle“ da angerichtet hat ist verabscheuungswürdig, hochkriminell und muss bestraft werden. Nur wie und durch was, sind diese Leute auf solche Ideen gekommen. Aus dem nichts entwickelt sich sowas nicht auch wenn man eine gewisse Gruppendynamik annehmen kann. Auffällig ist nun, dass sich die üblich Verdächtigen lauthals zu Wort melden um Apelle und Forderungen an wen auch immer zu stellen. Ein gefundenes Fressen um noch mehr Steuergelder für ihre Vereine zu fordern die dem Grunde nach ihr Geschäftmodel sind, um Geld für ihren Lebensunterhalt zu erhalten. Da fließen nicht unerhebliche Summen. Die Schutzsuchenden sind dabei nur Mittel zum Zweck. Auch durch allerlei Beratung und daraus sich ergebenes teures juristisches Gezänk, lassen sich die Gesetze nicht aushebeln.
6 Millionen für 200 Schutzsuchende für die neue Unterkunft in Schwerin. Macht 30.000 Euro pro Kopf. Danach kommen die laufenden Kosten. Sehr gut.
Ein Ableger von Pro Asyl. Tatsächliche Situation? Keine Mitteilung.
Schwerin für Alle gehört wohl auch dahin. Der Verein kann wohl eher vertrauensvoll mit den Ratsuchenden sprechen. Sie agieren neben den staatlichen Stellen. Können sie gerne umsetzen, wenn es tatsächlich ehrenamtlich wäre. Familie Katz lebt eventuell von dieser Tätigkeit. Nachfragen nicht erlaubt.
In welcher Höhe bekommt dieser Verein staatliche Zuschüsse? Wo ist die Verwendungsrechnung einsehbar?