(PM/B90/Grüne SN)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI in der Stadtvertretung Schwerin kritisiert die Entscheidung des Hauptausschusses vom gestrigen 3. Juni, den städtebaulichen Vertrag mit der LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH zum Baugebiet „Warnitzer Feld“ ohne inhaltliche Debatte zu beschließen.
„Dieser Vertrag birgt erhebliche finanzielle Risiken für die Stadt. Wir sehen keine feste Obergrenze für mögliche Erstattungen an die LGE, sondern eine Bindung auf unbestimmte Zeit – ohne gesicherte Flächenverfügbarkeit und mit unklarem Ausgang“, erklärt Arndt Müller, Vorsitzender der Fraktion. „Die Stadt verpflichtet sich zur Übernahme von bis zu 50 % der bisherigen Projektkosten, auch wenn die LGE das Projekt nicht realisieren kann – das ist kein fairer Vertrag, sondern ein Blankoscheck.“
Besonders kritisch sieht die Fraktion das Verfahren der Beschlussfassung im Hauptausschuss: „Es war ursprünglich vorgesehen, die Vorlage im Wirtschaftsausschuss und in der Ortsteilvertretung Warnitz zu beraten. Stattdessen wurde von der CDU-Fraktion die Abstimmung im Eilverfahren beantragt – ohne Diskussion, ohne Prüfung, ohne Transparenz“, so Arndt Müller weiter.
Angesichts der angespannten Haushaltslage der Landeshauptstadt fordert die Fraktion, die Vorlage zurück in den Fachausschuss zu verweisen, um Nachverhandlungen zum Vertrag zu ermöglichen: „Eine solide, verantwortungsvolle Stadtentwicklung braucht gründliche Debatten – keine Schnellschüsse.“
HInweise der Redaktion:
Hier kann der „Blankocheck“ nebst Anlagen eingesehen und heruntergeladen werden:
3 Antworten zu „„Ein Blankoscheck“ Grüne kritisieren städtebaulichen Vertrag mit der LGE“
Merkwürdig- die Stadtverwaltung agiert da anscheinend willkürlich nach belieben. Beim drohenden Verkauf und Abriss in Lankow wird sich auf das Votum des Ortsbeirates berufen, bei Warmitzer Feld, werden die Bedenken ignoriert.
Die Ortsteilvertretung Warnitz wurde und wird in vielen Fragen, so auch hier, einfach übergangen. Schaut man sich den ganzen Vorgang der sich um das Warnitzer Feld rankt an, so fällt sofort die CDU-Fraktion auf, welche von der Baulobby der Stadt gesteuert, dort mit aller Macht bauen will. Nur gut, dass viele Eigentümer ihr bestes Ackerland eben nicht verkaufen. Warnitz hat genug Baugebiete verkraftet und leidet unter dem hohen Verkehrsaufkommen und wichtige Beleuchtungsanlagen fehlen. Die Straßen werden nicht saniert usw. Die ganzen Probleme hier aufzuführen würde den Rahmen sprengen. Selbst die hier im Ortsteil lebenden Stadtvertreter unternehmen nichts um die Situation zu verbessern. Fraktionszwang ? Es gibt genug andere Gebiete in der Stadt, welche bebaut werden können !!
Die Gesellschafter der LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH sind das Land Mecklenburg-Vorpommern mit einem Anteil von sechs Prozent sowie die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH mit einem Anteil von 94 Prozent.
Im Aufsichtsrat: Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern; Referatsleiter im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern ; Referatsleiterin im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern; Referatsleiterin im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern; Referatsleiter im Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern; Vorstandsmitglied der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin. Die Aufsichtsratsmitglieder erhielten für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr 2023 keine Vergütungen.
Die LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH wurde am 29. Juni 1993 gegründet und kann somit auf eine 30-jährige erfolgreiche Geschichte verweisen, die auf eine Kabinettsvorlage aus dem Juli 1992 zurückgeht, die lautet: „…Der Innenminister wird beauftragt für das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Gesellschaft für Zwecke der Baulandbeschaffung zu gründen, um dadurch vor allem die Kommunen bei der städtebaulichen Entwicklung zu unterstützen…“Mit der Verschmelzung der EGS Entwicklungsgesellschaft mbH im Jahr 2015 auf die LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH wurde der Gesellschaftszweck des Unternehmens noch einmal erweitert. Somit ist das Unternehmen mit seinen Geschäftsbereichen „Stadtentwicklung“ und „Stadterneuerung“ ein bedeutender Akteur der städtebaulichen Entwicklung Mecklenburg- Vorpommerns und gehört zu den führenden Unternehmen des Landes in dieser Branche.
Keine windige Investorengesellschaft.