(fab) Seit Monaten kämpfen Mieterinnen und Mieter des Hochhauses Ziolkowskistraße 37 a/b mit verstopften Abflüssen, ausgetretenen Fäkalien und unhaltbaren hygienischen Zuständen. Die lokalen Medien haben das Thema die vergangenen Wochen und Monate mehrfach begleitet.
Trotz wiederholter Hilferufe und politischer Anfragen sieht die Stadtverwaltung kaum Handlungsspielraum. Das geht nun aus zwei Schriftwechseln hervor, die zwischen Juli und September diesen Jahres geführt wurden.
Anfang Juli wandte sich die Stadtfraktion Die Linke in einer ausführlichen Anfrage an Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier. Konkret ging es um die Frage, welche Maßnahmen die Stadt bei akuten Havariefällen und Mängelmanagement im Mietwohnungsbereich ergreifen kann. Dr. Daniel Trepsdorf (Die Linke) schilderte eindrücklich die Situation in der Ziolkowskistraße: Seit Mitte Juni seien Abwasserleitungen verstopft, Schmutzwasser und Fäkalien träten ungehindert in mehrere Wohnungen aus. Die zuständige Hausverwaltung Gamma Immobilienverwaltung reagiere nicht. Mieter würden mit erheblichen Kosten, unbewohnbaren Wohnungen und temporärer Obdachlosigkeit alleingelassen.
Die Antwort des Oberbürgermeisters vom 14. Juli fiel ernüchternd aus: Der Einfluss der Stadt auf private Eigentümer sei „begrenzt“. Es gebe keine zentrale Notfall-Hotline, kein geplantes „Verfehlungsregister“ für Vermieter, keine finanzielle Unterstützung betroffener Mieter und auch keine rechtliche Grundlage für ein stärkeres Eingreifen. Man habe den Eigentümer mehrfach angeschrieben – „mit nur überschaubarem Erfolg“. Die Stadt könne nicht sicherstellen, dass private Vermieter verantwortungsvoll handeln. Betroffenen bleibe nur der zivilrechtliche Weg, etwa via Mietminderung oder Klage.
Knapp zwei Monate später, am 29. August, richtete auch die AfD-Fraktion eine Anfrage an die Stadt – diesmal mit Fokus auf die Rolle des Gesundheitsamtes. Fraktionsvorsitzende Petra Federau bezog sich auf einen Bericht des Nordkuriers vom Januar, der von „unhaltbaren Zuständen“ im „DDR-Eckelhaus“ sprach. Sie fragte nach, ob und wann das Gesundheitsamt tätig geworden sei und welche Maßnahmen zum Schutz der Mieter ergriffen wurden.
In der Antwort vom 16. September heißt es, das Gesundheitsamt sei am 4. März 2025 vor Ort gewesen. Man habe eine Hygienebegehung durchgeführt, Trinkwasserproben genommen und zwei leerstehende Wohnungen sowie den Keller begutachtet. Die Fäkalien seien bereits abgetrocknet gewesen, eine unmittelbare Gesundheitsgefahr wurde nicht festgestellt. In bewohnten Wohnungen seien keine auslaufenden Fäkalien vorhanden gewesen. Ein festgestellter Schädlingsbefall in zwei Wohnungen sei auf „Hygienemängel der Bewohnerinnen“ zurückzuführen. Weitere Maßnahmen seitens des Gesundheitsamtes seien nicht erforderlich gewesen.
Allerdings habe die Stadtverwaltung auf anderem Weg unterstützt: In einer fachbereichsübergreifenden Zusammenarbeit mit Stadtteilmanagement, Jobcenter und Sozialdienst sei ein Verfahren vereinbart worden, um umzugswilligen Mietern behilflich zu sein. Bürokratische Hürden sollten gesenkt, Vermittlungsangebote beschleunigt werden. Pflegebedürftige Mieter konnten in Pflegeheime umziehen. Die WGS Wohnungsgesellschaft Schwerin war bereits seit Januar eingebunden und bot alternative Wohnungen an. Auch der Verein „Die Platte lebt“ unterstützte demnach nach Angaben der Stadtverwaltung bei Fragen zur Mietminderung.
Dennoch bleibt der Gesamteindruck: Die Stadt Schwerin sieht sich in Fällen wie der Ziolkowskistraße 37 weitgehend nicht zuständig. Ohne ein Landes-Wohnraumschutzgesetz – wie es in Hamburg, Berlin oder Schleswig-Holstein existiert – fehlen der Kommune die rechtlichen Werkzeuge, um bei privaten Vermietern notfalls durchzugreifen. Die Betroffenen bleiben damit in erster Linie auf sich selbst und den mühsamen zivilrechtlichen Weg angewiesen – auch wenn Abwasser läuft und die Wände voller Fäkalien sind.
Hier können die Anfragen, nebst Auskünfte der Stadtverwaltung eingesehen und heruntergeladen werden:
