(stm) In der Schweriner Stadtpolitik zeichnet sich eine interessante Debatte über den Einsatz „Kknstlicher Intelligenz“ ab. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der die Erstellung eines umfassenden Konzepts zum Einsatz von KI-Technologien in der Stadtverwaltung fordert.
Dieser sieht vor, dass der Obernbürgermeister bis zum ersten Quartal 2026 einen Plan vorlegen soll, wie KI systematisch zur Optimierung interner Arbeitsabläufe und zur Verbesserung des Bürgerservices eingesetzt werden kann. Das geforderte Konzept umfasst zehn konkrete Aspekte – von der Automatisierung wiederkehrender Aufgaben über den Einsatz von KI-Chatbots bis hin zu Transparenzregistern und der Sicherstellung von Datenschutzstandards. (Antrag ist unten im Beitrag verlinkt).
Die Stadtverwaltung positioniert sich in ihrer offiziellen Stellungnahme (ebenfalls unten verlinkt) jedoch anders als vielleicht erwartet. Statt den Antrag zu unterstützen, lehnt sie die Erstellung eines separaten Konzeptpapiers ab. Ihrer Auffassung nach sind die Themen KI und Prozessautomatisierung bereits fest in der strategischen Ausrichtung verankert. Das Papier auf dem die Konzepte und Strategien festgehalten werden würden, wären im Prizip schon überholt, bevor sie überhaupt ausgedruckt seien.
Die Verwaltung begründet ihre Haltung mit der dynamischen Entwicklung des Technologiefeldes, die ein starres Strategiepapier schnell veralten lassen würde. Stattdessen verfolge man einen schrittweisen, praxisorientierten Ansatz, der auf konkrete Anwendungsfälle setze – also eher spontan und situationsbedingt, statt starre Konzeptionen.
Bereits im praktischen Einsatz: Von Software-Robotern bis KI-Übersetzern
Was auf den ersten Blick wie eine theoretische Debatte erscheinen mag, hat durchaus handfeste praktische Dimensionen. Die Stadtverwaltung gab in ihrer Stellungnahme Einblick in bereits laufende Projekte. So kommt bereits RPA (Robotic Process Automation) zum Einsatz – eine Technologie, bei der Software-Roboter repetitive Büroaufgaben automatisieren. Ein erster solcher Roboter ist beim IT-Dienstleister KSM im produktiven Einsatz, ein weiteres System wird derzeit erprobt.
Im Bereich der KI-gestützten Anwendungen testet die Verwaltung mehrere Lösungen. Das Tool Conword ermöglicht die automatische Übersetzung von Webseiteninhalten in verschiedene Sprachen. Eye Able dient als Assistenztool zur Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit. Spezielle KI-Übersetzer helfen bei der Erstellung von Texten in Leichter Sprache. Sogar im Feuerwehrbereich kommt KI zum Einsatz: Alternis in ECOMS/KI unterstützt bei Sprachübersetzung und Transkription in Einsatzsituationen. Weitere Pilotprojekte betreffen demnach die Entwicklung von Chatbots für die Bürgerkommunikation und Tools zur Überprüfung von Antragsvollständigkeit.
Strategie – dass es keine gibt
Die Verwaltung betont, dass alle Automatisierungsbemühungen auf digitalisierten und standardisierten Prozessen aufbauen müssen. Diese „digitale Prozessreife“ sei eine essentielle Voraussetzung, die aktuell durch die Einführung der E-Akte und weiterer Digitalisierungsmaßnahmen geschaffen werde. Parallel dazu hat die Verwaltung verbindliche Regeln für den Umgang mit KI-Technologien etabliert. Eine interne KI-Richtlinie schreibt verpflichtende Online-Schulungen für alle Mitarbeiter vor, die KI dienstlich nutzen möchten. Die Schulungen behandeln Funktionsweisen, Risiken sowie Datenschutz- und Urheberrechtsfragen.
Ab Januar 2026 soll zudem eine neue Stelle in der IT-Abteilung die Strategie für KI und RPA weiterentwickeln. Dies unterstreicht den langfristigen Charakter der Bemühungen. Die Stadtverwaltung beteiligt sich zudem aktiv am interkommunalen Austausch und beobachtet kontinuierlich die europäische Rechtsentwicklung, insbesondere im Hinblick auf den kommenden EU AI Act.
Fachausschüsse beraten in den nächsten Wochen
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Dort müssen die Stadtvertreter nun abwägen, ob sie den praktischen Ansatz der Verwaltung unterstützen oder auf einem übergreifenden Konzept bestehen. Die Entscheidung wird zeigen, welchen Weg Schwerin bei der Digitalisierung der Verwaltung künftig einschlagen wird: einen stärker theoretisch durchgeplanten oder einen eher pragmatisch-experimentellen ohne festes Konzept. Von daher könnte es sich lohnen das Thema in den Fachausschüssen zu begleiten.
Hier können die Termine, zu denen über den Antrag in den Fachausschüssen öffentlich beraten und gesprochen wird, eingesehen werden: SessionNet | Bürgerinformationssystem der LHS Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Schweriner Stadtverwaltung
Hier kann der Antrag der CDU und die Stelllungnahme der Verwaltung eingesehen und heruntergeladen werden:
