(stm)
Die Stadt Schwerin will ihr Verwaltungsgebäude am Packhof kaufen. Der Preis: 42 Millionen Euro. Dazu kommen Sanierungskosten von weiteren 21 Millionen Euro. Insgesamt wird die Stadt etwa 63 Millionen Euro in das Gebäude investieren müssen. Unten im Beitrag sind alle bisher veröffentlichten Dokumente zu diesem Schulden-Investitionsdeal als PDF verlinkt. (zugegegben – kein echter Leak, aber mal alles in einem Beitrag) ;-)
Hintergrund ist der auslaufende Mietvertrag im Jahr 2027. Die Stadtverwaltung sitzt seit 1998 zur Miete im Stadthaus. Nach eigenen Berechnungen soll der Kauf auf lange Sicht günstiger sein als eine Weiterzahlung der Miete. Die Kosten sollen sich über die Jahre 2026 bis 2028 verteilen.
Gleichzeitig zeigt der Haushaltsentwurf für 2026 ein tiefes Loch in der Stadtkasse. Statt der bisher geplanten 16 Millionen Euro Defizit werden nun 44 Millionen Euro erwartet. Um diese Lücke zu stopfen, muss die Stadt ihre Kreditaufnahme fast verdoppeln – von 54 auf 99 Millionen Euro.
Besonders problematisch: In mehreren Bereichen steigen die Kosten stark an. Für Jugend, Bildung und Soziales fehlen rund 20 Millionen Euro mehr als bisher eingeplant. Auch der Nahverkehr braucht zusätzliches Geld, unter anderem weil das Deutschlandticket nicht vollständig refinanziert wird.
Parallel dazu plant die Stadt eine weitere Investition: Den Ausbau der Palmbergarena. Hier sind 4 Millionen Euro vorgesehen. Der Grund: Die Halle entspricht nicht mehr den internationalen Standards für Volleyball-Spiele. Ohne den Ausbau könnte der SSC Schwerin künftig keine Champions-League-Spiele mehr in seiner Halle austragen.
Ein Gutachten zur Haushaltslage kommt zu einem alarmierenden Ergebnis. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist demnach nicht mehr gegeben. Als Gründe werden die Folgen des Ukraine-Kriegs, gestiegene Energiepreise und mögliche Kürzungen von Landesgeldern genannt.
Jetzt muss die Stadtvertretung entscheiden: Soll sie die Millionen-Investitionen tätigen – und dafür noch mehr Kredite aufnehmen? Oder soll sie bei der angespannten Haushaltslage doch andere Wege gehen? Die Entscheidung wird die Finanzen der Stadt für Jahre prägen?
Hier können alle bisher öffentlich zugängliche Dokumente zu der Thematik angesehen und heruntergeladen werden:
