(red/stm)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die PARTEI in der Schweriner Stadtvertretung hat sich ebenfalls mit einem Schreiben zum Bürgerentscheid „Zukunft des Spielplatzes Kieler Straße“ positioniert. Der Ton ist dabei eindeutig: Ja, macht bei dem Entscheid mit. Das stärkt Demokratie.
Kernaussage: Bürgerentscheid als „lebendige Demokratie“
In ihrer Stellungnahme begrüßt die Fraktion den Bürgerentscheid ausdrücklich als Ausdruck „lebendiger Demokratie“. Zugleich wird auf den geplanten Ablauf verwiesen: Voraussichtlich bis 25. Januar 2026 sollen die Schwerinerinnen und Schweriner per Briefwahl über die Zukunft des Spielplatzes an der Kieler Straße entscheiden.
Keine Abstimmungsempfehlung – nach „sorgfältiger Prüfung“
Der zentrale Satz der Erklärung lautet: Nach sorgfältiger Prüfung habe sich die Fraktion entschieden, keine Abstimmungsempfehlung abzugeben. Begründet wird das damit, dass sowohl die Argumente für den Erhalt als auch für die geplante Bebauung „nachvollziehbar“ seien.
Begründung: Zielkonflikt – Kinderrechte, Klima, Stadtentwicklung
Die Fraktion beschreibt den Streit als Zielkonflikt, der sich „nicht eindeutig auflösen“ lasse. Als Spannungsfelder nennt sie ausdrücklich:
- Kinderrechte
- Umwelt- und Klimaschutz
- städtebauliche Ziele
Das ist bemerkenswert, weil es zeigt, welche Aspekte die Fraktion für entscheidend hält – ohne daraus ein konkretes „Ja“ oder „Nein“ abzuleiten.
Appell an die Menschen vor Ort: informieren, reden, entscheiden
Statt einer Empfehlung richtet die Fraktion den Fokus auf die Bürgerinnen und Bürger: Man sei überzeugt, dass die Menschen vor Ort ihr Lebensumfeld am besten kennen. Daher der Rat: vorhandene Informationen nutzen, mit Nachbarn sprechen und eine informierte Entscheidung treffen.
Politische Wirkung: Neutral im Kreuz, aber Werte-Kompass sichtbar
Formal bleibt das Schreiben strikt neutral – es enthält keine Zeile, die als „Stimmt so!“ gelesen werden kann. Gleichzeitig setzt die Fraktion mit den hervorgehobenen Begriffen Kinderrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz einen klaren Werte-Rahmen, den viele Leserinnen und Leser automatisch eher mit dem Erhalt von Grün- und Spielflächen verbinden dürften. Das ist keine Wahlempfehlung – aber ein erkennbarer Kompass, welche Themen der Fraktion in der Abwägung besonders wichtig sind.
Einordnung: Aufruf Beteiligung – egal wie
Am deutlichsten ist die Fraktion beim Punkt Beteiligung: „Unser Appell: Beteiligen Sie sich am Bürgerentscheid!“ Und: „Egal wie Sie stimmen – Ihre Stimme stärkt die Demokratie.“
Was die anderen Parteien empfehlen kann hier nachgelesen werden:
Hier die ausführliche Stellungnahme der B90/Grüne/PARTEI Fraktion:
Weitere Informationen zum Bürgerentscheid:
