(stm)
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz wirkt bis in die Kommunalpolitik nach – jetzt auch in Schwerin. Die AfD-Fraktion hat am vergangenen Montag einen Antrag in die Stadtvertretung eingebracht, der auf den ersten Blick harmlos klingt: Notfallpläne prüfen, Schwachstellen finden, Maßnahmenplan erstellen. Doch das Papier hat einen Haken – und die Stadtverwaltung sagt das ungewöhnlich deutlich.
Kritische Infrastrukturen (kurz: KRITIS) sind Einrichtungen und Versorgungsstrukturen mit besonderer Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere erhebliche Folgen eintreten würden.
Konkret fordert die AfD, der Oberbürgermeister solle die bestehenden Notfallpläne „für eine Gefahrenlage“ auf ihre Einsatzfähigkeit „zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Anschlägen“ prüfen. Bei festgestellten Schwachstellen soll ein Maßnahmenplan entstehen, kurz-, mittel- und langfristig. Und: Schon zur Sitzung am 23. März soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Begründet wird das mit dem „Anschlag auf die Berliner Stromversorgung“ und dem Hinweis, wie „fragil kritische Infrastrukturen“ seien.
Die Verwaltung stellt in ihrer Stellungnahme zwar fest: Der Antrag ist zulässig. Doch inhaltlich empfiehlt sie die Ablehnung – mit zwei Kernargumenten. Erstens sei eine zusätzliche Beschlussfassung der Stadtvertretung nicht erforderlich, weil Notfall- und Krisenreaktionspläne in den relevanten Bereichen ohnehin regelmäßig geprüft und fortgeschrieben würden. Zweitens – und das ist der politisch brisantere Punkt – sei eine öffentliche Darstellung von Prüfergebnissen heikel: Wer zu konkret über Schwachstellen spricht, liefert im Zweifel genau das Wissen, das ein potenzieller Angreifer braucht. Sinngemäß: Resilienz wächst auch dadurch, dass Details nicht breit bekannt werden.
Damit berührt Schwerin ein Dilemma, das seit dem Berliner Anschlag bundesweit diskutiert wird: Wie viel Transparenz ist demokratisch geboten – und ab wann ist Transparenz ein Sicherheitsrisiko? Ausgerechnet die AfD setzt in Schwerin nun auf maximalen Zeitdruck („bis 23. März“) und auf einen Begriff, der in Sicherheitsdebatten wie ein Warnsignal blinkt: „Schwachstellen“.
Und genau an dieser Stelle landet man zwangsläufig bei einer Frage, die nach dem Berliner Fall im Netz die Runde machte: Könnten Täter Informationen aus politischen Anfragen genutzt haben, um Angriffsflächen zu identifizieren? Der ZDF-Faktencheck zu den kursierenden Gerüchten rund um AfD-Anfragen in Berlin kommt zu folgender Einschätzung: Für solche Behauptungen gibt es keine belastbaren Belege. Gleichzeitig ist der Grundgedanke – ganz unabhängig von parteipolitischem Lager – nicht absurd: Je detaillierter kritische Infrastruktur beschrieben wird, desto leichter lässt sich daraus ein Lagebild ableiten. Dass die Schweriner Verwaltung gerade diesen Punkt betont, ist deshalb mehr als eine Formalie – es ist ein indirekter Hinweis darauf, wie sensibel solche Vorlagen sind.
Bemerkenswert wird der Schweriner Vorgang aber auch vor dem Hintergrund, wie „nah“ das Thema Russland in der AfD-Biografie einzelner Akteure in Schwerin bereits war. Ein prominentes Beispiel ist Dirk Lerche: Er war von 2014 bis 2024 Mitglied der Stadtvertretung Schwerin. Öffentlich zugängliche Biografieangaben berichten außerdem, Lerche sei nach Russland ausgewandert. Das ist kein Beweis für irgendetwas – aber es erklärt, warum bei „KRITIS“, „Schwachstellen“ und „Bericht bis Datum X“ bei manchen in Verwaltung und Öffentlichkeit die Alarmanlage schneller angeht als sonst.
Unterm Strich bleibt: Der AfD-Antrag wirkt wie ein Versuch, aus einem realen Sicherheitsvorfall politisches Kapital zu schlagen – mit einem Zwischenbericht, der in der geforderten Form genau das Problem erzeugen könnte, das er angeblich lösen will. Wenn es um kritische Infrastruktur geht, ist demokratische Kontrolle wichtig. Aber sie muss so organisiert sein, dass Kontrolle nicht zur Bedienungsanleitung für Sabotage wird.
AfD Stadtvertreter Holm verwies den Antrag auf der Sitzung der Stadtvertretung in die Fachausschüsse. Dort wird nun wohl ausgibig darüber diekutiert werden.
Quellen:
AfD-Antrag „Schutz kritischer Infrastrukturen…“, Drucksache 01683/2026.
ZDFheute-Faktencheck zu AfD-Anfrage/False-Flag-Gerüchten nach dem Berliner Stromausfall. (ZDFheute)
Landtag MV – Abgeordnetenporträt Dirk Lerche (u. a. „seit 09/2014 Mitglied der Stadtvertretung Schwerin“). (landtag-mv.de)
Biografieangaben zu Lerches Auswanderung (Sekundärquelle). (Wikipedia)
