(stm/red) Nach Informationen von http://www.schwerin.news hat die Stadtvertretung in ihrer jüngsten Sitzung im nichtöffentlichen Teil dem geplanten Verkauf des großen WGS-Arealpakets in Krebsförden zugestimmt. Eine Bestätigung steht noch aus.
Damit wäre die zentrale Hürde genommen: Die Wohnungsgesellschaft Schwerin kann das Verkaufsverfahren für die unbebauten Flächen im Bereich Carl-Malchin-Straße / Benno-Völkner-Straße somit nun offiziell anschieben. Ein Zustimmung der Stadtvertretung war notwendig, damit die stadteigene WGS den Verkauf durchführen kann. Die beeindruckend große Brachfläche in Krebsförden liegt zwischen dem alten und dem neuen Plattenbaugebiet in Krebsförden.
Verkauf statt selbst zu bauen
Es geht um eine Fläche, die zusammenhängend über 40.000 Quadratmeter umfasst – also gut vier Hektar. Die Idee: Das Areal als Bauland zu veräußern. Wer am Ende kaufen könnte, ob es schon Interessenten gibt und welche Nutzung konkret entstehen soll, ist bislang nicht öffentlich nachvollziehbar. Genau das ist der Punkt, an dem die politische Entscheidung in die Alltagssorgen vieler Menschen hineinragt: Bei Bodenfragen entscheidet sich, ob eine Stadt steuert – oder ob sie später nur noch reagiert. An dieser Stelle hat die Stadt die Kontrolle abgegeben.
Statt als Stadt selbst zu kaufen, oder über die WGS zu bauen, wird ein rieses Flecken öffentlichen Grund und Boden dem Verkauf freigegeben – und somit der öffentlichen Kontrolle entzogen.
WGS wäre eigenes Projekt zu aufwendig, Millioneneinnahme erwartet
Die WGS begründet die Verkaufsabsicht damit, dass eine Eigenentwicklung zu aufwendig wäre. Für eine Wohnbaunutzung müssten Bebauungsplanung und Erschließung erst geschaffen werden, das sei mit erheblichen Investitionen verbunden. Statt selbst zu entwickeln, will die Gesellschaft nach eigener Darstellung lieber Kapital „in Millionenhöhe“ aktivieren, um die eigene Strategie umzusetzen und zugleich den Bestand in Krebsförden zu ertüchtigen.
Grunstückpolitische Leitlinien? Grundstückspolitische Was?
Brisant wird der Vorgang, weil die Landeshauptstadt Schwerin ihre Grundstückspolitik erst vor kurzem neu ausgerichtet hat. In den Grundstückspolitischen Leitlinien (GPL) wird ausdrücklich die Abkehr von der Praxis betont, Flächen vorrangig zu verkaufen: Stattdessen sollen Grundstücke möglichst im Eigentum bleiben und häufiger über Erbbaurechte oder langfristige Nutzungsmodelle vergeben werden, um dauerhaft Einnahmen zu sichern und kommunale Steuerungsmöglichkeiten zu behalten. Hier zeigt sich einmal mehr, dass derartige „Papiere“ nur Schmuckwert darstellen – die abgelegt werden, wenn man nicht in der Öffentlichkeit unterwgs ist.
Genau hier liegt die offene Flanke, die nach dem nichtöffentlichen Ja-Beschluss sofort neue Fragen aufwirft. Wenn der Verkauf jetzt tatsächlich in den Markt geht, wird entscheidend sein, welche Bedingungen daran geknüpft werden: Wird es Vorgaben geben, die die Stadtentwicklung absichern, oder zählt am Ende vor allem der Höchstpreis? Bleibt die Handlungsfähigkeit der Kommune erhalten, oder wird ein Stück städtischer Bodenpolitik unwiderruflich aus der Hand gegeben?
Solange die Unterlagen aus dem nichtöffentlichen Teil nicht einsehbar sind, die Bekanntmachung nicht veröffentlicht ist, lässt sich das von außen nicht belastbar beantworten – und nicht nur deshalb dürfte der Beschluss politisch noch lange nachhallen.
Lesen Sie dazu auch gerne:
WGS will XXL Areal in Krebsförden verkaufen und hofft auf Millioneneinnahme. – schwerin.news
