Der separate Termin zum Bürgerentscheid zum Spielplatz in der Kieler Straße hat die Landeshauptstadt Schwerin nach Angaben der Stadtverwaltung mindestens 151.861,33 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage des ASK Stadtvertreters Karsten Jagau hervor.
Allein für den Versand der Abstimmungsunterlagen fielen demnach 100.924,89 Euro an. Hinzu kamen 29.028,20 Euro für die Beförderung der Wahlbriefe sowie 11.607,86 Euro für Druckkosten. Weitere Personal-, IT- und Overheadkosten sind in dieser Summe noch nicht einmal enthalten. Eine Vollkostenrechnung liegt laut Stadt noch nicht vor. Die nicht sichtbaren Kosten dürften die Gesamkosten nochmal deutlich erhöhen. (Dokumente unten im Beitrag verlinkt)
Damit wird immer deutlicher, was Kritiker des Januartermins schon früh moniert hatten: Der Bürgerentscheid war nicht nur organisatorisch aufwendig, sondern auch teuer. Und dieser Sondertermin fiel nicht vom Himmel. Er war politisch gewollt.
Zusammenlegung von Wahlterminen hätten viel Geld eingespart – CDU wollte Sondertermin, AfD und Linke stimmten zu
Aus den Beschlüssen der Stadtvertretung vom 10. November 2025 geht hervor, dass es ursprünglich einen anderen Weg geben sollte. Im Beschlussvorschlag war vorgesehen, den Bürgerentscheid mit dem Termin der Oberbürgermeisterwahl zu verbinden. Doch dann brachte die CDU-Fraktion einen Ersetzungsantrag ein. Dieser sah vor, am 25. Januar 2026 festzuhalten. Genau dieser Antrag wurde mit 24 Ja- gegen 20 Nein-Stimmen beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde, den Bürgerentscheid ausschließlich als Briefwahl durchzuführen.
Besonders brisant: Der Oberbürgermeister hatte dem ursprünglichen Beschluss der Stadtvertretung aus dem September zuvor widersprochen. In der nun vorliegenden Antwort der Verwaltung wird ausdrücklich bestätigt, dass Dr. Rico Badenschier gegen die Festlegung des Termins widersprochen hatte. Dennoch hielt die Mehrheit der Stadtvertretung später am 25. Januar 2026 fest. Zugleich wurde ein Kostendeckungsvorschlag beschlossen, mit dem die Entscheidung politisch abgesichert wurde.
Verdeckte Kosten wesentlich höher
Die Stadtverwaltung erklärt zudem, dass durch die separate Durchführung des Bürgerentscheids zusätzliche personelle und organisatorische Ressourcen gebunden wurden. Genannt werden unter anderem die Erstellung und Bereitstellung der Abstimmungsunterlagen, die Pflege der Abstimmungsverzeichnisse, die Planung und Durchführung der Auszählung, die Arbeit des Ausschusses, die Schulung des Wahlpersonals und die Koordination des gesamten Abstimmungsprozesses. Eine genaue Gegenüberstellung mit den Kosten einer gemeinsamen Durchführung mit der OB-Wahl sei derzeit zwar noch nicht möglich, weil dafür noch nicht alle Daten vorlägen. Fest steht laut Verwaltung: Der Sonderweg bedeutete zusätzlichen Aufwand.
Politische Verantwort ist adressierbar
Politisch ist die Sache damit klarer denn je: Wer den Sondertermin wollte und durchgesetzt hat, trägt auch die Verantwortung für die dadurch ausgelösten Kosten. Die eigentliche Frage ist nicht nur, ob etwas formal möglich war, sondern ob es politisch vernünftig war, einen Bürgerentscheid separat mitten im Winter anzusetzen, obwohl ein gemeinsamer Termin mit der Oberbürgermeisterwahl im Raum stand.
Hinzu kommt: Zu der Entscheidung über den Widerspruch des Oberbürgermeisters gab es sogar eine namentliche Abstimmung. Die politische Verantwortung lässt sich also nicht hinter Fraktionsfloskeln verstecken. Sie ist konkret zuordenbar. Die entsprechende Anlage zur Niederschrift liegt vor.
Ursprünglich waren 100.000 Euro geplant
Unterm Strich bleibt ein Befund, der politisch unerquicklich ist: Der Bürgerentscheid zum Erhalt des Spielplatzes in der Kieler Straße wurde nicht mit der Oberbürgermeisterwahl zusammengelegt, sondern auf einen separaten Januar-Termin gezogen. Das sollte 100.000 Euro kosten. Dieser Weg war umstritten. Er war politisch beschlossen. Und er war teuerer als ursprünglich angenommen.
Inzwischen steht fest, dass allein die direkt finanzwirksamen Kosten bei mehr als 151.000 Euro liegen. Dass dieser Sondertermin notwendig gewesen sei, lässt sich aus den vorliegenden Unterlagen jedenfalls nicht ablesen. Sehr wohl aber, dass er politisch gewollt war — und dass Schwerins Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wurden.
Nachfolgend die Anfrage nebst Beantwortung durch die Stadtverwaltung, sowie die namentliche Abstimmung zu dem Sondertermin. Wer „dagegen“ stimmte war gegen eine Zusammenlegung der Termine und gegen „Geld sparen“.
Hier kann zudem die Debatte zu dem Sondertermin eingesehen werden:
