(red)
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat sich in Schwerin nach Darstellung der Stadt zu einem wichtigen Förderinstrument für das gesellschaftliche Leben entwickelt. Aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass seit 2021 zahlreiche Projekte, Veranstaltungen und Beteiligungsformate über die lokale „Partnerschaft für Demokratie“ unterstützt wurden.
Nach Angaben der Stadt wurden in den Jahren 2019 und 2020 in Schwerin noch keine Projekte über „Demokratie leben!“ gefördert. Ab 2021 änderte sich das deutlich. Für das Förderjahr 2021 wurden laut Stadt 49.179,87 Euro Bundesmittel weitergeleitet, 2022 waren es bereits 176.660,37 Euro, 2023 dann 191.880,08 Euro und 2024 nochmals 201.135,39 Euro. Für 2025 nennt die Stadt bislang 154.000 Euro, weist aber zugleich darauf hin, dass wegen des noch ausstehenden Verwendungsnachweises noch keine abschließenden Angaben gemacht werden könnten.
Die von der Stadt aufgelisteten Projekte zeigen, wie breit das Spektrum der geförderten Vorhaben inzwischen ist. Unterstützt wurden demnach unter anderem Kultur- und Begegnungsformate, Antirassismus- und Demokratieprojekte, Bildungsangebote, Jugendbeteiligung, Stadtteilarbeit sowie Veranstaltungen gegen Diskriminierung. Genannt werden etwa das Kommunale Konfliktmanagement „KoKoMa“, die Internationalen Wochen gegen Rassismus, der CSD Schwerin, Projekte des Kinder- und Jugendrates, interkulturelle Kulturangebote, Stadtteilprojekte in der Weststadt oder am Keplerplatz sowie verschiedene Schul-, Theater- und Beteiligungsformate.
Gerade diese Bandbreite macht deutlich, welche Rolle das Programm in Schwerin inzwischen spielt. Denn aus der Antwort der Stadt ergibt sich, dass hier nicht nur einzelne symbolische Aktionen gefördert wurden, sondern Strukturen, Netzwerke und ganz praktische Projekte vor Ort. Das betrifft Angebote für Jugendliche ebenso wie Formate für Nachbarschaften, Schulen, Vereine und Initiativen. Liest man die städtische Auflistung in ihrer Gesamtheit, wird klar: Ohne diese Förderung würde ein spürbarer Teil des zivilgesellschaftlichen Lebens in Schwerin wegbrechen oder müsste anderweitig finanziert werden. Diese Einschätzung ist eine Schlussfolgerung aus Umfang und Breite der von der Stadt selbst benannten Projekte.
Hinzu kommt die grundsätzliche Finanzierungsstruktur. In der Anfrage wird darauf verwiesen, dass die übliche Förderpraxis von „Demokratie leben!“ eine Aufteilung von 90 Prozent Bund und 10 Prozent kommunalem Eigenanteil vorsieht. Die Stadt antwortet dazu, dass im Förderjahr 2021 der Eigenanteil vom damaligen Träger, dem Schweriner Jugendring e.V., übernommen wurde. In den Jahren 2022 bis 2025 sei der Eigenanteil dann anteilig von der Landeshauptstadt Schwerin und dem jeweiligen Träger der Koordinierungs- und Fachstelle übernommen worden.
Genau darin liegt auch die politische Bedeutung des Programms: Alles, was Vereine, Träger und Initiativen bislang mithilfe dieser Bundesförderung leisten, müsste ohne das Programm entweder von der Stadt zusätzlich finanziert oder von den Vereinen selbst getragen werden. Angesichts der aufgelisteten Summen und der Vielzahl der Projekte erscheint das in vergleichbarem Umfang kaum realistisch. Aus Sicht der Stadt ist „Demokratie leben!“ damit weit mehr als ein Zuschussprogramm – es ist ein tragender Baustein für Beteiligung, Prävention, Begegnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Schwerin.
Allerdings benennt die städtische Antwort auch Probleme in der Abwicklung der Vorjahre. Für die Förderjahre 2021 und 2022 habe der damalige Träger, der Schweriner Jugendring, die Verwendungsnachweise zwar verspätet, aber nach Aufforderung eingereicht. Für das Förderjahr 2023 sei aufgrund der Insolvenz des Trägers kein Verwendungsnachweis eingereicht worden. Für 2024 habe der Kinderschutzbund den Verwendungsnachweis fristgerecht vorgelegt; dieser sei durch die Fachstelle Chancengleichheit geprüft worden. Verstöße gegen die Richtlinie zur Projektförderung seien für 2024 nach Angaben der Stadt nicht festgestellt worden. Für 2021 und 2022 verweist die Stadt auf einen gesonderten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes.
Unterm Strich zeigt die Antwort der Stadt vor allem eins: Das Programm „Demokratie leben!“ finanziert in Schwerin nicht bloß Randthemen, sondern ganz konkrete Arbeit vor Ort. Von Konfliktmanagement über Jugendbeteiligung bis hin zu Kultur-, Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekten reicht die Liste der geförderten Maßnahmen. Wer dieses Förderinstrument kleinredet oder infrage stellt, muss deshalb auch beantworten, wer die entstehenden Lücken künftig schließen soll – die Stadt, die Vereine oder am Ende niemand.
