(red/stm) Die Schweriner Stadtvertretung hat am Montagabend mehrheitlich Voruntersuchungen für eine mögliche soziale Erhaltungssatzung beschlossen. Eine solche Satzung selbst gibt es damit noch nicht. Beschlossen wurde zunächst, dass die Stadt die nötigen Grundlagen erarbeiten soll, um überhaupt beurteilen zu können, ob und in welchen Teilen Schwerins eine soziale Erhaltungssatzung rechtlich tragfähig und politisch sinnvoll wäre.
Der Oberbürgermeister wurde damit beauftragt, die erforderlichen Untersuchungen für das Gebiet der Landeshauptstadt Schwerin durchzuführen. Im Fokus stehen dabei laut Beschluss insbesondere die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, die Entwicklung der Miet- und Immobilienpreise sowie mögliche Verdrängungsprozesse in einzelnen Stadtteilen. Die Ergebnisse sollen anschließend der Stadtvertretung vorgelegt werden. Erst auf dieser Grundlage soll dargestellt werden, ob und für welche Gebiete der Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung in Betracht kommt. Auch die nötigen Haushaltsmittel sollen dafür im Rahmen der Haushaltsplanung 2027 berücksichtigt werden.
Damit ist die Debatte politisch zwar noch nicht entschieden, aber sie hat eine neue Stufe erreicht. Denn der Beschluss bedeutet: Die Stadtvertretung erkennt zumindest an, dass genauer hingeschaut werden muss, wenn es um bezahlbaren Wohnraum, soziale Durchmischung und mögliche Verdrängung geht. Bemerkenswert war, soviel vorab, dass die AfD sich gegen einen derartigen Voprstoß aussprach.
In der Debatte zeigte sich erneut, wie umstritten schon dieser erste Schritt ist.
Tackmann sagte, er frage sich, ob man das überhaupt brauche. Das Thema sei in den Ausschüssen, darunter auch im Sozialausschuss, abgelehnt worden. Man habe sich Gedanken gemacht, ob das für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt sinnvoll sei. Aus seiner Sicht reiche der Mietspiegel aus, eine zusätzliche Satzung verursache nur zusätzlichen Aufwand. Zudem habe er den Eindruck, hier gehe es letztlich um eine Vorstufe zu einer Mietpreisbremse — und das lehne er klar ab.
Arndt Müller (Grüne) hielt dagegen, der Antrag sei kontrovers diskutiert worden. Er erinnerte daran, dass Schwerin ein gravierendes Problem mit Segregation habe und Verdrängung gerade in der Werdervorstadt bereits spürbar sei. Genau das sei der Anlass gewesen, Stadtteile vor tiefgreifenden Veränderungen schützen zu wollen. Zugleich betonte Müller, dass es ihm zunächst darum gehe, die Angelegenheit gutachterlich betrachten zu lassen.
Auch Einzelstadtvertreter Steinmüller bekräftigte diese Sicht. Das Thema Verdrängung sei wichtig, die Zahl der Betroffenen nehme zu. Es gehe nicht um einen unnötigen staatlichen Eingriff, sondern um ein notwendiges Gegensteuern.
Daniel Trepsdorf (Linke) sprach ebenfalls von einem wichtigen Punkt. Es sei bislang nicht gelungen, Segregation wirksam zurückzudrängen — im Gegenteil, sie habe eher noch zugenommen. Für ihn stehen bei dieser Frage die Interessen von Mieterinnen und Mietern den Interessen von Spekulation gegenüber. Er sprach sich deshalb für Zustimmung aus.
Jesus Fernandez (AfD) lehnte den Antrag dagegen ab. Die Segregation sei nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge mangelnden Gestaltungswillens. Eine solche Art der Mietpreisbremse lehne seine Fraktion ab. Stattdessen brauche es mehr Investorenfreundlichkeit; Investoren würden aus seiner Sicht schon selbst für günstige Mieten sorgen.
Der jetzt gefasste Beschluss folgt auch der Logik der Verwaltung: Schon in der vorherigen Informationsvorlage war darauf hingewiesen worden, dass eine soziale Erhaltungssatzung nur auf Grundlage belastbarer Untersuchungen möglich sei. Genau diese Voruntersuchungen sollen nun erfolgen. In der Begründung der Ersetzungsmitteilung heißt es entsprechend, soziale Erhaltungssatzungen könnten ein geeignetes Instrument sein, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen und Verdrängungsprozessen entgegenzuwirken — Voraussetzung sei jedoch eine fundierte Untersuchung der städtebaulichen und sozialen Situation.
Der Beschluss ist deshalb kein sofortiger Schutzschirm für betroffene Quartiere. Aber er ist auch mehr als reine Symbolpolitik. Denn die Stadt kann sich nun nicht länger damit herausreden, es fehle an Daten — sie muss diese Daten erst einmal erheben.
Oder anders gesagt: Die eigentliche Auseinandersetzung um Milieuschutz in Schwerin beginnt jetzt erst.
Hier kann der beschlossene Antrag eingesehen und heruntergeladen werden:
