(stm/red)
Im März berichteten wir über die geplanten Leitlinien für den „Bau-Turbo“ in Schwerin, der das Bauen beschleunigen soll – aber nicht ohne Regeln. So sollt durch die Schweriner Regelungen sozialer Wohnungsbau entstehen. Nun liegt ein aktualisierter Entwurf der Stadtverwaltung vor.
Ein genauer Blick auf die Änderungen zeigt: Für Investoren wird es flexibler, für den echten sozialen Wohnungsbau könnte es jedoch ein herber Rückschlag sein.
Noch im Februar lasen sich die Vorgaben der Landeshauptstadt für Investoren, die vom sogenannten „Bau-Turbo“ profitieren wollen, recht eindeutig: Um die Genehmigung zu erhalten, sollte zwingend ein Anteil von 20 Prozent für den sozialen Wohnungsbau umgesetzt werden. Echter, bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit Wohnberechtigungsschein schien damit als harter Deal für das beschleunigte Baurecht gesichert.
Mit dem neuen Entwurf (Stand April 2026), der nun auf dem Tisch liegt, hat sich diese zentrale Vorgabe jedoch entscheidend verändert.
Aus 20 Prozent mach 40 Prozent – mit einem gewaltigen Haken
Auf den ersten Blick sieht Kriterium Nummer 4 nun sogar ambitionierter aus: Die Quote für die soziale Durchmischung wurde von starren 20 Prozent auf eine Spanne von 25 bis 40 Prozent angehoben. Der Teufel steckt jedoch in einem kleinen, aber mächtigen Wörtchen: „oder“.
So heißt es nun, der Anteil sei für den sozialen Wohnungsbau „oder vergleichbare Angebote für betreutes Wohnen, Wohnen mit Serviceangeboten für ältere Menschen/Menschen mit Behinderung“ umzusetzen.
Was stadtplanerisch nach einer sinnvollen Ergänzung für eine alternde Gesellschaft klingen mag, öffnet in der Immobilienpraxis ein handfestes Schlupfloch. Der Begriff „Service-Wohnen“ ist gesetzlich kaum geschützt. Um diese Quote zu erfüllen, müssen Investoren künftig keine klassisch preisgebundenen Sozialwohnungen mehr errichten. Es genügt unter Umständen, einen Kooperationsvertrag mit einem Pflegedienst abzuschließen, ein Hausnotrufsystem zu installieren oder ein Büro für einen Hausmeister und Ansprechpartner im Erdgeschoss einzurichten. Die eigentlichen Kaltmieten für diese „Service-Wohnungen“ können anschließend völlig frei und marktorientiert kalkuliert werden – weit entfernt von den finanziellen Möglichkeiten von Geringverdienern.
Wer hier also statt 25 -40 % sozialen Wohnraum auf die „Oder“ Karte setzt, braucht nur ein Büro im Ergeschoss und wäre dadurch von der Intentention bezahlbaren Wohnraumanteil zu schaffen befreit.
Kontrolle hinter verschlossenen Türen
Ob ein Investor tatsächlich echten sozialen Mehrwert schafft oder sich mit einem „Alibi-Servicebüro“ aus der Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum zieht, liegt nun im Ermessen der Stadt. Das Problem dabei: Das einzige verbleibende Korrektiv (Kriterium 3) ist der „Beirat für Planung und Baukultur der Landeshauptstadt Schwerin“, mit dem die Vorhaben abzustimmen sind.
Dieses Gremium tagt jedoch in der Regel nicht öffentlich. Echte Transparenz oder eine Kontrollmöglichkeit durch die Öffentlichkeit, Protokolle oder dergleichen existieren nicht und kritische Bürger bleiben somit auf der Strecke. Wenn ein umstrittenes Projekt mit fragwürdiger „Service-Wohnen“-Quote durchgewinkt wird, geschieht dies hinter verschlossenen Türen.
Beschleunigung ja, aber für wen?
Der überarbeitete Kriterienkatalog zum Bau-Turbo in Schwerin zeigt ein klassisches Dilemma: Um das Bauen für Investoren attraktiv und rentabel zu halten, wurden die Daumenschrauben beim sozialen Wohnungsbau gelockert. Aus einer harten Verpflichtung zu bezahlbarem Wohnraum ist eine dehnbare „Kann“-Regelung geworden.
Die Stadtpolitik muss sich nun in den kommenden Beratungen die Frage gefallen lassen, ob der „Bau-Turbo“ mit diesem Schlupfloch am Ende wirklich der breiten Schweriner Bevölkerung zugutekommt – oder vor allem den Renditeerwartungen der Bauherren.
Kommentar:
Warum echten, bezahlbaren Wohnraum für Familien und Geringverdiener bauen, wenn man sich ein „soziales Gewissen“ im Bau-Turbo künftig einfach als billiges Abo dazubuchen kann?
Warum auf Profit verzichten, wenn ein billiges Alibi reicht? Kein Investor wird freiwillig günstigen Wohnraum schaffen, wenn eine bloße Notruf-Hotline und ein Schild an der Tür genügen, um sich das Baurecht zu erkaufen. Dieser „Bau-Turbo“ ist ein reines Rendite-Geschenk – und für Schwerins Stadtpolitik das perfekte moralische Feigenblatt, um sich beim Skandal der explodierenden Mieten lächelnd aus der Verantwortung zu stehlen.
Man beachte. Der erste Entwurf forderte noch deutsch 20 % günstige Wohnungen, ohne wenn und aber.
Im neuen Entwurf, durch die Zusatzoption „oder“ ist ohne Not eine entweder oder Situation erschaffen worden.
Warum nicht „Und“ statt „oder“?
Alter Entwurf:
Neuer Entwurf:
