(stm) Wer verstehen will, wie es um die Demokratie in unseren Städten bestellt ist, muss nicht nach Berlin blicken. Ein Blick auf die vorläufigen Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl vom vergangenen Sonntag in Schwerin-Lankow und ein Vergleich mit den Ergebnissen des Bürgerentscheides reichen völlig aus. Der Stadtteil im Nordwesten der Landeshauptstadt erweist sich bei der Analyse der Wahldaten als hochspannendes Beispiel für politische und gesellschaftliche Trends.
Die Zahlen aus Lankow offenbaren einen doppelten Widerspruch: Zum einen zeigt sich eine extreme politische Spaltung auf engstem Raum, die stark mit der Bebauung und den Einkommensverhältnissen zusammenhängt. Zum anderen klafft eine massive Lücke zwischen der hohen Beteiligung bei greifbaren Sachthemen vor Ort und einer deutlichen Resignation bei der Wahl des Stadtoberhauptes.
Starke Kontraste auf engstem Raum: Platte wählt AfD, Eigenheim wählt CDU
Studien des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) weisen Schwerin seit Jahren als eine der Städte aus, in denen Arm und Reich am stärksten räumlich voneinander getrennt leben. Diese soziale Spaltung spiegelt sich in den Lankower Wahldaten vom 12. April wie im Lehrbuch wider.
Der Stadtteil zerfällt an den Wahlurnen in zwei völlig unterschiedliche Welten, die stark vom jeweiligen Wohnumfeld geprägt sind:
- Die großen Wohnsiedlungen (Lankow I, III, IV, V): In den von Plattenbauten geprägten Wahlbezirken bricht die demokratische Beteiligung drastisch ein. In Lankow I (Edgar-Bennert-Straße) gaben lediglich 31,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Wer hier noch wählt, drückt oft einen generellen Protest gegen die etablierte Politik aus: Die AfD-Kandidatin Petra Federau erzielte in Lankow I mit 42,3 Prozent und in Lankow V mit 38,7 Prozent sehr starke Ergebnisse. Wirtschaftliche oder soziale Benachteiligung führt in diesen Quartieren messbar zu einer Abwendung von den klassischen Parteien.
- Das bürgerliche Viertel (Lankow II): Einen extremen Kontrast bildet das Wahllokal in der Gadebuscher Straße, das stärker von Einfamilienhäusern durchzogen ist. Die Wahlbeteiligung lag hier mit 51,9 Prozent rund zwanzig Prozentpunkte höher als in den benachbarten Plattenbaugebieten. Gleichzeitig wählten die Menschen hier klassisch bürgerlich-konservativ: Sebastian Ehlers (CDU) gewann diesen Bezirk mit 42,1 Prozent, während die AfD auf 28,1 Prozent absank.
Das zeigt deutlich: Wo man innerhalb desselben Stadtteils wohnt, beeinflusst das Wahlverhalten extrem.
Sachthema vs. Rathauspolitik: Das Gefühl, etwas bewegen zu können
Das eigentliche Phänomen erschließt sich jedoch erst durch den zeitlichen Vergleich mit dem Bürgerentscheid vom 25. Januar. Hier zeigt sich, wie sprunghaft das politische Interesse sein kann.
Zählt man die Stimmen der fünf Bezirke vom vergangenen Sonntag zusammen, gingen bei der OB-Wahl insgesamt lediglich 3.047 Lankowerinnen und Lankower an die Urnen. Beim Bürgerentscheid knapp drei Monate zuvor waren es im selben Stadtteil noch über 4.300 gültige Stimmen. Rund 1.300 Bürger fielen somit innerhalb von wenigen Wochen aus dem demokratischen Prozess heraus.
Wie lässt sich das erklären? Der Schlüssel liegt in der Frage, ob Wähler glauben, mit ihrer Stimme wirklich etwas verändern zu können:
Gefühlte Wirksamkeit beim Bürgerentscheid
Die Abstimmung über den Stadtteilpark an der Kieler Straße war extrem greifbar. Die fast 3.900 Ja-Stimmen der Lankower resultierten aus dem Wissen: Meine Stimme entscheidet direkt darüber, ob die Grünfläche in meiner Nachbarschaft bleibt oder verschwindet. Der Sinn der Wahl war offensichtlich.
Gefühlte Ohnmacht bei der OB-Wahl
Bei der Personalwahl im April schlug die Stimmung um. Besonders in den wirtschaftlich schwächeren Quartieren herrscht oft der Eindruck vor, dass die Politik im fernen Rathaus ohnehin an den eigenen Bedürfnissen vorbeigeht. Wer am Ende auf dem Chefsessel sitzt, wird von vielen als irrelevant für die eigene, konkrete Lebenssituation empfunden. Die Folge ist Resignation.
Trennung von Sache und Person
Zusätzlich zeigen die Ergebnisse, dass Wähler zwischen konkreten Projekten und Parteipräferenzen sehr genau trennen. Die SPD-Kandidatin Mandy Pfeifer hatte den Erhalt des Lankower Parks stark unterstützt. Bei der OB-Wahl am 12. April brachte ihr das jedoch keinen spürbaren Bonus; sie verharrte stadtteilweit bei Werten knapp über 20 Prozent (z. B. 20,8 Prozent in Lankow II).
Umgekehrt wurde CDU-Kandidat Ehlers, dessen Fraktion eher für einen Verkauf der Parkfläche an Investoren stand, im beteiligungsstärksten Bezirk Lankow II (51,9 %) mit 42,1 Prozent stärkste Kraft. Das belegt: Eine Kommunalwahl ist keine Belohnung für vergangene Sachthemen. Sie wird viel stärker vom allgemeinen politischen Klima und der grundlegenden Einstellung der jeweiligen Wählermilieus bestimmt.
Die Warnsignale und Chancen aus Lankow
Die Analyse von Schwerin-Lankow liefert ein klares Warnsignal. Das Vertrauen in die klassischen politischen Wahlen bröckelt genau dort am stärksten, wo die räumliche und soziale Spaltung der Stadtgesellschaft am tiefsten ist.
Der erfolgreiche Bürgerentscheid im Januar hat bewiesen, dass auch in vermeintlich abgehängten Vierteln ein hohes demokratisches Potenzial schlummert – vorausgesetzt, es geht um eine greifbare Politik, die den Alltag der Menschen direkt betrifft. Dass dieses Interesse bei der Wahl des Stadtoberhauptes so schnell wieder in Nichtwahl oder Protest umschlug, zeigt: Wer die Menschen zurückgewinnen will, muss Politik wieder so konkret und spürbar machen wie die Rettung eines Stadtteilparks. Das, so geben es die Daten wieder, ist den OB Kandidierenden und derren Parteien nachweibar nicht gelungen.
Quellen:
Ergebnisse Bürgerentscheid Spielplatz Kieler Straße in Landeshauptstadt Schwerin
Ergebnisse OB Wahl der Wahlbezirke – Landeshauptstadt Schwerin
Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte? (WZB Studie)
