(stm) Keine Antworten auf die zwölf Fragen. Kein Zwischenstand. Keine Information darüber, wann mit einer Antwort zu rechnen ist. Stattdessen musste schwerin.news fast drei Wochen später feststellen, dass die Stadt sehr wohl etwas zum Thema Paulshöhe zu sagen hat.
Denn am heutigen 7. September berichtet die Ostsee-Zeitung ausführlich über den Zustand und die Zukunft der Paulshöhe. Der Artikel ist hinter einer Bezahlschranke. Und plötzlich gibt es konkrete Aussagen aus der Stadtverwaltung. Baudezernent Bernd Nottebaum erklärt, dass ein städtebaulicher Wettbewerb kommen soll, dass weiterhin Wohnungsbau vorgesehen ist und mindestens 25 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen entstehen sollen. Er erklärt außerdem, warum die Paulshöhe bislang nicht die Priorität hatte, die andere Projekte offenbar genießen. Genau solche Informationen hatte schwerin.news bereits Wochen zuvor angefragt.
Ein Vorgang, der Fragen aufwirft
Das ist nicht einfach nur ärgerlich. Es ist ein Vorgang, der Fragen über den Umgang der Schweriner Stadtverwaltung mit Medien aufwirft. Natürlich kann eine Stadtverwaltung nicht dazu verpflichtet sein, jede Presseanfrage innerhalb von fünf Minuten zu beantworten. Bei komplizierten Fragen kann es selbstverständlich notwendig sein, Informationen aus verschiedenen Fachbereichen zusammenzutragen. Auch eine gewisse Bearbeitungszeit ist völlig nachvollziehbar.
Nur: Hier geht es nicht um eine komplizierte Einzelzahl oder eine kurzfristige Nachfrage. Der Fragenkatalog liegt der Pressestelle seit dem 11. August vor. Am 20. August wurde ausdrücklich bestätigt, dass die Anfrage bei der zuständigen Fachstelle liegt. Und bei dieser Fachstelle handelt es sich um den Bereich des Baudezernenten Bernd Nottebaum – also genau jenes Dezernenten, der nun gegenüber der OZ ausführlich Auskunft zur Paulshöhe gibt.
Nottebaums Fachbereich ist offensichtlich nicht sprachlos
Während schwerin.news seit Wochen auf Antworten wartet, kann der zuständige Baudezernent gegenüber einem anderen Medium ausführlich erklären, wie es mit der Paulshöhe weitergehen soll. Da drängt sich die Frage geradezu auf: Warum bekommt ein anderes Medium die Antworten, während eine seit Wochen vorliegende Anfrage von schwerin.news unbeantwortet bleibt?
Natürlich kann die Stadt erklären, dass die OZ unabhängig von der Anfrage von schwerin.news recherchiert hat und ihre Fragen zu einem anderen Zeitpunkt gestellt wurden. Das wäre eine mögliche Erklärung. Aber selbst dann bleibt die Frage bestehen, warum es die Stadt über Wochen nicht geschafft hat, zumindest die bereits zugesagte Antwort auf einen konkreten Fragenkatalog zu liefern. Denn eines lässt sich kaum wegdiskutieren: Der zeitliche Zusammenhang ist auffällig.
Die Paulshöhe – ein Projekt im Dornröschenschlaf
Und es geht dabei nicht um irgendeine belanglose Veranstaltung. Die Paulshöhe ist seit Jahren eines der großen Stadtentwicklungsprojekte Schwerins. Der Sportplatz ist seit 2022 geschlossen. Bereits ältere städtische Haushaltsunterlagen gingen davon aus, dass ein städtebaulicher Wettbewerb vorbereitet werde und die Bauarbeiten beginnen könnten. Zunächst war von 2024 die Rede, später von 2025. Beides ist inzwischen Geschichte.
Auch auf der aktuellen Internetseite der Stadt wird der städtebaulich-freiraumplanerische Wettbewerb weiterhin als Bestandteil des weiteren Planverfahrens genannt. Dort ist zudem von einem „transparenten öffentlichen Dialog“ die Rede, in dem die Vorgaben für den Wettbewerb entwickelt werden sollen. Nur passiert auf dem Gelände weiterhin wenig bis nichts. Und jetzt soll irgendwann ein Wettbewerb kommen.
Antworten nur hinter der Bezahlschranke
Das wäre eigentlich genau der Zeitpunkt, an dem eine Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit erklären sollte, was passiert ist, warum es so lange gedauert hat und wie es nun weitergeht. Genau diese Fragen hat schwerin.news gestellt. Eine Antwort gab es nicht. Stattdessen kann man die Antworten nun in der OZ lesen – sofern man bereit ist, dafür ein kostenpflichtiges Abo abzuschließen.
Das hinterlässt einen ziemlich bitteren Eindruck.
Pressearbeit darf nicht vom Medium abhängen
Denn Pressearbeit einer Stadtverwaltung darf nicht davon abhängen, welches Medium fragt. Schon gar nicht sollte der Eindruck entstehen, dass kritische Nachfragen ausgesessen werden, während die Verwaltung ihre Sicht der Dinge über andere Kanäle öffentlich platziert. Wenn die Stadtverwaltung Informationen zu einem Thema hat, zu dem ein Medium seit Wochen konkrete Fragen stellt, sollte sie diese Informationen auch diesem Medium zugänglich machen. Alles andere sieht zumindest verdammt nach selektiver Informationspolitik aus.
Und genau deshalb wird schwerin.news bei diesem Vorgang nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Frage lautet inzwischen nicht mehr nur: Was wird aus der Paulshöhe? Die Frage lautet auch: Wie geht die Stadt Schwerin eigentlich mit Medien um, die unangenehme Fragen stellen?
Presserechtlicher Auskunftsanspruch ist kein Entgegenkommen
www.schwerin.news gehört inzwischen zur Presselandschaft der Landeshauptstadt und wurde bisher von der Stadt selbst in der Regel auch so behandelt. Das muss auch von einer sich neu konstituierenden beziehungsweise neu aufstellenden Pressestelle unter Oberbürgermeister Ehlers erwartet werden dürfen, dass sie sich an die gesetzlichen Vorgaben des Landespressegesetzes Mecklenburg-Vorpommern hält.
Dabei geht es am Ende um mehr als um die Frage, ob ein einzelnes Medium schneller eine Antwort bekommt als ein anderes. Die Pressefreiheit ist kein Entgegenkommen einer Behörde. Nach dem Landespressegesetz Mecklenburg-Vorpommern besteht gegenüber Behörden ein presserechtlicher Auskunftsanspruch. Behörden haben der Presse die für ihre öffentliche Aufgabe erforderlichen Auskünfte zu erteilen, soweit keine gesetzlichen Auskunftsverweigerungsgründe greifen. Eine Verwaltung kann eine Presseanfrage deshalb nicht ohne Weiteres auf unbestimmte Zeit liegen lassen. Gerade deshalb ist der Vorgang umso erklärungsbedürftiger: schwerin.news wartet seit Wochen auf Antworten auf konkrete Fragen zur Paulshöhe, während der zuständige Baudezernent gegenüber einem anderen Medium bereits ausführlich Auskunft gibt.
Zur Not auch der Rechtsweg
Pressefreiheit bedeutet schließlich nicht nur, dass Medien berichten dürfen. Sie bedeutet auch, dass staatliche Stellen ihre Informationspflicht gegenüber der Presse ernst nehmen müssen – unabhängig davon, ob ihnen die Berichterstattung oder das Medium gefällt oder nicht.
Sollte die Stadt weiterhin auf Tauchstation bleiben, steht der Presse, und auch uns hier bei http://www.schwerin.news zudem der Rechtsweg offen. Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch kann notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden, in dringenden Fällen grundsätzlich auch im Wege des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes. Dabei geht es nicht darum, der Stadt vorzuschreiben, was sie zu sagen hat. Es geht darum, dass eine Behörde ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht nachkommt. Wir werden noch gespannt abwarten, ob die Stadt in den nächsten 48 Stunden auf unsere Anfrage reagiert – die Informationen scheinen ja vorzuliegen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir im Sinne der Pressefreiheit weitere Schritte gehen.
Sobald die Stadt auf unsere Fragen zur Paulshöhe eingeht, werden wir darüber ausführlich berichten.
Ohne Bezahlschranke.
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